Schwaz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landeshauptmann Günther Platter bedankte sich beim Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer für die gute Zusammenarbeit. | Foto: Land Tirol/Ennemoser
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Abschiedsbesuch von LH Josef Pühringer

Der oberösterreichische Landeshauptmann übergibt am 6. April sein Amt. Zu einem Abschiedsbesuch war er bei LH Günther Platter. TIROL. Am 6. April 2017 übergibt Landeshauptmann Josef Pühringer nach 22 Jahren im Dienst für Oberösterreich ein Amt. Zu einem Abschiedsbesuch war Josef Pühringer am 1. März bei Landeshauptmann Günther Platter. Pühringer als verlässlicher Partner für Tirol „LH Pühringer war ein verlässlicher Partner für Tirol, der immer zu seinem Wort stand. Als wahrer Experte bei den...

Gebi Mair - Fremdenrechtspaket widerspricht Bund-Länder-Vertrag

Das neue Fremdenrechtspaket fördert einerseits die Kriminalität, andererseits widerspricht es einem Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Grundversorgung, so Gebi Mair. TIROL. Der Ministerrat beschloss am 28. Feber 2017 ein neues Fremdenrechtspaket. Dieses sieht Verschärfungen bei der Außerlandesbringung und der Aberkennung von Aufenthaltstiteln vor. Gleichzeitig soll all jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, sofort jegliche Unterstützung gestrichen werden. Wien will sich...

Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf konnte gemeinsam mit Südtirols LH Arno Kompatscher heute in Bozen einiges für die Euregio bewegen. | Foto: Land Südtirol/Bolognini
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Eine Million Euro für Unternehmens­gründungen in Euregio

In der Euregio werden künftig die drei Standortagenturen aus Tirol, Südtirol und dem Trentino enger zusammenarbeiten - dies soll den Wirtschaftsstandort der Regionen beleben. TIROL. Die Euregio Tirol, Südtirol und Trentino investieren gemeinsam rund eine Million Euro in die Gründung neuer Unternehmen. Dies wurde bei einem Treffen der Wirtschaftslandesräte aus Tirol, Patrizia Zoller-Frischauf, aus Südtirol, Arno Kompatscher, und dem Trentino, Alessandro Olivi, im Landhaus 1 in Bozen beschlossen....

Jetzt Ankaufsprämie für E-Autos sichern

Das Land Tirol unterstützt den Kauf von E-Autos und den Einbau der Vorrichtungen zum Laden von Elektroautos. TIROL. Ab 1. März 2017 können Förderungen für E-Autos eingereicht werden. Diese Förderungen sind Teil des Projekts zur Energiewende „Tirol 2050 energieautonom“. Aktuell entfallen 43 Prozent des Energiebedarfs und ein großer Teil der Schadstoffemissionen auf den Verkehr. Ankaufförderungen ab 1. März Der Bund unterstützt ab 01.03. den Ankauf von E-Autos, Hybridfahrzeugen (ausgenommen...

Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen Markus Abwerzger, Obmann der FPÖ Tirol, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. TIROL. Markus Abwerzger wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft wegen Hasspostings auf seiner Facebookseite angezeigt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Eingestellte Verfahren Seit seiner Tätigkeit als Landesparteiobmann wurde Markus Abwerzger bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft und dreimal bei der Tiroler Rechtsanwaltskammer angezeigt. Drei mal wurden die Verfahren eingestellt,...

Land Tirol trauert um Bundesministerin Sabine Oberhauser | Foto: BMGF
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Land Tirol trauert um Sabine Oberhauser

Bundesministerin Sabine Oberhauser ist im Alter von 53 Jahren an ihrem Krebsleiden verstorben. Die Tiroler Landesregierung drückt ihre Anteilnahme aus. TIROL. Am Donnerstag, 23.02. erlag Bundesministerin Sabine Oberhauser ihrem Krebsleiden. Landeshauptmann Günther Platter und Landesrat Bernhard Tilg zeigen sich betroffen, vom Tod der Bundesministerin. Anteilnahme der Tiroler Landesregierung "Bundesministerin Oberhauser hat mit bewundernswerter Stärke und viel Zuversicht gegen ihre Krankheit...

