Wirtschaftskammerwahl 2020

Wirtschaftsbund baut Führung weiter aus

Niedrige Wahlbeteiligung macht Spitzenkandidaten nachdenklich, manche stellen den Wahlmodus in Frage.

SALZBURG. 13 wahlwerbende Gruppen und Namenslisten sind diese Woche bei der Wirtschaftskammerwahl in Salzburg angetreten. Gewählt wurd in insgesamt 69 Fachorganisationen. 330 Wahlvorschläge lagen den Wählern vor. 

Von den 38.120 Salzburger Unternehmer sind 38,70 Prozent zur Wahl gegangen. 

Ergebnisse aus der Wahl 2020:

• Wirtschaftsbund: 71,10 Prozent und 710 Mandate
• Salzburger Wirtschaftsverband: 6,05 Prozent und 37 Mandate
• Freiheitliche Wirtschaft: 5,26 Prozent und 35 Mandate 
• Grüne Wirtschaft: 8,66 Prozent und 51 Mandate
• Wirtschaftsliste Salzburg: 5,99 Prozent und 43 Mandate
• Neos Unternehmerisches Österreich: 2,16 Prozent und 8 Mandate
• Sonstige Fach- und Namenslisten: 0,77 Prozent und 9 Mandate

Vorläufige Mandatsverteilung im Wirtschaftsparlament:
Wirtschaftsbund: 50 (2020) zu 51 (2015)
SVW: 2 (20) zu 2 (15)
RfW und Unabhängige: 2 (20) zu 4 (15)
GW: 3 (20) zu 4 (15)
FGWÖ: 3 (20) zu 4 (15)
Gem. Liste der Sbg. Industrie: 5 (20) zu 8 (15)
Gem. Liste der Sbg. Banken und Versicherungen: 7 (20) zu 7 (15)
UNOS: 0 (20) zu 1 (15)
Insgesamt: 72 (20) zu 81 (15)

Statements der Spitzenkandidaten:

"Wahl überschattet von Corona"
Manfred Rosenstatter, Wirtschaftsbund: "Wir konnten das hervorragendes Ergebnis von 2005 noch toppen. Das macht mich stolz und dankbar. Unsere Unternehmer sind der Meinung, dass der Wirtschaftsbund die Herausforderungen am besten lösen kann. Unsere Arbeit aus den letzten Jahren gibt uns außerdem recht. Die Wahlbeteiligung ist zwar zurückgegangen, aber das liegt im Trend, außerdem ist die Wahl überschattet vom Coronavirus. Die Wahl hatte eventuell bei vielen Unternehmern nicht oberste Priorität, die wegen des Virus Probleme mit Lieferungen haben." 

"Wahlmodus ist transparent und sinnvoll" 
Auf BB-Anfrage sagt Rosenstatter:

"Es war eine stressige Zeit. Nach meiner Übernahme musste ich mich bekannt machen und um jede Stimme für diese Woche kämpfen. Ich bin sehr erleichtert, dass mich die Wirtschaftstreibenden angenommen haben. Alles unter den 70 Prozent wäre für mich eine persönliche Niederlage gewesen."

Dass andere Spitzenkandidaten den Wahlmodus kritisieren und als undurchsichtig bezeichnen, versteht Rosenstatter nicht: "Der Wahlmodus ist transparent und Fair. Ein Tischler wählt einen Tischler als Vertreter, dass ist sinnvoll."

"Voraussetzungen waren nicht ideal für uns"
Peter Mörwald, Salzburger Wirtschaftsverband: "Die Kräfteverteilung nach der Wahl war nicht überraschend. Wir sind froh über das leichte Plus. Die politische Landschaft in Österreich bringt uns keinen Rückenwind. In Salzburg sind wir mit einem komplett neuen Team in die WK-Wahl gegangen. Das sind zwei Faktoren, die nicht einfach waren, daher sind wir über 6,05 Prozent froh. Die größte Gruppe in der Wirtschaftskammer sind nicht zur Wahl gegangen. Das ist unser Job, uns auch um diese Wählerschaft zu kümmern, damit die Wahlbeteiligung wieder steigt."

