Scheibbs - Politik

Aktionsplan leistbares Wohnen in Niederösterreich:  Udo Landbauer präsentiert Maßnahmen für sozial verträgliche Wohnkosten & fordert Österreicher-Bonus NÖ. „Die ÖVP-Niederösterreich und ihre Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprechen zwar gerne von leistbarem Wohnen, sie setzen es nur leider in der Realität nicht um", kritisiert FPNÖ-Klubchef Udo Landbauer. Dies würden die Landsleute auch spürfen, wenn sie auf ihre monatliche Mietvorschreibung schauen und "das spüren die Menschen, wenn sie Eigentum...

Arbeitsgespräch zwischen Landesrat Eichtinger und EU-Kommissarin Ferreira Hauptthemen waren Gesundheitsprojekte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit NÖ. Sie kam, sah und strahlte: Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Regionalförderpolitik und Reformen folgte der Einladung von Landesrat Martin Eichtinger. Und kam zu einem Arbeitsgespräch ins Landhaus. "Die Europäische Regionalförderpolitik hat in unserem Bundesland einen sehr hohen Stellenwert", führt Eichtinger aus und auch, dass die Mittel...

LH Mikl-Leitner: Aufbruch in die Energieunabhängigkeit Land NÖ setzt fünf konkrete Maßnahmen für günstigere Preise, für mehr Sicherheit und für das Klima NÖ. „Wir alle spüren es: die Welt ist im Umbruch“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Dienstag im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus, bei der „Niederösterreichs Weg in die Energieunabhängigkeit“ präsentiert wurde: „Wenn die Welt im Umbruch ist, heißt es für uns in Niederösterreich: Aufbruch in die Energieunabhängigkeit."...

KO Schneeberger/LH-Stv. Pernkopf: Konsequenter Weg zur Energieunabhängigkeit und für Klimaschutz NÖ Landtag: Schritte zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in Niederösterreich NÖ. „Tun, was ein Land tun kann – das Land Niederösterreich hat die Herausforderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien frühzeitig angenommen“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der auf die Aktuelle Stunde der ÖVP bei der NÖ Landtagssitzung blickte, die unter dem Titel „Ausbau der Erneuerbaren Energie – NÖ als...

Tätigkeitsbericht 2021 des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs einstimmig angenommen Präsident Wilfing/Direktorin Goldeband: „Kontrolltätigkeit rechnet sich für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ NÖ. „Die Kontrolltätigkeit unseres Landesrechnungshofs rechnet sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn durch die Prüfungen wurden finanzielle Verbesserungspotentiale in der Höhe von 19 Millionen Euro gefunden. Gleichzeitig führen die Empfehlungen in den...

Niederösterreich plant den Aufbruch in die Energieunabhängigkeit. Ziel sei es die Landsleute zu entlasten, Sicherheit bei der Versorgung zu gewährleisten sowie der Umwelt- und Klimaschutz. NÖ. Mit den Fragen „Wo stehen wir in NÖ heute im Bereich der Energieversorgung, wie sieht der Weg in die Energieunabhängigkeit aus und welche Maßnahmen hat das Land NÖ dafür festgelegt?“ beschäftigen sich Landeshauptfrau Stellvertreter Stephan Pernkopf, der Geschäftsführer der NÖ Energieagentur Dipl.-Ing....

Helga Krismer: „Klimaschutz in Niederösterreich – Schluss mit der Show- und Ankündigungspolitik in unserem Bundesland“; Grüne NÖ fordern klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 im NÖ Landtag NÖ. „Die Niederösterreicher:innen wünschen sich eine mutige Klimaschutzpolitik, die die Energiewende vorantreibt. Daher muss der Niederösterreichische Landtag Verantwortung für das Land übernehmen und sich im Sinne einer klimaneutralen Zukunft für gegenwärtige und nachfolgende Generationen zu diesen...

