Uneinigkeit bei Finazierung Radwege

Wer muss jetzt wirklich die Kosten stemmen?

In der Presseaussendung der Grünen wird Landesrat Günther Steinkellner bezüglich der anfallenden Kosten des Radwegausbaus kritisiert: Übernahme der anteiligen Gemeindekosten werden gefordert – Petition von Sierning wurde abgelehnt – ebenso wie jene, anderer Gemeinden im ganzen Bundesland.

SIERNING. „Der Radwegausbau geht zu langsam. Das ist, ein Faktum. Mit ein Grund ist, dass die Gemeinden die anteiligen Kosten für neue Radwege nicht stemmen können. Gemeinden, die ohnehin bereits unter hohem finanziellem Druck stehen. Daher sollte das Land die anteiligen Kosten der Gemeinden für dieRadhauptrouten übernehmen", heißt es von der Grünen Landtagsabgeordneten, Dagmar Engl.
Das fordern die Grünen und auch die Gemeinde Sierning vergeblich. „Deren Petition wurde abgelehnt, ebenso wie Petitionen anderer Gemeinden im ganzen Bundesland. Landesrat Steinkellner unterlässt damit, einen wichtigen Schritt, den Radwegausbau zu beschleunigen und lässt Gemeinden mit dieser Aufgabe alleine. Das ist nicht zielführend“, betont die Grüne Mobilitätssprecherin und Landtagsabgeordnete Engl zur Debatte im Ausschuss, die sich mit der Stellungnahme zu den vorgebrachten Petitionen auf Änderung des Straßenverkehrsgesetzes befasst hat.

Überforderte Gemeinden

„60 Prozent der Kosten trägt das Land,40 Prozent die Gemeinde. Das ist aktuelle Aufteilung, die aber viele Gemeinden noch immer deutlich überfordert. Die Gemeinden würden Radwege liebend gerne bauen und ausbauen. Sie wissen, wie wichtig das ist und listen in ihren Petitionen all die Gründe auf. Die unnötigen kurzen Autofahrten, die nötige Sicherheit für die Radfahrer und die Dringlichkeit für Mobilitätswende und Klimaschutz. Aber das prallt an Landesrat Steinkellner ab“, betont Engl.

Kostenübernahme wird eingefordert

„Die Diskussion wird weitergehen. Weitere Gemeinden werden vom Land die Kostenübernahme einfordern und sie haben dabei die volle Unterstützung der Grünen. Landesrat Steinkellner sollte seine Haltung intensiv überdenken. Sich zum Radverkehr zu bekennen, kleine Fortschritte abzufeiern und den Gemeinden mitzuteilen, dass man sie ohnehin schon unterstützt, ist zu wenig. Das baut keine neuen Radwege im Bezirk“, so Engl.

Stellungnahme durch das Büro von Landesrat Günther Steinkellner

„Wichtig ist zuallererst zu erwähnen, dass nicht Landesrat Günther Steinkellner die Petitionen abgelehnt hat, sondern die Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses“, heißt es aus dem Pressebüro des Landesrats.

Spielregeln müssen eingehalten werden

„Jeder muss sich an die Spielregeln halten. Diese geben den Rahmen vor und sind in den Gesetzen abgebildet. Das mag sich trocken anhören, ist aber eine notwendige Basis dafür, dass mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen wird“, so die Presseabteilung. Laut Pressedienst wollen die Grünen, dass das Land Radprojekte zur Gänze zahlt. „Das würde also konkret bedeuten, dass man das Straßengesetz ändern müsste. Eine solch umfassende Änderung hat der Petitionsausschuss abgelehnt.“

Begründung zur Entscheidung:

„Weil für die Gemeinden bereits umfangreiche, bedarfsorientierte und bedarfsgerechte Möglichkeiten bestehen. Eine solche Änderung brächte erhebliche Verzerrungen der Finanzierungen von Infrastrukturprojekten, und das Straßengesetz wurde erst in jüngster Vergangenheit novelliert!“ Ein wesentlicher Bestandteil dieser Novelle war, dass die Gemeinden beim Ausbau von Radhauptrouten besser gestellt werden und einen geringeren Gemeindebeitrag leisten müssen. „Das neue Straßengesetz wurde im Übrigen mit den Stimmen der Grünen angenommen.“

