Salzkammergut - Politik

Den Sommerausklang feierten ÖAAB und Bauernbund beim Hoffest in der Linzer Innenstadt. Die Landeszentralen der beiden ÖVP-Organisationen sind seit einem Jahr im gleichen Haus in der Harrachstraße gegenüber dem Linzer Priesterseminar untergebracht – genauer gesagt gehört das Haus dem Bauernbund, der ÖAAB ist dort eingemietet. Der ruhige und herrlich begrünte Innenhof dieses Hauses war Schauplatz des Festes. Wie gut das Verhältnis zwischen Bauern und Arbeitnehmern in der ÖVP ist, wurde deutlich:...

OÖ. Günther Steinkellner war 2003 schon Landesrat – damals für Umwelt, Frauen und Konsumenten. Nach der Wahl 2015 ist er wieder in dieser Position, nur das Ressort hat sich geändert: Der FPÖ-Politiker ist nun für Infrastruktur zuständig. Ihr Vorgänger hat gesagt, dass alle großen Verkehrsprojekte auf Schiene sind. Können Sie dem etwas abgewinnen? Wenn ich mir die Brückensituation ansehe, glaube ich, dass der Ausdruck "alles auf Schiene" nicht zutrifft. Bei der Mauthausener Brücke haben wir...

Bürgerliste sieht Verkehrsbelastung als bedenklich – Bürgermeister will Lösungsgespräche. HALLSTATT. Sachlich und trotzdem emotional – so beschreiben viele Teilnehmer der Diskussionsrunde "Verkehrslawine Stop" den gemeinsamen Informationsabend in Hallstatt. Initiiert wurde das Gespräch von Siegrid Brader und Fritz Idam, beide von der Bürgerliste "Bürger für Hallstatt". Man sprach über die Verkehrsbelastung, die großen Menschenmassen und diskutierte Lösungsansätze. "Die Probleme sind nicht von...

OÖ. Die Bundeskonferenz der Jungen ÖVP in St. Wolfgang war unter der Führung von Bundesobmann Sebastian Kurz der Startschuss für die Standortinitiative "Mein Land. Meine Chance.". Zu viele Reglungen In den vergangenen 35 Jahren haben sich die Staatsschulden Österreichs in etwa verzehnfacht. Das Bruttoinlandsprodukt hingegen ist nur rund 4-mal so hoch. Bei der Wirtschaftsleistung liegt Österreich EU weit im hinteren Mittelfeld. Die junge ÖVP (JVP) prangert vor allem die ihrer Meinung nach...

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kann sich im BezirksRundschau-Interview ein Burka-Verbot "vorstellen" und sagt: "Wer sich nicht integrieren will, muss mit Konsequenzen rechnen". Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Regierung. SPÖ und ÖVP seien derzeit "nicht mehrheitsfähig". BezirksRundschau: In der Integrationsdebatte gab es zuletzt mehrere Vorstöße – etwa zur Abschiebung krimineller Flüchtlinge oder das Burka-Verbot. Wie stehen Sie dazu? Josef Pühringer: Ich sehe von den...

Der Verein Bürger für Hallstatt (BfH) lud am Dienstag, 30. 8. 2016 zu einer Diskussion ins Kulturhaus Hallstatt ein. Das brisante Thema „Verkehrslawine STOP“ wird von vielen Einheimischen als wichtig empfunden und der Seminarraum war mit mehr als 75 Personen zum Bersten voll. Die Fraktionsobfrau Siegrid Brader begrüßte die Teilnehmer und übergab das Wort an Gemeindevorstand Fritz Idam, der die Diskussion leitete. Nach einführenden Worten zum Thema gab es die Möglichkeit die Meinung zu sagen und...

OÖ. Die neue OÖ-Frauenlandesrätin, Birgit Gerstorfer, will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und fordert mehr Kinderbetreuungsangebote sowie eine bessere Integration von Frauen am Arbeitsmarkt. Derzeit arbeiten 50 Prozent der Frauen in OÖ in Teilzeit. Darüber hinaus ortet Gerstorfer einen Aufholbedarf beim Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männer, der derzeit fast 27 Prozent beträgt. Als langfristiges Ziel will Gerstorfer einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung...