NÖ Klimatickets werden noch günstiger: Schleritzko/Gewessler: „Klimaticketpreise für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher werden ab 1. November um 10% gesenkt.“ NÖ. Zeitgleich mit dem österreichweiten Klimaticket startete am 25. Oktober 2021 auch der Verkauf der regionalen Klimatickets für die gesamte Ost-Region. Seither ist die Zahl der Dauerkartenbesitzer in Niederösterreich stark gestiegen und liegt derzeit bei rund 100.000 – 51.500 österreichweite Klimatickets, 33.500...

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“ NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

NEOS fordern Energiewende-Turbo für Niederösterreich Collini: „Niederösterreich wird das Ziel Klimaneutralität mit den bislang gesetzten Maßnahmen verfehlen.“ NÖ. Am Donnerstag wird der Landtag über den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutieren. Im Titel der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, ist die Rede von „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. NEOS orten darin einen Missbrauch des Landtags als Wahlkampfbühne und Realitätsverweigerung der...

Statement von Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Aktuellen Stunde der SPÖ NÖ zum Thema „Wohnen“: Teuerung muss abgefedert werden. NÖ. „Das Thema ‚Wohnen‘ wird in den thematischen Fokus der nächsten Monate rücken müssen, da die derzeitige Situation einfach nicht tragbar ist. Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden! Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen – angelehnt an unser bereits präsentiertes...

Die Lebensrealitäten junger Familien sind immer schnelleren Veränderungen unterzogen. Um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch in Zukunft gewährleisten zu können wurde vom Land NÖ die blau-gelbe Betreuungsoffensive gestartet. NÖ. Mit den Fragen „Welche Entlastungen bietet diese Betreuungsoffensive für Familien, warum ist sie so wichtig und wie sieht es eigentlich mit den benötigten Fachkräften dafür aus?“ beschäftigen sich Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Geschäftsführerin...

Zukunftsreport zur Landesstrategie Niederösterreich 2030 präsentiert: LH Mikl-Leitner: „Machen wir die Zukunft zur Chance für unser Land und für die Menschen im Land“ NÖ. Wie leben wir morgen? Wovon leben wir morgen? Wie organisieren wir uns morgen? Worauf achten wir morgen? Wer wollen wir morgen sein? Das sind die fünf großen Leitfragen, die den Prozess zur Entwicklung der Landesstrategie Niederösterreich 2030 unter dem Motto „Mein Land denkt an morgen“ geprägt haben. Unter breiter Einbindung...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

LH Mikl-Leitner: „Eigenheim muss auch weiterhin leistbar bleiben“; Haftungsübernahme bei Krediten, Laufzeitverlängerung bei Landesdarlehen: Land NÖ setzt konkrete Maßnahmen und hat klare Forderungen an Finanzmarktaufsicht NÖ. „Das Eigenheim muss weiterhin leistbar bleiben, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge und schützt vor Altersarmut“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Freitag im Zuge eines Pressegespräches im Palais Niederösterreich in Wien. Gemeinsam mit Landesrat Martin...

Königsberger-Ludwig: In NÖ sind 45.000 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen 17. Oktober ist Welttag für die Beseitigung der Armut NÖ. Einschränkungen bei der Kleidung, beim Wohnen, beim Essen, bei der Freizeit oder bei der Bildung sind für etwa 45.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich, die armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, nicht fremd. Die aktuelle Teuerungswelle verschärft die Situation für diese Kinder enorm und ist für viele ihrer Familien existenzbedrohend....

NÖs Kindergärten öffnen für ZweijährigeBei VPNÖ-Umfrage bestätigen drei von vier, dass "gemeinsame Sache" auf Zuspruch stößt. NÖ. Nach der Bundespräsidentenwahl ist vor der Landtagswahl in NÖ. Mögliches Datum: 29. Jänner 2023. Eine Glaskugel mit dem Wort "WIR" steht auf der Fensterbank seines Eckbüros im Haus 2.1, der Kaffee ist schwarz, die Diagramme sind blau-gelb. Im September wurden 1.200 Personen befragt, wie wichtig ihnen der "Miteinander-Kurs" im Land ist. Der Kurs ist richtig, sagen 78...

