St. Pölten - Politik

St. Pöltens Vizebürgermeister zum Rücktritt von VP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger ST. PÖLTEN (red). St. Pöltens Vizebürgermeister Matthias Adl zeigt Respekt und Hochachtung für den Schritt von Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. „Es hat viele Tiefschläge gegeben und Spindelegger hat für vieles den Kopf hingehalten, wofür er nichts konnte. Leider ist die Kluft zwischen dem, was Spindelegger richtigerweise für das Land wollte und dem Empfinden der...

Vergleich zu Krankenhaus-Standortbeitrag vor Verfassungsgerichtshof formell abgeschlossen. ST. PÖLTEN (red). Die bevollmächtigten Vertreter der Stadt St. Pölten und des Landes Niederösterreich schlossen am 22. August 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof den Vergleich in Bezug auf den Standortbeitrag für das Landesklinikum St. Pölten. Die getroffene Regelung wird damit rechtswirksam. In der Erkenntnis vom 11. März 2014 hatte der Verfassungsgerichthof festgestellt, dass die Höhe des Beitrages, den...

ST. PÖLTEN (jg). "Faktum ist, dass die Mietpreise in den letzten Jahren eklatant hoch gestiegen sind", sagt Anton Heinzl. Für einen Großteil der Bevölkerung sei Wohnen "schon fast nicht mehr leistbar". Der SP-Bezirksvorsitzende sagt diesem Preisanstieg nun den Kampf an und fordert in der Flächenwidmungsgestaltung die neue Widmungskategorie "sozialer Wohnbau". Über diese neue Kategorie sollten Gemeinden dazu verpflichtet werden, Grundstücke preisgünstig an Genossenschaften und soziale...

Nach jahrelangen Verhandlungen können die Kirchberger Bürger aufatmen: Ein Hochwasserschutz kommt. KIRCHBERG (ah). Es regnet unaufhörlich und die Pegel der Pielach steigen immer höher und höher - das sind Szenen, die sich im Pielachtal oft abspielen, die aber im Mai dieses Jahres in ein Jahrhunderthochwasser gipfelten. Die Gemeinde Kirchberg war auch dieses Jahr wieder stark von den Wassermassen betroffen. Für viele Bürger ein Grund zur Verzweiflung, lag doch schon ein...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Die Sozialdemokraten machen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mobil. ALTLENGBACH (red). Die sozialdemokratische Gemeindefraktion in Altlengbach macht gegen die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, Handelshemmnisse zu beseitigen, mobil. Befürchtet wird, dass es durch das Abkommen zu Verschlechterungen bei der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, den Arbeitnehmerrechten, den hohen österreichischen...

WILHELMSBURG (jg). "Ich habe lange überlegt, ob ich es mache oder nicht", sagt Samir Kesetovic. Letztlich habe sich der Kammerrat aber aufgrund des Zuspruchs von Bürgern dazu entschlossen, für die Gemeinderatswahl im März 2015 in Wilhelmsburg eine Bürgerliste zu gründen. "Ich habe zwölf Leute, dabei viele Jugendliche und Intellektuelle, die kandidieren möchten", sagt Kesetovic. Mit diesen gemeinsam solle entschieden werden, wie die Liste heißen und welches Programm mit ihr verfolgt werden soll....

Die mobile Behausung für die zusätzliche Kindergartengruppe "landete" am Freitag per 35-Meter-Kran in der Wienerwaldgemeinde. ALTLENGBACH (mh). Ab September braucht Altlengbach Platz für eine fünfte Kindergartengruppe. Am Freitag wurden die sechs Module für das Containergebäude mit einem Gesamtgewicht von 14 Tonnen geliefert und mit einem 35-Meter-Kran auf die Wiese beim Kindergarten gehoben. Unser Video zeigt den Kran-Einsatz, weitere Fotos gibt es am Ende des Berichtes. Schon im Juni sorgten...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

ST. PÖLTEN (red). „Wir wollen St. Pölten weiterdenken und das Ziel, die Stadt zur ‚fittest city of Austria‘ zu machen, mit Leben erfüllen. Dazu braucht es eine aktive Sportpolitik, die sich an einem Sportentwicklungsplan orientiert. Punktuelle Subventionen nach Augenmaß, wie sie zurzeit vergeben werden, reichen hier nicht aus“, nimmt sich VP-Gemeinderätin Christina Veit im Rahmen der Initiative „St. Pölten weiterdenken“ abermals dem Thema Sport und Gesundheit in St. Pölten an. Investitionen in...

ALTLENGBACH (mh). Der Streit um die geplante öffentliche Apotheke zwischen Arzt Günther Malli und SPÖ-Bürgermeister Wolfgang Luftensteiner (die Bezirksblätter berichteten) scheint sich zu entspannen. "Ich lasse mich nicht als Verbrecher hinstellen und habe Mallis Beschuldigungen in seinem letzten Flugblatt von meinem Anwalt prüfen lassen, aber wir sind noch davon entfernt zu klagen", sagt Luftensteiner. Malli betont gegenüber den Bezirksblättern, dass er Arzt sei und politisches Hick­hack um...