Damit die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober verfassungskonform verläuft, hat das Innenministerium einen Leitfaden veröffentlicht. Wer darüber hinaus Fragen hat, kann diese bei einer eigens eingerichteten Hotline stellen. ÖSTERREICH. Für die Wähler ändert sich bei der Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober so manches: Sie dürfen zum Beispiel das Kuvert nicht mehr selbst in die Urne einwerfen. Das Kuvert muss dem Wahlleiter übergeben werden, der dies erledigt. Damit soll verhindert...

OÖ. Beim Jagawirt in Steinhaus bei Wels, seiner Heimatgemeinde, verrät Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, welche Musik er gerne hört und ob er auch ein guter Sänger ist. BezirksRundschau: Singen Sie eigentlich gerne? Manfred Haimbuchner: Es hält sich in Grenzen. Singen Sie für uns ein Kinderlied? Ein Kinderlied? Wie viele Kinderlieder kennen Sie denn? Aus meiner Kindheit erinnere ich mich natürlich an Kinderlieder. Für meine Patenkinder beschränke ich mich aber auf...

GMUNDEN. Die Junge Grünen Gmunden fordern längere Bus und Zugverbindungen in und nach Gmunden vor allem am Wochenende. Im Rahmen ihrer "Frei leben - Frei fahren"-Kampagne setzen sich die Jungen Grünen österreichweit für bessere und gratis Öffis ein. Der letzte Bus von Attnang-Puchheim nach Gmunden fährt derzeit bereits um 23.05 Uhr. Obwohl von Linz auch später noch Verbindungen in diese Richtung gehen, kommt man nicht mehr nach Gmunden. "Damit ein selbstbestimmtes Nachhausekommen für alle die...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

"Die Politik ist ein furchtbares Geschäft"... sagten die Eltern von Thomas Stelzer, 49, ÖVP, als er ihnen vor Jahren erklärte, Politiker werden zu wollen. Nun ist er der Wunsch-Nachfolger von Josef Pühringer für das Amt des Landeshauptmanns. BezirksRundschau: Ihre Frau ist Unternehmerin. Was sagt sie zur Politik der ÖVP? Thomas Stelzer: (lacht) Natürlich nur das Beste. Es ist sehr heilsam, in der Familie jemanden zu haben, der Monat für Monat dafür kämpfen muss, dass Aufträge da sind und Löhne...

TRAUNKIRCHEN. Clemens Holzberger wurde am Wochenende zum Obmann der neu gegründeten JVP-Ortsgruppe in Traunkirchen gewählt. Das besondere Highlight: Die formelle Gründung inklusive Wahl des Vorstands fand auf einem kleinen Schiff am Traunsee statt. Mit dabei waren Bürgermeister Christoph Schragl, JVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und die designierte Landesobfrau der JVP OÖ Claudia Plakolm. Clemens Holzberger (22) studiert Geschichte in Graz und ist seit fünf Jahren Mitglied der...

GMUNDEN. Die Jungen Grünen Gmunden halten eine Verkehrsrevolution für notwendig und sehen gratis Öffis als Zukunft. Verkehrspolitik wird im Moment noch immer in erster Linie für Autos gemacht, obwohl sie der Klimakiller Nummer 1 sind. Sie verschmutzen den Ort und bringen eine enorme Lärmbelastung mit sich. Die Jungen Grünen Gmunden setzen sich daher im Rahmen ihrer Aktionswochen „Frei leben – Frei fahren” für eine Rundumwende in der Verkehrspolitik ein. „Gute Öffis bedeuten mehr...

OÖ. Sie hat im Jahr 1990 als Teilzeit-Sekretärin beim AMS Eferding begonnen. Nun ist sie Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin. Der BezirksRundschau gab die neue oberösterreichische Spitzenpolitikerin Birgit Gerstorfer ein sehr persönliches Sommer-Interview in ihrem neuen Büro in der Linzer Altstadt. BezirksRundschau: Woher kommt eigentlich Ihre Affinität zur Politik? Birgit Gerstorfer: Die ist seit Kindestagen da. Ich war in der Schule Klassensprecherin. Mein erster Chef hat zu...