Das Land NÖ hebt die Förderung für den Leuchtentausch bei Sportanlagen deutlich an und schnürt zugleich Maßnahmenbündel für Energieeinsparungen, bessere Nutzung von Sportstätten und Nachwuchsförderung im Sportland NÖ. NIEDERÖSTERREICH | STOCKERAU (pa). In den letzten Wochen hat sich Sportlandesrat Jochen Danninger mit zahlreichen Sportvereinen über die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. "In kaum einer Region Europas gibt es eine derartige Vielfalt an Sportvereinen, die unser Land auch...

Niederösterreich weiß genau: Für die Landsleute wird der Herbst eine herausfordernde Zeit. Viele Fragen sind offen, viele Aufgaben zu erledigen. Gleichzeitig sind auch besonders positive Entwicklungen spürbar. Im Bereich Arbeit blicken wir aktuell auf den österreichweit stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit! NÖ. Dabei darf nicht vergessen werden, dass wir auch die richtigen Schritte gesetzt werden müssen, um einerseits diesen positiven Trend beizubehalten und andererseits für zukünftige...

Jetzt noch bis zum 24. Oktober für die Förderinitiative "Errichtung von Bewegungs- und Begegnungsräume in NÖ" einreichen. NÖ. Im September wurden alle Gemeinden in Niederösterreich aufgerufen, ihre Projektidee für einen Schulfreiraum oder Spielplatz einzureichen. Im Zuge des Jubiläums „100 Jahre Niederösterreich“ startete abermals eine Förderinitiative zur Errichtung von Bewegungs- und Begegnungsräumen in Niederösterreich, „10x10=100“. Die Einreichfrist endet am 24. Oktober, weshalb...

Königsberger-Ludwig: Ausbau psychosozialer und psychotherapeutischer Versorgung nötig Angebot muss flächendeckend und kostenlos sein NÖ. „Die Auswirkungen der Pandemie und die Teuerungswelle, welche die Familien massiv treffen, bzw. ganz grundsätzlich die Häufung von Krisen haben zuletzt die psychosozialen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen massiv ansteigen lassen. Obwohl aufgrund gestiegener Depressionen, Zwangs- und Essstörungen etc. zuletzt verschiedene Projekte initiiert wurden, ist...

Pfister/Fertl fordern saftige Lohnerhöhung im Öffentlichen Dienst FSG NÖ: „Lohnerhöhung ist ein Gebot der Stunde, um Inflation entgegenzusteuern“ NÖ. Eine ordentliche Lohnerhöhung für die Bediensteten im Öffentlichen Dienst fordern der Vorsitzende der FSG NÖ, LAbg. Rene Pfister, und der Vorsitzende der FSG im NÖ Landesdienst, Michael Fertl: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst waren speziell zu Lockdown-Zeiten ein Garant dafür, dass das System am Laufen gehalten wurde!...

Die Wahl ist geschlagen und der amtierende Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich eine zweite Amtszeit gesichert. Doch wie sieht es in den einzelnen Bezirken und Gemeinden aus? Welcher Kandidat hat in welcher Gemeinde überzeugt? NÖ. Alexander van der Bellen bleibt weitere sechs Jahre das österreichische Staatsoberhaupt - ohne zweiten Wahlgang. Er sichert sich mit 54,60 Prozent seine zweite Amtsperiode.  So haben NÖs Bezirke entschiedenIn den einzelnen Bezirken in Niederösterreich...

Soziallandesräte fordern: „Wir brauchen dringend eine Ausbildungsoffensive für Sozialberufe“ Kinder- und Jugendhilfe-Konferenz der Bundesländer: Personalmangel als zentrales Thema der Beratungen. NÖ / Ö. Mit einem eindeutigen Appell an den Bund ging Freitagmittag die Konferenz der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätinnen und Landesräte in Graz zu Ende. Vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels, insbesondere in der Sozialpädagogik und verwandten Berufen, ist eine...