Masterplan für den ländlichen Raum zum Ziel – mit Video

Bundesminister Rupprechter: "Leben am Land" Workshops in Tirol erweitern Masterplan Bundesminister Andrä Rupprechter besuchte am Dienstag Tirol, um den laufenden Stakeholder-Dialog mit speziellen Workshops zum Thema „Leben am Land“ voranzutreiben. Im Mittelpunkt standen Themen wie Bildung, Tourismus und Ehrenamt. Unter dem Motto „Die Zukunft des Landes ist weiblich“ wurden zudem Maßnahmen diskutiert, wie Frauen am Land in den Bereichen Bildung, Beruf und Familie unterstützt werden können. „Wir...

Dreijahresverträge für Sozialvereine

TIROL. In Tirol ist das Sozialbudget von 533 auf rund 649 Millionen Euro gestiegen. Neben Bildung und der Gesundheit gehört dies zu den höchsten Ausgaben im Landeshaushalt, so Landeshauptmann Günther Platter. Dreijahresverträge für Sozialvereine Die Sozialvereine in Tirol helfen Menschen in schwierigen Situationen. Sie unterstützen Menschen dahingehend, dass diese möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen können. Durch Dreijahresverträge bekommen diese Vereine Planungssicherheit. Das Land...

Bestbieterprinzip für mehr heimische Lebensmittel in öffentlichen Küchen

Tiroler Regionalitätsoffensive bringt mehr heimische Lebensmittel in öffentliche Küchen. Dies kann ein Vorbild für andere Bundesländer sein. TIROL. Ein Thema bei der Tagung der Landesagrarreferenten in Wien waren heimische Lebensmittel, die vermehrt in öffentlichen Küchen zum Einsatz kommen sollen. Heimische Lebensmittel in öffentlichen Küchen Heimische Lebensmittel sollen vermehrt in öffentlichen Küchen wie Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen kommen....

Für SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik und Frauenvorsitzende Selma Yildirim ist es eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen von ihrer Pension leben können. | Foto: SPÖ / Hitthaler
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Altersarmut trifft vor allem Frauen

Die Tiroler SPÖ-Frauen fordern Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut von Frauen. TIROL. Seit der schwarz-blauen Pensionsreform sind immer mehr Frauen durch Altersarmut bedroht. Altersarmut ist in Österreich vor allem weiblich. Daher fordern die SPÖ-Frauen mehr Einkommensgerechtigkeit, Verkürzung des Durchrechnungszeitraums, Verbesserung der Kinderbetreuung. Gründe für die Altersarmut von Frauen Altersarmut trifft vor allem Frauen. Die Hauptursache liegt in der schwarz-blauen Pensionsreform...

Für SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik und Frauenvorsitzende Selma Yildirim ist es eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen von ihrer Pension leben können. | Foto: SPÖ / Hitthaler
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Zahlen und Fakten zur Altersarmut von Frauen in Tirol

Besonders Frauen sind von der Pensionsreform der schwarz-blauen Regierung betroffen: Frauen sind weit häufiger von Altersarmut betroffen als Männer TIROL. In Österreich ist die Höhe der Pension abhängig vom beitragspflichtigen Einkommen und der Versicherungsdauer. Frauen haben im Schnitt niedrigere Einkommen, gleichzeitig arbeiten sie häufig in Teilzeit. Die Versicherungszeiten weisen durch die Kindererziehung oftmals Lücken auf. Daher liegen die Pensionen von Frauen im Schnitt unter jenen der...

Gemeinsame Strompreiszone soll mit Juli 2018 enden

Deutschland will mit Juli 2018 die gemeinsame Strompreiszone beenden. Dies hätte negative Auswirkungen für den Strompreis in Tirol. TIROL. Deutschland will mit Juli 2018 den grenzüberschreitenden Stromhandel einschränken. Landeshauptmann Günther Platter und Energielandesrat LHStv Josef Geisler befürchten negative Auswirkungen auf Tirol. Gemeinsame Strompreiszone Deutschland - Österreich Seit 2002 bilden Deutschland und Österreich eine gemeinsame Strompreiszone. Allerdings will Deutschland den...

