Konferenz in Bad Ischl

Christian Dörfel und Hannes Amesbauer über "klare Regeln im Asylbereich"

Am 4. Juni fand die Konferenz der Flüchtlingsreferent/innen der Länder in Bad Ischl statt. Christian Dörfel (OÖ) und Hannes Amesbauer, Landesrat für Integration in der Steiermark, präsentierten die Ergebnisse: elf von 15 Anträge wurden einstimmig beschlossen.

BAD ISCHL. Unter dem Vorsitz von Oberösterreich nahmen auch die Steiermark, die den Vorsitz im nächsten halben Jahr übernehmen wird, und politische Vertreter der Länder Niederösterreich, Wien, Kärnten, Burgenland und Tirol teil. Auch Innenminister Gerhard Karner nahm an der Konferenz teil und berichtete unter anderem über aktuelle Entwicklungen im Asylbereich, darunter den EU-Asylpakt GEAS.

„Wir müssen die ungeregelte Migration stoppen, um wieder Akzeptanz für legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen", erklärt Christian Dörfel, Landesrat für Integration in Oberösterreich. Es brauche auf allen Ebenen - Land, Bund und EU - klare Regeln im Asylsystem. Immer mehr Länder, darunter jetzt auch Deutschland, schwenken auf einen konsequenten Kurs um, daher müssen wir dieses Zeitfenster nutzen. Oberösterreich nutzt den Vorsitz der Konferenz der Flüchtlingsreferenten, um Impulse für die Weiterentwicklung und Verschärfung des Asyl- und Migrationssystems zu setzen.

Amesbauer: "Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Regeln durchgesetzt werden"

Hannes Amesbauer, Integrationslandesrat des Landes Steiermark, erklärt: „Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Regeln auch durchgesetzt werden. "Wer ohne Berechtigung in unser Land kommt, hat kein Aufenthaltsrecht und muss unser Land wieder verlassen. Illegale Migration darf nicht geduldet, sondern muss konsequent gestoppt werden - durch klare Grundsätze, strikte Gesetze und entschlossene Umsetzung. Die Bundesländer sind im Kontext der Migration lediglich die Verwalter, daher haben wir im Zuge der Konferenz Anträge eingebracht, die aus unserer Sicht hier eine Entlastung bringen würden."

Oberösterreich setzte als aktuelles Vorsitzland u.a. Initiativen im Bereich Stopp des Familiennachzugs, Umsetzung des EU-Asylpakets GEAS und Bleibeperspektiven für UkraineVertriebene.

Steiermark will konsequente Schritte in der Asyl- und Vertriebenenpolitik setzen

Im Rahmen der heurigen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz brachte die Steiermark als künftiges Vorsitzland sechs Anträge ein. Besonders im Fokus stand dabei der Umgang mit ukrainischen Vertriebenen. Diskutiert wurde unter anderem über die finanzielle Entlastung durch Aufhebung des Vertriebenenstatus und Aufhebung des Vertriebenenstatus für ukrainische Staatsbürger, da es genug innerstaatliche Fluchtalternativen in der Ukraine gebe (wurde nicht beschlossen). Außerdem sprach man über die Einführung einer bundesweiten Arbeitsbemühungspflicht für Vertriebene und die Zuständigkeitsverlagerung hin zur Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), analog zur Praxis im Asylbereich künftig eben auch im Bereich der Vertriebenen. Zudem sei eine verstärkte fremdenpolizeiliche Überprüfung von Vertriebenen wesentlich.

Grundlagen für Zurückweisungen und effektiver Grenzschutz gefordert

Im Sinne eines funktionierenden Grenzschutzes regt die Steiermark die Verankerung von Zurückweisungen an Österreichs Grenzen an. Nachdem Deutschland bereits entsprechende Maßnahmen angekündigt hat, gilt es auch für Österreich rasch zu handeln, um zusätzliche Belastungen für das nationale Asylsystem zu verhindern. „Die Länder können lediglich die Auswirkungen der illegalen Migration verwalten. Die wirksame Verhinderung liegt in der Verantwortung des Bundes sowie der EU und erfordert einen entschlossenen Grenzschutz“, unterstreicht Landesrat Amesbauer.

Die Flüchtlingsreferentinnen und -referenten haben auf Initiative der Steiermark beschlossen, dass der Innenminister beauftragt wird, eine entsprechende unionsrechtskonforme Regelung – die auch im Einklang mit der derzeitigen Zurückweisungspraxis in Deutschland ist – zu prüfen.