Radinfrastruktur und Mobilitätspolitik

Ein weiterer wesentlicher Punkt, der für den Landesrat so einfach nicht stehen, gelassen werden kann, ist die Behauptung des schleppenden Radweghausbaus: „In den vergangenen Jahren konnten deutliche Erweiterungen im Radwegenetz, insbesondere entlang der Landesstraßen, erreicht werden. Das Radwegenetz, insbesondere entlang der Landesstraßen wurde seit dem Jahr 2016, um mehr als 100 Kilometer erweitert, dies beinhaltet z.B. nicht abseits von Landesstraßen geführte touristische Radwege, welche durch das Infrastrukturressort mitfinanziert, gefördert und die Gemeinden finanziell oder durch Personal und Geräte der Straßenmeistereien unterstützt werden“, heißt es aus dem Pressebüro von Steinkellner.

„In den letzten beiden Jahren wurden rund 34 Kilometer Radwege errichtet. 2024 ist die Errichtung von weiteren rund 12,5 Kilometer Radwegen vorgesehen und für die kommenden Jahre befinden sich landesweit derzeit Radwege mit einer Länge von rund 100 Km in Planung.“

Die derzeitige Mitfinanzierung des Landes OÖ beim Ausbau der Radinfrastruktur in Oberösterreich basiert auf dem OÖ Straßengesetz:

• Bei Radverkehrsanlagen entlang von Landesstraßen erfolgt grundsätzlich eine 50-prozentige Mitfinanzierung seitens des Landes OÖ
• Bei Radhauptrouten übernimmt das Land 60 Prozent der Kosten
• Bei gemeindeeigenen Radverkehrsanlagen erfolgt ein Landesbeitrag, der von der verkehrsmäßigen Bedeutung und der Finanzsituation der Gemeinde abhängig ist (in der Regel ca. elf bis 44 Prozent, bei Zugehörigkeit zum überregionalen Radwegenetz bis zu 50 Prozent).

Förderungen beantragen

Zudem besteht die Möglichkeit für Gebietskörperschaften, wie das Land OÖ und die Gemeinden für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur Bundesförderungen des „klimaaktiv mobil“ Programms zu beantragen. Auf Basis dieser Rahmenbedingungen bestehen für die Gemeinden, ausgewogene und sachgerechte Unterstützungsmöglichkeiten.

Mobilität steht für Freiheit und Selbstbestimmung

„In unserer Gesellschaft steht Mobilität für Freiheit und Selbstbestimmung. Ich lehne es ab, einzelne Fortbewegungsmittel ideologisch zu bewerten, und in Raster der guten und schlechten Mobilität einzuordnen. Es geht darum, für die Menschen in unserem Land Möglichkeit zu schaffen, wie sie ihre individuelle Mobilität im Rahmen der eigenen Bedürfnisse gestalten können. Straßen und Autos sind nicht nur ein Symbol unseres erarbeiteten Wohlstands, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle der individuellen Freiheit“, sagt Landesrat Günter Steinkellner.

Vielfältiges Mobilitätssystem

Gemeinsam mit weiteren Mobilitätsformen wie Zügen, Bussen, Fahrrädern, Scootern und Co. ergeben sich wichtige Bestandteile eines vielfältigen Mobilitätssystems. „Unser Ziel ist es, die verschiedenen Mobilitätsformen miteinander zu verbinden und den gegenseitigen Respekt sowie die Achtsamkeit aufeinander zu fördern. Im Sinne einer freiheitlichen Mobilitätspolitik setzen wir uns täglich dafür ein, dass wir uns nicht von ideologischen Dogmen leiten lassen, sondern pragmatische Lösungen suchen, die den realen Bedürfnissen der Menschen in unserem Land gerecht werden. Wir wollen ein Mobilitätssystem schaffen, das effizient, bedarfsorientiert, flexibel ist und gleichzeitig die individuelle Freiheit und Autonomie des Einzelnen respektiert.“, so Steinkellner.