Auf BB-Anfrage sagt Mörwald:

"Ich halte es wie Präsident Rosenstatter und stelle das 'Wir' vor das 'Ich'. Gemeinsam werden wir Themen finden, die uns verbinden und gemeinsam werden wir an den großen Themen arbeiten." 

"Kennen den Grund der Niederlage nicht"
Christian Pewny, Freiheitliche Wirtschaft: "Woran die Niederlage gelegen hat, wissen wir jetzt noch nicht. Ob es unser Programm war oder, dass wir es nicht geschafft haben, unsere Wähler zu motivieren zur Wahl zu gehen, weiß ich nicht. Das müssen wir uns erst anschauen. Zu denken gibt mir auch die niedrige Wahlbeteiligung."

Auf BB-Anfrage sagt Pewny: "Nach der aktuellen politischen Situation hätte es für uns auch schlimmer ausgehen können, daher bin ich nicht allzu enttäuscht."

Pewny: "Ich glaube außerdem, dass das Wahlsystem zu kompliziert ist. Ich bin für eine digitale Wahl, die man von daheim aus durchführen kann."

"Stelle Wahlmodus in Frage"
Josef Scheinast, Grüne Wirtschaft Salzburg: "Wir sind deutlich zweitstärkste Kraft, trotz weniger Stimmen als letztes Mal, das freut mich. Unsere Themen – Ökologie, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit – betreffen vor allem die vielen Klein- und Kleinstunternehmen. Dass die Wahlbeteiligung in Salzburg mehr sinkt als in allen Bundesländern, ist für mich erschreckend. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, warum für so viele UnternehmerInnen diese Wahl nicht interessant genug ist. Darüber müssen wir uns alle Gedanken machen. Vielleicht ist es eine Modus- oder Fokusveränderung, eventuell müssen wir weg von den Fachgruppen oder von der Pflichtmitgliedschaft – ich weiß es nicht."

Scheinast: " Ich halte es für problematisch, dass man mit seiner Stimme in den Fachgruppen auch das Wirtschaftsparlament automatisch mitwählt. Das ist, als würde man mit dem Gemeinderat  auch den Landtag automatisch mitwählen. Da wundert mich die niedrige Wahlbeteiligung nicht. Uns als Grüne Wirtschaft ist es nicht gelungen in allen Fachgruppen Kandidaten und Unterstützer zu finden, sondern nur in 39. Das ist im Wirtschaftsparlament dann für uns natürlich auch ein Nachteil."

"Wollen Unternehmer beflügeln"
Olivia Ulbing, Unos: "Wir wollen weiter für Transparenz sorgen. Die Unternehmer wollen wissen, wo ihre Beiträge hingehen. Wir wollen den Unternehmergeist beflügeln."

Auf BB-Anfrage sagt Ulbing: "Ein Sitz im Wirtschaftsparlament wäre schon min Ziel, sonst haben wir keinen Einblick in die Abläufe und können nicht für Transparenz sorgen. Dazu fehlen uns sechs Mandate, das ist viel."

"Unternehmer wissen uns an ihrer Seite"
Josef Fritzenwallner, Wirtschaftsliste Salzburg: "Probleme sehen wir im Fachkräftemangel und in den Steueroasen. Die Unternehmer werden uns als parteifreie Organisation an ihrer Seite wissen. Wir sind froh, dass es ein Stockerlplatz für uns geworden ist. "

Zu den BB sagt Fritzenwallner: "Ich würde begrüßen, dass man den Wirtschaftskammer-Präsidenten direkt wählen könnte. So wählt man ihn mit der Fachgruppe automatisch mit. Ich nennen das immer den 'Schwarzfilter', der hier wirksam wird. Das Wahlrecht bei der Wirtschaftskammerwahl ist komplex und kompliziert und auch für Fachleute oft nicht so leicht durchschaubar."

Fritzenwallner: "Wenn man bei einer Briefwahl unterschreiben muss, ist das für mich keine geheime Wahl. Meine Idee wäre ein elektronische Wahl, aber hier fehlt es am Willen."

