Gemeinderatsitzung in Wilhelmsburg

Politiker beschließen Budget 2021, FPÖ dagegen

Alle stimmen mit, einer dagegen: In Wilhelmsburg wurde der Voranschlag 2021 beschlossen. Corona reißt auch hier ein tiefes loch in die Gemeindekassa.

WILHELMSBURG. Dort, wo normalerweise getanzt wird, wo Theaterstücke und Konzertabende genossen werden können, tagen in coronazeiten die Politiker. So auch Montag Abend. Die Stimmung war gut, Fragen wurden gestellt und schnell beantwortet, und doch kann man behaupten, dass die Kälte wohl dem einen oder anderen Mandatar zugesetzt hat. In Winterjacken gehüllt und mit Schals umwickelt, wurden die Tagesordnungspunkte im Eiltempo abgestimmt.
So auch der Voranschlag 2021 – nur Christian Brenner von der FPÖ stimmte dagegen.

Die Aufwendungen liegen im heurigen Jahr bei 12.549.900, die Erträge bei 11.843.000 Euro. Die negativen Faktoren sind schnell auf den Punkt gebracht:

"Für das Jahr 2021 erwarten wir bei einer Kommunalsteuerleistung von 123.000 Euro Mindereinnahmen von -167.000 Euro, im Verleich zum Jahr 2019",

so SPÖ-Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Zurückzuführen ist dies auf die Produktionseinstellung der Firma Laufen. Auch die Corona-Krise tut das ihrige dazu: Mit einem 14 prozentigen Ausfall der Ertragsanteile wird gerechnet, die Midereinnhmen, sowie dei Steigerungen der Landesumlagen für 2021 werden ein Minus von 944.400 Euro ergeben. Ebenso geht man auch von Ausfällen bei der Kommunalsteuer aus:

"Die Situation der 206 Betriebe in der Stadtgemeinde aufrund von Entlassungen und Kurzarbeit wird zu erheblichen Ausfällen führen und damit zu Mindereinnahmen von Minus 100.000 Euro",

so der Stadtgemeinde-Chef. Doch wo Negatives, dort auch Positives (für die Gemeindekassa): Durch die Gebührenerhöhungen werden 200.000 Euro lukriert, unter dem Punkt Einmalerlöse verzeichnet man einen Eingang von 800.000 Euro durch den Verkauf von Gemeindewohnungen sowie durch Förderungen nach dem Kommunalinvesititonsgesetz, die sich auf 687.500 Euro für Investitionen belaufen.

1,5 Millionen Euro minus

Trotz allem ist mit einem negativen Haushaltspotenzial von 674.300 zu rechnen, gemeinsam mit dem von 2020 – 846.400 Euro – liegt man bei -1.520.700 Euro. Man geht davon aus, dass man, bedingt durch das Gemeindepaket, das am 20.1. in der Nationalratssitzung beschlossen wurde, eine Million erhalten werde.
Die verbleibenden 500.000 Euro will man durch Einsparungen in den nächsten Jahren kompensieren. So weit, so klar.

Veto gibt es von der FPÖ unter Christian Brenner, der aufzeigt, dass "in den letzten Jahren viele Prestigeprojekte umgesetzt wurden" und "ich habe immer auf die Sparsamkeit gerdängt".