St. Pölten - Politik

Bei der anstehenden Nationalratswahl, am 15.10.2017, werden 10.000 NiederösterreicherInnen mehr zur Wahl berechtigt sein, als 2013. Im Rahmen der Wahl werden mehr als 30.000 Menschen rund 200.000 freiwillige Arbeitsstunden leisten. In Niederösterreich wird es bei der kommenden Nationalratswahl, am 15. Oktober, 1.288.899 Wahlberechtigte geben. Dies teilte der Leiter der Landeswahlbehörde, Hans Penz, heute mit. Die Wahlberechtigten teilen sich auf 627.370 Männer und 661.529 Frauen auf. Damit gibt...

Arbeiterkammer rügt im Halbjahresbericht Arbeitgeber – Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl verteidigt die niederösterreichischen Unternehmen. 78.000 ArbeitnehmerInnen hat die Arbeiterkammer Niederösterreich laut ihrer neu veröffentlichten Halbjahresbilanz in den ersten sechs Monaten 2017 bei Problemen am Arbeitsplatz oder in sozialrechtlichen Fragen geholfen. "Wir haben für diese Mitglieder mehr als 24 Millionen Euro erkämpft", sagt Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich und ÖGB...

Seit bereits 35 Jahren kauft das Land Niederösterreich Grundstücke, um sie jungen Familien zu günstigen Konditionen bereitzustellen. Im Zuge der niederösterreichischen Baurechtsaktion kauft das Land geeignete Grundstücke, um diese Jungehepaaren und Jungfamilien als Wohnraum verfügbar zu machen. Derzeit seien mehr als 2.200 solcher Baurechts-Grundstücke im Besitz des Landes. Anhebung der Altersgrenzen Mit 1. Oktober 2017 wird es nun zu einer Ausweitung der Aktion kommen: "Wir wollen in Zukunft...

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf präsentierte ein neues Hochwasserschutz-Ausbaupaket. Ab Herbst werden 25 neue Projekte für insgesamt 125 Millionen Euro gestartet. "Die regionalen und lokalen Unwetter-Ereignisse haben die Einsatzkräfte in diesem Sommer sehr gefordert", betonte LH-Stellvertreter Pernkopf. So sprach Pernkopf im Namen des gesamten Bundeslandes allen Einsatzkräften großen Respekt und Dank aus. In 15 Jahren mehr als 870 Millionen für Hochwasserschutz "Auf diesen Zusammenhalt im...

ST. PÖLTEN/PYHRA (red). Am Donnerstag, den 10. August, haben NEOS Niederösterreich ihre Regionalwahlkreis-Listen bekannt gegeben und eingereicht. Im Regionalwahlkreis Mitte belegt der Marketing und Sales Manager Christian Watzl, 43 Jahre, aus Pyhra den ersten Platz. Auf der Landesliste belegt er Platz 4. „Ich freue mich sehr, dass ich NEOS bei dieser Wahl in meiner Region anführen darf", so der 43-Jährige. Teilnahme der Bürger an der Politik Bereits 2015 setzte sich Watzl für NEOS ein und...

Friedrich Ofenauer über komplizierte Regelungen, nachhaltige Finanzierung und den Umgang mit sozialen Medien. ST. PÖLTEN.  Friedrich Ofenauer, der unter anderem als Bürgermeister von Markersdorf an der Pielach tätig ist,  hat sich zum Ziel gesetzt, das zweite Grundmandat bei der Nationalratswahl zu erreichen. Für die Volkspartei Niederösterreich ist er die Zukunftshoffnung für den Bezirk St. Pölten. Er sei ein tüchtiger und verlässlicher Mandater, der es aus eigener Kraft in den Nationalrat...

