Bezirk Schärding

"Cannabis-Legalisierung ist ein fataler Fehler"

ÖVP und CSU sagen der bevorstehenden Cannabis-Legalisierung in Deutschland den Kampf an. Sie sprechen von einem fatalen Schritt und befürchten einen "Flächenbrand".

SCHÄRDING, NEUHAUS/I. "Passau darf nicht Amsterdam werden" – quasi unter diesem Motto lud die OÖVP und die CSU heute Vormittag (21. Februar) zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Schärding. Wie es heißt, ist heute im deutschen Bundestag die Sitzungsserie, in deren Verlauf  nach Plänen von SPD, Grünen und FDP eine Liberalisierung der Drogenpolitik behandelt wird, gestartet. Am kommenden Freitag, 23. Februar, soll die Legalisierung beschlossen werden und am 1. April 2024 in Kraft treten. "Das ist ein fataler Schritt mit absehbaren negativen Auswirkungen auf Jugendschutz, Gesundheit und die Sicherheit im Straßenverkehr – nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns im Grenzraum wie Schärding. Dieser Weg nimmt Drogen den Nimbus der Gefährlichkeit", sind OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und Stephan Dorn, Bürgermeister von Neuhaus/I. und stellvertretender Kreisvorsitzender der CSU Passau-Land, überzeugt.

"Wir werden deshalb gemeinsam mit der CSU alles daran setzen, dass die heraufbeschworenen Gefahren abgewendet werden, damit aus diesem fahrlässigen Umgang mit Drogen kein europäischer Flächenbrand wird."

"Wir werden deshalb gemeinsam mit der CSU alles daran setzen, dass die heraufbeschworenen Gefahren abgewendet werden, damit aus diesem fahrlässigen Umgang mit Drogen kein europäischer Flächenbrand wird." 

Studenten und "Montagler" profitieren von Legalisierung

Die Legalisierung betrifft auch österreichische Staatsbürger, die in Deutschland einen Wohnsitz haben. Laut Hiegelsberger sind das 175.000 Österreicher – davon haben rund 75.000 in Bayern einen Wohnsitz. Deshalb befürchtet die ÖVP einen regen Drogentourismus und eine entsprechende Gefahrenquelle, was künftig den grenzüberschreitenden Straßenverkehr betrifft. Doch was ist mit der Legalisierung eigentlich erlaubt? Dazu Hiegelsberger: "Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist künftig im deutschen, öffentlichen Raum das Mitführen von 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt. Dies entspricht nach Einschätzung der Deutschen Kriminalpolizei der Cannabis-Menge für 75 Joints.

"Dies entspricht nach Einschätzung der Deutschen Kriminalpolizei der Cannabis-Menge für 75 Joints."

Darüber hinaus dürfen am Wohnsitz oder "gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland drei Cannabispflanzen kultiviert werden. Daraus resultiert die Erlaubnis für den Besitz einer weiteren Erntemenge von 50 Gramm. Diese Regeln gelten auch für österreichische Bürger mit Wohnsitz in Deutschland oder die ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" nachweisen können. Und mit "gewöhnlichen Aufenthalt" wird laut aktueller deutscher Judikatur zwar nicht Tagespendlern der Zugang zum liberalisierten Cannabis-Markt ermöglicht, aber sehr wohl Personen wie Wochenpendlern, Montage-Beschäftigten oder Studierenden.

Schärdinger Polizeichef sieht "Drogen-Tourismus" im Aufwind

Wie brisant Lockerungen bei der Einstiegsdroge Cannabis sein können, geht laut Hiegelsberger aus Daten des Innenministeriums hervor: "Demnach hat sich 2022 gegenüber 2021 die Sicherstellung von Heroin von vier Kilo auf 5,5 Kilo erhöht. "Mehr Drogen im Umlauf heißt mehr Konsum", ist Hiegelsberger überzeugt. Wie er weiter sagt, stiegen zudem die Anzeigen wegen Drogendelikten um 5,5 Prozent. Im Zuge der Ermittlungen wurden in Oberösterreich 86,6 Kilogramm Cannabis sichergestellt.

"Man kann davon ausgehen, dass der Grenztourismus in die Legalität des Cannabiskonsums nach Deutschland ansteigen wird."

Auch Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn befürchtet durch die Legalisierung mehr "Junkies", wie er in einem früheren BezirksRundSchau-Bericht zu Protokoll gab. "Ich erachte die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis in Deutschland grundsätzlich als massive Herausforderung für die Gesellschaft, speziell im Bereich des Jugendschutzes", so Osterkorn. Nachsatz: "Man kann davon ausgehen, dass der Grenztourismus in die Legalität des Cannabiskonsums nach Deutschland ansteigen wird."

Alle rechtlichen Mitteln ausschöpfen

Dagegen will Hiegelsberger vorgehen und fordert die zuständigen Regierungsmitglieder für Drogenpolitik und Justiz– Johannes Rauch und Alma Zadic – zum entsprechenden Handeln auf. "Gegen diese Lockerung und die absehbaren negativen Auswirkungen auf Oberösterreich und die Grenzregionen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden." Das unterstützt auch Bürgermeister Dorn, der wieder zurück von einer ideologischen zu einer vernunftbasierten Politik will. Deshalb plädiert der CSU-Politiker auch dafür, dass nach einem etwaigen Aus der Ampel die Legalisierung rückgängig gemacht wird.