ST. PÖLTEN (red). „Mit Barbara Prammer verliert dieses Land eine Demokratin, die gerade in ihrer Amtszeit als Nationalratspräsidentin Wächterin über Demokratie und Parlamentarismus war. Durch ihre Disziplin wahrte sie nicht nur den parlamentarischen Diskurs, sondern öffnete gleichzeitig auch das Haus für eine neue Generation. Mit dem Ableben von Barbara Prammer hat die Republik eine ihrer größten Töchter verloren. Sie war der Stadt St. Pölten und auch mir persönlich eine gute Freundin", würdigt...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Der Verfassungsgerichtshof hob die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes auf. ST. PÖLTEN (red). Im Dezember 2009 kaufte die Stadt St. Pölten das 140 Hektar große Areal des ehemaligen Garnisons-Übungsplatzes (GÜPL) bei Völtendorf. Der Kauf wurde damals von der Grundverkehrsbehörde nicht genehmigt. Diese Entscheidung wurde nun durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aufgehoben. Landesverwaltungsgerichtshof...

NEIDLING (jg). Angesichts der Straßenverbreiterung zwischen Afing und Waitzendorf übt die SPÖ Neidling Kritik an Bürgermeister Karl Schrattenholzer. Die SP-Mandatare berufen sich auf einen Medienbericht, laut dem die Verbreiterung der Landesstraße aufgrund der Frequenz von über 2.500 Fahrzeugen pro Tag notwendig geworden sie. Andererseits habe der Bürgermeister aber, so die Roten, mit dem Argument der zu niedrigen Frequenz einen Intiativantrag "abgewürgt", der im Juli 2013 der Forderung von...

Die Pharmazeuten im Wienerwald sprechen sich klar für eine Apotheke in Altlengbach aus und stellen sich damit gegen Günther Mallis Hausapotheke. ALTLENGBACH (mh). Der praktische Arzt Günther Malli möchte die geplante öffentliche Apotheke im neuen Gemeindezentrum von Altlengbach verhindern, damit er weiterhin seine Hausapotheke betreiben darf (die Bezirksblätter berichteten). Mehr als deutliche Worte Nun schlägt der Clinch, den Mallis Interview ausgelöst hat, bei den Apothekern in der Region...

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Sommerinterview. von Karin Strobl Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze? „Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl...

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...

Im Apotheken-Clinch wehrt sich Altlengbachs Bürgermeister Luftensteiner gegen die Angriffe der Ärzte. ALTLENGBACH (mh). Der Streit um die durch eine neue Apotheke in Altlengbach gefährdeten Hausapotheken der beiden praktischen Ärzte – die Bezirksblätter berichteten – geht in die nächste Runde. Nun holt Ortschef Wolfgang Luftensteiner (SPÖ) zum Gegenschlag aus. Zusätzliche Arbeitsplätze "Apotheken sind auch eine Art Nahversorger, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und Frequenz in einem Ort. Man...

Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...

Matthias Stadler ist seit 2004 St. Pöltens Oberhaupt. Ein Gespräch über Veränderung und Fußstapfen. Herr Bürgermeister, inwiefern steht das neue Sommerbad symbolisch für die Veränderungen, die sich in St. Pölten in den vergangenen zehn Jahren vollzogen haben? "An Bädern lässt sich etwa festmachen, was sich in den letzten Jahren mit Blick auf die Energieeffizienz verändert hat. Man könnte dahingehend auch den Wohnbaubereich nennen: Wir haben in den letzten Jahren etliche Wohnungen...

Bestmögliche Betreuung der Patienten im Vordergrund. Nach mehr als einem Jahr ziehen die beteiligten Partner des NÖ Ärztedienstes Bilanz und können da auf erste erfolgreiche Monate zurückblicken. LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka: „Das Land NÖ übernimmt mit Notruf NÖ nicht nur die Verantwortung für die Koordination der Rettungskräfte, sondern auch für die niederschwellige ärztliche Versorgung unter der Woche. Eine hohe Zufriedenheit der Patienten durch bestmögliche Betreuung, aber auch der Ärzte...

Zehn Jahre Bgm. Stadler in St. Pölten Bundeskanzler Werner Faymann überreicht Auszeichnung beim GVV-Sommerempfang. St. Pölten, (SPI) - Zum traditionellen „Sommerabend in Rot“ lud der SPÖ-GVV-NÖ heuer am 2. Juli BürgermeisterInnen und GemeindemandatarInnen zu einem Come-together an den Viehofener See in Sankt Pölten ein. Die rund 250 Gäste hatten dabei die Möglichkeit mit den SPÖ-Mitgliedern der NÖ Landesregierung, LHStv. Karin Renner und LR Maurice Androsch, mit BM Gabriele Heinisch-Hosek sowie...

ST. PÖLTEN (red). Zum traditionellen „Sommerabend in Rot“ lud der SPÖ-Gemeindevertreterverband (GVV) Niederösterreich heuer Bürgermeister und Gemeindemandatare zu einem Come-together an den Viehofener See in Sankt Pölten. Die rund 250 Gäste hatten dabei die Möglichkeit mit den SPÖ-Mitgliedern der Niederösterreichischen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch, sowie mit dem Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Matthias Stadler in lockerer...