KPÖ PLUS benötigt 2.600 Unterschriften für den Antritt zur Nationalratswahl. ST. PÖLTEN (red). Zur Nationalratswahl 2017 wird die KPÖ gemeinsam mit der von den Jungen Grünen gegründeten Plattform PLUS und vielen Unabhängigen als „KPÖ PLUS” kandidieren. Um im Herbst antreten zu können, müssen bundesweit 2.600 Personen eine Unterstützungserklärung abgeben – davon mindestens 500 aus Niederösterreich. „Wir nehmen das Sammeln der Unterstützungserklärungen als Anlass, um mit den Menschen auf der...

Der Chef der Arbeiterkammer Niederösterreich über Automatisierungsängste und importierte Arbeitslosigkeit aus dem Osten. Derzeit geistert ein Gespenst in den Köpfen der Menschen herum: Werden uns Roboter bald die Arbeit wegnehmen? Überall, wo ich hinkomme, ist das ein riesen Thema. Die Leute fragen sich, ob sie da mit ihrer Qualifikation mithalten können. Sie fragen sich, ob in ihrem Alter eine Weiterbildung noch Sinn macht. Und natürlich sorgen sie sich um ihre Pensionshöhe, wenn sie am Ende...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Kandidatur für JVP im Bezirk Tulln fix TULLN (pa). Die Vorbereitungen zum Nationalrats-Wahlkampf neigen sich dem Ende zu, ein Großteil der Kandidatinnen und Kandidaten steht fest. Auch die JVP Niederösterreich schickt Kandidatinnen und Kandidaten gleichermaßen ins Rennen, um vom Parlament aus die Anliegen und Wünsche der Jungen zu stärken. Im Bezirk Tulln stellt sich dafür Marco Neymayer zur Verfügung und möchte sein Bestes für die Jungen im Land geben. Wünsche und Anliegen „Arbeit im...

Ortsparteitag gibt der neuen Obfrau Marion Gabler-Söllner eindeutigen Zuspruch ST. GEORGEN AM STEINFELDE (red). Am vergangenen Ortsparteitag der Volkspartei St. Georgen am Steinfelde wurden die Weichen neu gestellt. Im Gasthaus zum Kirchenwirt Borst übergab Obmann Gottfried Kern das „Zepter an die neu gewählte Ortsparteiobfrau Marion Gabler-Söllner. Ihre einstimmige Wahl ist ein starkes Signal für die zukünftige politische Arbeit in St. Georgen." „Unsere starke Arbeit für die Landeshauptstadt...

SPÖ St. Pölten informierte im Rahmen eines Aktionstages über Pflege und Pensionen ST. PÖLTEN (red). Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages zum Thema Pflege hat die SPÖ St. Pölten am 29. Juni in allen Landeshauptstädten Verteilaktionen gestartet. „Soziale Sicherheit im Alter ist ein Thema, das viele Menschen beschäftigt. Die SPÖ hat klare Ansagen gemacht, wofür sie steht: Die Abschaffung des unsozialen und ungerechten Pflegeregresses, die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und den...

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

Am 27. Juni 2017 überreichte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl Leitner dem Waidhofner Kinderarzt Dr. Günter Schuhfried den Berufstitel „Medizinalrat“. Dr. Schuhfried ist seit 35 Jahren in Waidhofen / Ybbs als Kinderarzt und Allgemeinmediziner tätig. Seine Forschungsarbeiten werden international anerkannt und so war es verständlich, dass auf Antrag des Gesundheitsministeriums diese hohe Auszeichnung beantragt wurde. Nach der Beglaubigung durch Bundespräsident Prof. Van der Bellen wurde nunmehr...

Die Pioniere der "Ökoenergie Wolkersdorf" errichten in Mittelschweden einen Windpark mit 62 Turbinen. Ein Lokalaugenschein mit Ökobilanz. Wenn der Österreicher an Schweden denkt, dann oft mit großer Bewunderung. Die Skandinavier gelten als Musterland im Sozialbereich, bei Bildung und Umweltstandards. Jüngst gab Schweden bekannt, beim Heizen bis 2020 völlig auf fossile Energien verzichten zu wollen. Bis 2030 soll auch der Verkehr ohne Erdöl ablaufen. Hohe Ziele in der Theorie Bei einer Reise...