Elektronischer Flächenwidmungsplan für Gemeinden

Bis Ende 2017 soll in 217 Gemeinden der Flächenwidmungsplan digital erhältlich sein - die Abwicklung von Widmungen sind dann elektronisch möglich. TIROL. Der Flächenwidmungsplan in Tirol ist in vielen Gemeinden auch elektronisch erhältlich. Immer mehr Gemeinden nützen diese Möglichkeit. Digitaler Flächenwidmungsplan seit 2013 Im September 2013 wurde der Flächenwidmungsplan von sieben Tiroler Gemeinden in digitaler Form veröffentlicht. Bis März 2017 sind es 161 Gemeinden, deren...

Finanzierungsmodell für Gemeinnützigen Wohnbau soll erhalten bleiben

Das neu angedachte Finanzierungsmodell der Gemeinnützigen Bauvereinigungen könnten Spekulationen auf Kosten der Wohnungssuchenden ermöglichen. TIROL. Aktuell wird eine Änderung im bisherigen Finanzierungsmodell der Gemeinnützigen Bauvereinigungen diskutiert. Landesrat und Wohnbaureferent Johannes Tratter und die Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen stehen zum alten Finanzierungsmodell. Das bisherige Finanzierungsmodell In Tirol sind die Wohnkosten bereits sehr hoch, daher spielt das Modell der...

Sektorales Fahrverbot hält

Die gute Nachricht für die Tiroler Landesregierung – das EU-Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot wurde eingestellt. TIROL. Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren zum sektoralen Fahrverbot ein. Sektorales Fahrverbot erstmals anerkannt Für Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstelvertreterin Ingrid Felipe seien dies gute Nachrichten für die Menschen in Tirol. Die Argumente für das Sektorale Fahrverbot seien in der EU auf Verständnis...

Bundesratsvorsitzende Sonja Ledl-Rossmann und LH Günther Platter vor dem Parlament. | Foto: Land Tirol / Karlovits
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Sonja Ledl-Rossmann ist Vorsitzende des Bundesrats

Sonja Ledl-Rossmann ist für das kommende Halbjahr Vorsitzende des Bundesrats, Landeshauptmann Günther Platter ist im gleichen Zeitraum Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Tirol hofft so neue Impulse zu schaffen. TIROL. Sonja Ledl-Rossmann übernimmt im Namen des Landes Tirol den Vorsitz im Bundesrat. Anlässlich der Amtsübernahme von Sonja Ledl-Rossmann fand ein Tirol-Abend in der Säulenhalle des Parlamants mit einem Landesüblichen Empfang statt. Mit dabei waren die Schützenkompanie...

Junge Frauenpower im Bezirk

SCHWAZ (dw). In der Politik finden sich nur wenige Frauen in Führungspositionen. Noch weniger zu finden sind junge Frauen unter 30 in den vorderen Reihen. Im Bezirk Schwaz wird man jedoch fündig: Victoria Weber (25) ist Vorsitzende der SPÖ-Stadtpartei Schwaz und Sozialreferentin in der Stadt. Sie war vier Jahre Bezirksfrauenvorsitzende und drei Jahre Bezirksgeschäftsführerin. "Frauen und junge Menschen haben es im politischen Geschäft nicht einfach, weil sie gerne unterschätzt werden. Ich bin...

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Die VertreterInnen der EUSALP bei der Generalversammlung in Rottach-Egern am Tegernsee. | Foto: Bayern
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Das Land Tirol ist aktiver Teil der EUSALP

Tirol nimmt aktiv an der Gestaltung des Alpenraums teil. Ab 2018 übernimmt es die Präsidentschaft, aktuell hat es die Leitung der Arbeitsgruppe Mobilität. TIROL. Am 13. Feber fand die Generalversammlung der EU-Alpenstrategie (EUSALP) in Rottach-Egern am Tegernsee statt. Landeshauptmann Günther Platter traf sich dort mit rund 80 VertreterInnen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und -regionen. Thema war das künftige Arbeitsprogramm mit den inhaltlichen Schwerpunkten für die Umsetzung der...

