Budget 2020 einstimmig beschlossen

Verzögertes Weihnachtswunder im Bad Ischler Gemeinderat

Das Happy End gleich vorweg: Nach einer Schrecksekunde gehen die Bad Ischler Gemeinderäte nun doch zufrieden in das Finale der Weihnachtszeit. Der Budgetvoranschlag 2020 wurde einstimmig beschlossen, die VS Pfandl wird zur ganztägigen Schulform ausgebaut und man steht geschlossen hinter dem Erhalt der ÖBB-Haltestelle Mitterweißenbach.

BAD ISCHL. Beinahe wäre der Budgetvoranschlag 2020 zum heurigen Grinch geworden und hätte das Weihnachtsfest verdorben: Es galt erstmals, die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 umzusetzen. Diese ersetzt die bislang angewandte Budgetplanung mit ordentlichem und außerordentlichem Haushalt. Der Vorschlag zur Abstimmung: Für 2020 sollte sich der Schuldenstand der Gemeinde von 28 Millionen Euro auf 32,478 Millionen Euro erhöhen. Es war geplant, knapp 6,45 Millionen Euro an Schulden aufzunehmen und gute 2 Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Unterm Strich konnte aber eine finanzielle Ausgeglichenheit geplant werden. "Der Grund für die steigenden Schulden sind zahlreiche zukunftsweisende Investitionen, wie die Volksschulerweiterung in Pfandl, das Schulzentrum, die Erhaltung des Lehár-Stöckels uvm.", so Bürgermeister Hannes Heide. Norbert Schartner sicherte die Zustimmung der Freiheitlichen zu: "Ischl ist eine Kultur(haupt)stadt und Ischl ist eine Schulstadt – daher sind diese Investitionen notwendig." Doch dann plötzlich verkehrte Welt: Während die Grünen ihre Zustimmung bekundeten, meldeten sich Vertreter der Volkspartei zu Wort: "Die ÖVP hatte keine Mitgestalungsmöglichkeit und dieser Voranschlag ist nur ein Weiterschreiben der bisherigen E/A-Rechnung", so Gemeinderat Willi Blohberger.

"Diese Politik des Schuldenmachens wird von unserer VP nicht mehr unterstützt."

Willi Blohberger, ÖVP Bad Ischl

Und weiter: "Diese Politik des Schuldenmachens wird von unserer VP nicht mehr unterstützt." Die designierte Bürgermeisterin Ines Schiller zeigte sich schockiert: "Schulbildung ist so unendlich wichtig – wir dachten schon, dass der Gemeinderat hier an einem Strang zieht. Das Schulzentrum weiter hinauszuschieben wäre ein absoluter Wahnsinn." Thomas Loidl (SP) argumentierte, dass es genügend Sitzungen und Möglichkeiten gegeben hätte, die von den VP-Vertretern jedoch wenig genutzt worden seien. Dies ließ sich wiederum Stadtrat Johannes Kogler (VP) nicht gefallen: "Ich war bei jeder Sitzung dabei. Außerdem wollen wir jetzt nicht als Schulprojekt-Verhinderer gelten. Es braucht einfach mehr Disziplin, ggf. durch die Kürzung kleinerer Projekte." Weil das neue Procedere alle involvierten Gemeindemitarbeiter vor große Herausforderungen gestellt hatte, konnte der Voranschlag erst vor wenigen Tagen vorgelegt werden. Auch das sei für die Fraktion der Volkspartei ein Mitentscheidungsgrund gewesen. "Wir lassen uns auch viel Geld entgehen", so Blohberger, "zum Beispiel rund 60.000 Euro an Lustbarkeitsabgaben beim geplanten Konzert." Hannes Heide, der bei seiner letzten Gemeinderatsitzung als Bürgermeister noch einmal so richtig emotional wurde, zeigte sich ob der Argumentation verwundert: "Nur Investitionen treiben eine Gemeinde voran. Es ist immer auch die Frage, ob man die entstandenen Schulden zurückzahlen können wird, und das können wir."

"Nur Investitionen treiben eine Gemeinde voran. Es ist immer auch die Frage, ob man die entstandenen Schulden zurückzahlen können wird, und das können wir."