Pleiteland oder Musterschüler? 10 Fragen und Antworten zum niederösterreichischen Landesbudget. Für die ÖVP ist das NÖ-Landesbudget für 2018 "zukunftsfähig und nachhaltig". Für die Grünen "niederträchtige, gemeine Politik der ÖVP – in Zahlen gegossen." Viele Mythen, Gerüchte und Emotionen ranken sich um die Finanzpolitik der Landesregierung. Die Bezirksblätter haben das Budget für 2018 gelesen und bringen die nüchternen Zahlen hinter der aufgeheizten Debatte. 1: Wieviel neue Schulden macht das...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

37. Symposion des NÖ Instituts für Landeskunde gemeinsam mit dem Wiener Stadt- und Landesarchiv, 3. bis 5. Juli 2017 Seit 95 Jahren sind Wien und Niederösterreich getrennte Bundesländer. Doch die Hauptstadt und das umgebende Land teilen eine jahrhundertelange wechselvolle Geschichte – bis heute sind sie in vielerlei Hinsicht untrennbar verbunden. Die Tagung begibt sich auf die Spuren dieser Geschichte und spannt den Bogen vom Spätmittelalter bis ins 20. Jahrhundert. Die Vorträge behandeln ganz...

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...

Neues Angebot für politikinteressierte Junge in Niederösterreich ist gestartet. Unter dem Motto: "Politik ist nicht cool. Wir machen's trotzdem." ST. PÖLTEN / NÖ. Seit dem Amtsantritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner pflegt die Volkspartei Niederösterreich einen neuen Stil. "Der nicht mehr heißt, alle in die Pfanne hauen", sagt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Im Mittelpunkt stehe ein neues Miteinander, ein Wir-Gefühl. „Das ist das beste Mittel gegen alte...

Klare Worte der niederösterreichischen Landesregierung: "Setzen wir uns gemeinsam für unsere Kinder und für unsere Zukunft, gegen drohende Endlager an unserer Grenze und für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Niederösterreich sagt "Nein" zu drohenden Atommüllendlagern in Tschechien: Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf startet am 15. Juni eine landesweite...

NÖ Forschungs- und Bildungsges.m.b.H. (NFB) präsentiert Geschäftsbericht – Grundlagenforschung, Hochschulförderung und Förderung des Interesses für Naturwissenschaften bei Jugendlichen waren Schwerpunktthemen 2016 Die NÖ Forschungs- und Bildungsges.m.b.H. (NFB), 100%-ige Tochter des Landes Niederösterreich und zuständig für die Förderung und Weiterentwicklung der Forschungslandschaft und des tertiären Bildungswesens in NÖ, veröffentlichte am 14. Juni ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2016. In...

Während seines Besuchs in der niederösterreichischen Landeshauptstadt, zeigte sich Bundespräsident Alexander van der Bellen voll des Lobes für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung des Landes. Vor einigen Jahren klang das noch ganz anders. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam bei seinem Besuch in St. Pölten vergangene Woche aus dem Schwärmen nicht mehr heraus. 2017: IST als "weitblickende Entscheidung" Vor einem Dutzend Journalisten lobte der erste Mann im Staat die...

Es tut sich was: Im umtriebigen Ambiente des IST Austria in Klosterneuburg, trafen sich am Mittwoch, 7. Juni, erstmals alle Parteien der niederösterreichischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Klausur. Die Themen Digitalisierung und Transparenz standen dabei im Mittelpunkt. Bereits in ihrer Antrittsrede betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr ein "neues Miteinander" besonders wichtig sei. Als erstes Zeichen dieses neuen Miteinanders darf die erste parteiübergreifende...