Patrik Tirof neuer ÖGB-Regionalvorsitzender Tiroler Unterland

BEZIRK. Im Rahmen der Regionalkonferenz des ÖGB am 13. Februar wurde Patrik Tirof mit 97,4 Prozent Zustimmung zum neuen Vorsitzenden für die Region Tiroler Unterland gewählt. Er folgt damit Franz Lanthaler nach, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Tirof ist Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE Tirol und Betriebsratsvorsitzender der Arbeiter der Firma GE Jenbacher, außerdem schloss er erfolgreich seine Ausbildungen zum Mediator und im Personalmanagement ab. Im Tiroler Unterland (Schwaz,...

Einheitliche Beihilfen für Wohnen gefordert

In Tirol dauert es je nach Gemeinde unterschiedlich lange, bis man Anspruch auf Mietzinsbeihilfe hat. Daher fordert die SPÖ Tirol ein Zusammenlegen der Beihilfen fürs Wohnen. TIROL. Anlässlich der Kritik des Grünen Klubobmannes Gebi Mair am Gemeindeverband in Bezug auf die Mietzinsbeihilfe hält SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik fest: „Die Grünen sitzen in der Landesregierung und sollen Problemlösungskompetenz an den Tag legen.“ Einheitliche Regelung für Beihilfen fürs Wohnen Je nach Gemeinde dauert...

Wissenschaft soll für Frauen attraktiver werden

Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft Im November 2015 beschloss die UN-Generalversammlung, den 11. Februar zum Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft zu erklären. „Schon heute leisten Frauen Großes in Wissenschaft, Technologie und Innovation“, betont Frauenlandesrätin Christine Baur und verweist auf namhafte aus Tirol stammende oder in Tirol tätige Wissenschaftlerinnen wie die Physikerin Monika Ritsch-Marte, die Altersforscherin Beatrix...

Politische Bildung für mehr Demokratie

Bildungslandesrätin Beate Palfrader und die Landesschülervertretung Tirols ermöglichten die Aktionswoche Politische Bildung. TIROL. Die Landesschülervertretung Tirol und Beate Palfrader wollen mit der Aktionswoche "Politische Bildung", den SchülerInnen die Möglichkeit geben, Politik hautnah zu erleben. Aktionswoche Politische Bildung Politische Bildung ist ein Unterrichtsgegenstand an Tirols Schulen. Mit den Aktionswochen sollen Tirols SchülerInnen die Möglichkeit bekommen, Politik hautnah zu...

Neue Pflegeplätze entstehen in Wörgl

Das Land Tirol stellt rund 800.000 Euro für den Ausbau und die Renovierung von Pflegeplätzen zur Verfügung. Aus- und Umbau sollen so schnell wie möglich erfolgen. TIROL. Im Rahmen des Sozialpaktums 2013 bis 2022 werden in Wörgl neue Heim- und Tagesplätze geschaffen, ein Teil wird renoviert. Ausbau der Pflegeeinrichtungen in Wörgl Das Land Tirol stellt der Stadt Wörgl rund 800.000 Euro zur Verbesserung des Pflegeangebotes zur Verfügung. Dadurch sollen 32 neue Heimplätze errichtet werden. Vier...

RMagazin Glosse – In eigener Sache: Ehrung

Unserer Buchexpertin Mirjam Dauber (heute auf der gegenüberliegenden Seite zu lesen) wurde Anfang Jänner eine besondere Ehre zuteil. Sie erhielt als bislang jüngste Frau den Ehrenring der Marktgemeinde Jenbach verliehen. Im Rahmen des Neujahrsempfanges hob Bgm. Dietmar Wallner nicht nur ihr Engagement als Gemeinderätin und Vizebürgermeisterin hervor, sondern besonders ihren ehrenamtlichen Einsatz in der Gemeinde. Die Gründung der „sone Freiwilligenbörse“ sowie der Aufbau der Markt- und...

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