Gemeinderat

Bad Ischl beschließt Voranschlag 2021 und "absolutes Not-Budget"

Am 10. Dezember fand die letzte Sitzung des Ischler Gemeinderates im Jahr 2020 statt. Neben dem Beschluss für den Voranschlag 2021 wurde auch eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Zudem war die Pachterhöhung für die Golfschule Laimer ein vieldiskutiertes Thema.

BAD ISCHL. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres steht auch immer die Budget-Beschlussfassung an. Unter anderem muss ein Kassenkredit – zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit von Bad Ischl – in der Höhe von 4,1 Millionen Euro aufgenommen werden. Die voraussichtlichen Darlehnsaufnahmen belaufen sich auf 4,125 Millionen Euro. Des weiteren galt es den Voranschlag 2021 zu beschließen. "Der Finanzierungsvoranschlag zeigt, dass die Höhe der Ausgaben jene der Einnahmen überschreitet und sich die Höhe der liquiden Mittel um 5,154 Millionen Euro verringern wird", erklärt Bürgermeisterin Ines Schiller (SP). Und weiter: "Die finanzielle Ausgeglichenheit bleibt jedoch gegeben, da Zahlungsreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen in der Höhe von 2,161 Millionen Euro und eben der Kassenkredit von 4,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen." Für Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) ist das Budget ein "absolutes Not-Budget, das aber zumindest ermöglicht, dass auch weiterhin Geld für Projekte zur Verfügung steht."

Golfschule: Pachteröhung sorgt für Gesprächsstoff

Beschlossen wurde auch die Pachterhöung für die Golfschule Laimer von bislang 5.000 Euro auf nunmehr 10.000 Euro. Gesprächstoff gab es deshalb, weil von Laimer zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung ein Mittelweg von 7.500 Euro vorgeschlagen wurde. "Etwas, bei dem wir von der ÖVP auch dabei gewesen wären", so Stadtrat Willi Gollowitzer (VP), "noch dazu, weil der Golfclub eine wesentliche geringere Pacht im Vergleich auf die Hektar zahlt." Es gehe hier um die Wertschöpfung, zudem sei die Golfschule auch sportlich wichtig. Für die SPÖ ist die höhere Pacht gerechtfertigt, weil man schon zwischen einem Verein und einem Unternehmen unterscheiden müsse. Fuchs ergänzt: "Diese Causa wurde im Stadtrat bereits ausführich besprochen und einstimmig beschlossen. Dass da jetzt kurz vor der Sitzung ein neuer Antrag von Herrn Laimer kommt, ist für mich unverständlich." Laimer habe seine Visionen vom geplanten Golfzentrum bereits dargelegt und an den jährlich 2.500 Euro auf oder ab solle es nicht scheitern, so Fuchs. "Noch dazu, wenn das Golfzentrum etwa 1,5 Millionen Euro kosten wird." Auch Bürgermeisterin Schiller unterstrich ihre Hoffnung, dass das Projekt nicht an der Pachterhöhung scheitern wird.

Ab 1. August: Wolfgang Degeneve wird neuer Stadtamtsdirektor

Mit 1. August wird sich Stadtamtsdirektor Adam Sifkovits in die wohlverdiente Pension verabschieden. Bei einem Hearing wurde letztlich unter drei Kandidaten Wolfgang Degeneve, der bisherige Stellvertreter von Sifkovits, für den Posten auserkoren. "Ich denke, wir haben einen guten Nachfolger gefunden", so Anton Fuchs, "und wir sind uns sicher, dass Wolfgang Degeneve aufgrund seiner großen Erfahrung perfekt für diese Aufgabe geeignet ist." Degeneve wurde an diesem Abend einstimmig vom Gemeinderat zum neuen Stadtamtsdirektor gewählt. Fraktionsübergreifend bedankte man sich für die jahrzehntelange Arbeit von Adam Sifkovits.

Weitere Beschlüsse

Die Preise für die Ischler Museen wurden angepasst, Zudem wird es ab 2021 eine "Musemuscard" für Bad Ischler Schulen geben, um die Besuche im Museum der Stadt Bad Ischl und im Leharmuseum schmackhaft zu machen. Pro Schüler kostet die Card 2 Euro. Einstimmig wurden weitere Details des Baurechtvertrages für das neue Hotelprojekt hinter dem Kongresshaus beschlossen. "Offen ist hier noch die genaue Umsetzung der Tiefgarage 2", erklärt Schiller, "wobei wir hier besonderes Augenmerk darauf legen, dass der Bevölkerung keine Parkplätze verloren gehen und diese weiterhin zu attraktiven Preisen zur Verfügung stehen."