Eine Verkleinerung der Gemeinderäte wird diskutiert: Hier ein Für und Wider der großen Gremien. OÖ. Die 7700-Einwohner-Gemeinde Ebensee hat 37 Gemeinderäte. Das ist im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Menge. Die Größe der Gremien ist Ländersache und von der Anzahl der Einwohner abhängig: Würde man für Ebensee den Berechnungsschlüssel für das Bundesland Tirol heranziehen, müsste die Gemeinde mit 19 Sitzen auskommen. Die großen Gremien bringen eine Vielzahl von Problemen mit sich: Oft...

Ganztags-Volksschule bis 16 Uhr oder die Kinder um halb zwölf abholen – so könnte die von der Politik angepriesene "Wahlfreiheit" in der Praxis aussehen. Denn wegen knapper Finanzen holen sich die Gemeinden die Ganztagsschul-Förderungen ab und investieren nicht mehr in Hortbetreuung. Grund: Das SP-geführte Bildungsministerium steckt zusätzlich 750 Millionen Euro in den bundesweiten Ausbau der Ganztagsschulen. Schon bisher bietet eine bis 2019 laufende Bundesförderung den Gemeinden pro neu...

Das Ambiente vom Café Bacht’s Polreich in Hallstatt passte genau zur Buchvorstellung des Hallstätters Josef M. Fallnhauser. Für die zahlreichen Besucher wollte man auch eine Mutzenfahrt organisieren und den „See brennen lassen“. Alles fiel ins Wasser, genau zu Beginn der Veranstaltung gab es ein kräftiges, ausgiebiges Gewitter mit Blitz und Donner. Dies tat der Stimmung aber keinen Abbruch und Josef M. Fallnhauser stellte sein neues Buch vor. Die abwechslungsreichen Darstellungen und Bilder von...

OÖ. Das Bürgerservice des Landes OÖ kann für das Jahr 2015 eine positive Bilanz ziehen: Insgesamt 98.000 Anfragen wurden im Landesdienstleistungszentrum (LDZ) und im Linzer Landhaus verzeichnet. Zum Vergleich: Vor 14 Jahren waren es 7000 Kontakte. Die meisten Anfragen kommen für den Bereich Bauen und Wohnen, gefolgt von Gesellschaft und Soziales. Auch die Servicestellen in den Bezirken werden rege genutzt: 300.000 Kontakte wurden hier verzeichnet.

Land OÖ. und Stern & Hafferl Verkehr forderten zusätzliche stadt.regio.tram-Vereinbarung. GMUNDEN (km). Heftige Diskussionen gab es im letzten Gmundner Gemeinderat um die "Beschlussfassung über die Zusatzvereinbarung zur Finanzierungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung der stadt.regio.tram". "Das Land und Stern & Hafferl wollten diese Zusatzvereinbarung. Es geht generell darum, dass im ursprünglichen Vertrag die Durchbindung der Straßenbahn der Förderzweck ist. Da aber zwei...

OÖ. Seit ihrer Angelobung am 7. Juli ist die ehemalige AMS-Chefin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Soziallandesrätin und damit in Oberösterreich für Pflege zuständig. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht sie über die künftigen Herausforderungen im Pflegebereich. BezirksRundschau: Die Bevölkerung wird immer älter – wo sehen Sie die Herausforderungen für die Politik? Birgit Gerstorfer: Das ist die mittel- bis langfristige Einschätzung des Pflegebedarfs. Die geburtenstarken Jahrgänge wachsen jetzt...

OÖ. Ein "konstruktives Klima" habe geherrscht. Ein gemeinsamer Beschluss für einen Finanzfahrplan bis 2021 werde im Herbst beschlossen. Und die Landesfinanzen seien "kein Sanierungsfall": Soweit das Resümee der Budgetklausur von Landeshauptmann Josef Pühringer. Montagvormittag trafen sich er und die restlichen ÖVP-Landesräte mit den Spitzen von FPÖ, SPÖ und Grüne, um den Finanzfahrplan des Bundeslands bis 2021 festzulegen. Zentraler Punkt: Für 2018 hat sich OÖ ein Nulldefizit verordnet. "Das...