Hannes Heide, Bürgermeister von Bad Ischl

Fraktionsübergreifend appellierte man an die ÖVP, diese Entscheidung noch zu überdenken. Kogler, Komaz & Co willigten ein und man zog sich – während die Sitzung unterbrochen wurde – zur Beratung zurück. Nach der Pause verkündete Karl Komaz: "Es ging uns nie darum, zu zeigen, dass wir dagegen sein können, aber wir nehmen das Budget eben sehr ernst. Obwohl wir gerne mehr Zeit zur Durchsicht gehabt hätten, haben wir uns entschlossen, nun doch geschlossen dafür zu stimmen. Im Sinne des Miteinanders für Bad Ischl." Der Voranschlag wurde schließlich einstimmig angenommen.

Juan Diego Flórez-Konzert im Kaiserpark geplant

Die zuvor beschriebene Lustbarkeitsabgabe steht im Zusammenhang mit einem besonderen Konzert, das für kommendes Jahr geplant ist: "Juan Diego Flórez ist ein Weltstar und könnte überall spielen", so Vizebürgermeister Anton Fuchs, "aber er will hier bei uns im Kaiserpark spielen!" Man würde hierbei nicht auf die kolportierten 60.000 Euro verzichten, sondern für weltweite Furuore sorgen, wenn man den peruanisch-österreichischern Opernsänger in die Kaiserstadt holen könnte.

VS Pfandl wird erweitert

Einstimmig beschlossen wurde auch der Ausbau der Volksschule Pfandl zur ganztägigen Schulform. "Damit ist auch eine qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung garantiert", freut sich Sozialstadträtin Ines Schiller.
Vizebürgermeister Fuchs stimme ebenfalls dafür, ist jedoch bekanntlich Skeptiker in dieser Angelegenheit: "Eine solche Nachmittagsbetreuung ist sinnvoll für Eltern, die arbeiten gehen müssen. Ob das auf eine Mutter, die sich für 500 Euro an der Supermarktkassa verwirklicht, zutrifft, wage ich zu bezweifeln." Die ersten Jahre seien Prägejahre und der Wissenstransfer von den Eltern auf ihre Kinder wäre unwiederbringlich verloren, wenn man die Kinder täglich von 8 bis 17 Uhr in fremde Hände gebe.

Weihnachtswunsch: "Der Zug soll wieder seine Türen öffnen"

In der Fragestunde zu Beginn der Gemeinderatsitzung wurde erneut die Schließung der ÖBB-Haltestellen in Mitterweißenbach & Co thematisiert. Der Frust bei den Anrainern ist groß, weil die von den ÖBB angepriesenen Busverbindungen als Bahnalternative quasi nicht vorhanden seien. "Die Züge fahren durch und bleiben sogar stehen, aber einsteigen darf niemand", ergänzte Bürgermeister Heide. "Wir stehen hier weiter in Kontakt mit den Zuständigen und hoffen auf eine Lösung." Stadtrat Kogler regte an, Mitterweißenbach für die ÖBB durch einen Pendlerparkplatz attraktiver zu machen, was Heide zufolge auch schon im Gespräch ist. Eine weitere Zuhörerin hatte die Idee, mit kurzen Videos auf die Situation vor Ort hinzuweisen. Ihr Weihnachtswunsch: "Der Zug soll in Mitterweißenbach doch bitte wieder seine Türen öffnen."

Heide: "Werde mich heute noch nicht verabschieden"

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, wird Hannes Heide mit Jahresende sein Amt als Bürgermeister niederlegen. "Ich werde mich heute aber noch nicht verabschieden, dazu wird dann am 2. Jänner 2020 genug Zeit sein", so der EU-Parlamentarier, der an 50 Ischler Gemeinderatssitzungen mitgewirkt hat. Den letzten Punkt seiner "Todo-Liste" – ehe er das Bürgermeisteramt übergibt – konnte er nun auch noch abhaken: "Am Dienstag fand eine viereinhalbstündige Verhandlung im Zuge der Feststellungsklage der K4 Hotelerrichtungs- und Betriebs GmbH statt. Ich habe meine Aussage als Bürgermeister gemacht, das Urteil wird schritlich ergehen."