13 wahlwerbende Gruppen traten 2020 zur Wahl an

Diese 13 wahlwerbende Gruppen, Namenslisten und Fachlisten treten bei der WKS-Wahl 2020 an:

• Liste der Salzburger Wirtschaft – Wirtschaftsbund – Liste 1 (WB): 70 Wahlvorschläge
• Salzburger Wirtschaftsverband (SWV): 61 Wahlvorschläge
• Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FW): 63 Wahlvorschläge 
• Grüne Wirtschaft (GW): 39 Wahlvorschläge
• Wirtschaftsliste Salzburg – parteifrei und unabhängig (RfW): 63 Wahlvorschläge
• NEOS – Unternehmerisches Salzburg (UNOS): 8 Wahlvorschläge
• Gemeinsame Liste der Salzburger Industrie: 15 Wahlvorschläge
• Liste der Salzburger Wirtschaft – Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung in der Holzindustrie – Liste 1: 1 Wahlvorschlag
• Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen: 6 Wahlvorschläge
• UWF – Unabhängiges Wirtschaftsforum: 1 Wahlvorschlag (tritt in der Fachgruppe der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten auf)

Weiters wurden folgende Namenslisten eingebracht:

• Liste der Kontaktlinsen anpassenden Augenärzte: 1 Wahlvorschlag
• Team Embacher – Verein unabhängiger Wirtschaftstreibender: 1 Wahlvorschlag (tritt in der Fachgruppe Versand-, Internet- und allgemeiner Handel an)

Die Ziele vor der Wahl 2020:

Wirtschaftsbund Obmann Manfred Rosenstatter (ÖWB):
Ziel: „Wir wollen wieder eine eindeutige Mehrheit für den Wirtschaftsbund erreichen, um die bestimmende Kraft in der Wirtschaftskammer zu bleiben.

Salzburger Wirtschaftsverband, Präsident Peter Mörwald (SWV):
Ziel: "deutlich zulegen und eine starke Stimme für die Interessen von Ein-Personen-Unternehmen und kleineren Betrieben sein." (2015: 5,6 Prozent, fünfstärkste Partei).

Freiheitliche Wirtschaft Salzburg, Landesobmann Christian Pewny (FWS).
Ziel: "Das Ergebnis aus dem Jahr 2015 zu halten (7,6 Prozent, viertstärkste Partei 2015) und gegenüber dem Wirtschaftsbund, gerade für Klein- und Mittelbetriebe, ein starker und verlässlicher Partner zu bleiben."

Grüne Wirtschaft, Landessprecher Josef Scheinast (Grüne).
Ziel: „zweitstärkste Kraft in der Wirtschaftskammer bleiben.“ (2015: 8,6 Prozent).

Wirtschaftsliste Salzburg (RfW): Landesobmann, Josef Fritzenwallner.
Ziel: "zweitstärkste Partei werden" (7,67 Prozent, drittstärkste Partei 2015).

Ergebnisse 2015

Die letzte Wahl der Wirtschaftskammer fand im Jahr 2015 statt.
Das war das Ergebnis:
Liste der Salzburger Wirtschaft – Wirtschaftsbund – Liste 1: 14.981 Stimmen oder 68,64% (2010: 77,15%), 659 Mandate
Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) – Liste 2: 1.211 Stimmen oder 5,55% (2010: 6,58%), 33 Mandate
Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) – parteifrei und unabhängig – Liste 3: 1.674 Stimmen oder 7,67% (2010: 9,7%), 58 Mandate
Grüne Wirtschaft (GRÜNE) – Liste 4: 1.814 Stimmen oder 8,31% (2010: 5,95%), 53 Mandate
Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (FWS) – Parteifreie und Unabhängige – Liste 5: 1.650 Stimmen oder 7,56%, (2010 nicht angetreten), 52 Mandate
UNOS – Unternehmerisches Österreich (NEOS) – Liste 6: 421 Stimmen oder 1,93% (2010 nicht angetreten), 11 Mandate
Sonstige Fach- und Namenslisten*): 74 Stimmen oder 0,34%, 6 Mandate
_{*) Liste „Film & Musik Salzburg“ kandidierte in der Fachvertretung der Film- und
Musikwirtschaft, „Liste der Kontaktlinsen anpassenden Augenärzte“ kandidierte in der
Landesinnung der Gesundheitsberufe, „UWF – Unabhängiges Wirtschaftsforum“ kandidierte
in der Fachgruppe der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten.}