Baugründe nicht verschwenden
FPÖ bringt Diskussion über Raumplanung und Wohnbau in Gang
GMUNDEN (km). Eines vorweg: Die Stimmung in Gmundner Gemeinderat hat sich zum Positiven verändert. Über alle Fraktionen hinweg wird konstruktiv diskutiert, und Lösungen für die Stadt werden gemeinsam erarbeitet. Ein Beispiel ist Tagesordnungspunkt 38. Die FPÖ stellte einen Antrag, dass Gmunden zum Vorbehaltsgebiet erklärt werden solle. In Vorbehaltsgebieten müssen Grunderwerbe für Ferienwohnsitze von der Bezirksgrundverkehrsbehörde genehmigt werden.
Zu wenig Baugründe
"Wir sind nicht gegen Zweitwohnungsbesitzer in Gmunden, da wir auch wissen, dass sie kaufkräftig sind und Geld für die Gmundner Wirtschaft ausgeben. Das Problem ist nur, dass die Relation nicht mehr stimmt. Zweitwohnungsbesitzer und Wohnbauspekulanten verdrängen unsere Jugend, die Zukunft unserer Stadt, aus Gmunden. Das ist eine äußerst bedenkliche demographische Entwicklung. Gmunden hat zu wenig Baugrundreserven, um wertvollen Baugrund so zu verschwenden. Wir brauchen leistbare Wohnungen für junge Familien", so FP-Stadträtin Beate Enzmann in ihrem Antrag. Die FPÖ fordert verlässliche Regeln für die Wohnbebauung. Die ÖVP ist generell derselben Meinung: "Wir sind hier inhaltlich einer Meinung, nur bei der Umsetzung gibt es Unterschiede", so Bürgermeister Stefan Krapf. Und weiter: "Vom OÖ. Grundverkehrsgesetz 1994, das durch eine Novelle 2002 die Möglichkeit schuf, Vorbehaltsgebiete zu erlassen, haben in den letzten zwölf Jahren 14 Gemeinden Gebrauch gemacht. Das sind bei 442 Gmeinden in Oberösterreich satte drei Prozent", so Krapf in seiner Ausführung. Im Salzkammergut sind dies die Gemeinden Bad Goisern, Gosau und Traunkirchen. Auch die Anzahl der Zweitwohnsitze ist für die ÖVP kein wirkliches Argument. Gmunden hat 536 Nebenwohnsitze, das sind 7,91 Prozent aller gemeldeten Wohnsitze. Die Leerstände sind jedoch nirgendwo erfasst. Die FPÖ hat schließlich ihren Antrag zurückgenommen und es wurde ein neuer Geschäftsantrag von der ÖVP gestellt, der schließlich auch mehrheitlich angenommen wurde.
Diskussion in Gang bringen
Bis zur letzten Gemeinderatssitzung des Jahres, voraussichtlich Ende November, sollen sich der Stadtrat und die Gemeinderats-Ausschüsse mit dem Thema Vorbehaltsgebiet beschäftigen. Bis dahin sind umfangreiche Informationen über das Thema zu sichten und zu bewerten und nach eingehender Bearbeitung dem Stadt- und Gemeinderat vorzulegen. Mit dieser Lösung war auch die FPÖ zufrieden, "es ging uns darum, eine Diskussion in Gang zu bringen", so Beate Enzmann.
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