Steyr & Steyr Land - Politik

„Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab, ab, ab, ab, ab. – Muss man in diesem Land wirklich alles neunmal sagen?“. So fordern die Juristen Klaus Dimmel und Alfred Noll in einem Standard-Kommentar den Tod der Bundesländer. Sie bezeichnen die Landtage als „Gruselkammer der Ineffizienz“: Neun Landeshauptleute (à € 16.000,-), neun Stellvertreter (à € 15.500,-), 79 Landesräte (à € 14.700,-), 18 Landtagspräsidenten (à € 9000,-), 450 Landtagsabgeordnete (à €...

BEZIRK. „Nachhaltigkeit und Innovation“ war das Jahresthema 2011 des SPÖ-GemeindevertreterInnen Verbandes Niederösterreich. Im Amstettener Stadtwerkehaus, für das die Stadt mit dem Preis für vorbildliches Bauen in NÖ ausgezeichnet wurde, zog GVV-Präsident Rupert Dworak Bilanz über die diesbezüglichen Tätigkeiten des Verbands. „Mit dem Thema wollten wir deutlich machen, dass die Kommunen in diesem Bereich Vorreiter sein können und auch müssen“, so Dworak. Zudem wurde das neue GVV-Magazin...

Stolze 3.560 Unterschriften konnte die IG Pro Ybbstalradweg sammeln. YBBSTAL. (AK) „Es war an der Zeit aufzuzeigen, dass es Leute gibt, die einen Radweg durch das Ybbstal haben wollen“, so Peter Harlacher. Gemeinsam mit Thomas Haselsteiner und noch einigen anderen Opponitzer Familien hat der leidenschaftliche Radfahrer im Juli die IG Pro Ybbstalradweg gegründet und begonnen, Unterschriften für einen Radweg durch das Ybbstal zu sammeln. 3.560 Menschen haben unterzeichnet. Besonders freut...

Nach AK-Kritik wehrt sich Landesrätin Doris Hummer OÖ (red). Kürzlich stellte die Arbeiterkammer OÖ ihren Kinderbetreuungsatlas 2011 vor. Darin führte sie ins Treffen, dass die Kinderbetreuungs-Situation in Oberösterreich, obwohl sich vieles verbessert hat, noch alles andere als zufriedenstellend ist vor allem für vollzeitbeschäftigte Eltern. Nur 52 Gemeinden hätten einen Kindergarten, der Eltern Vollzeitarbeit ermöglicht, drei Bezirkshauptstädte (Schärding, Rohrbach und Gmunden) hätten gar...

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

Die Sorge vor dem Untergang ist so alt wie die Menschheit. Johann Nepomuk Nestroy (1801 - 1862) hat schon 1833 im „Lumpazi Vagabundus“ ein Sittenbild davon gezeichnet. Sein Schustergesell „Knieriem“ versäuft die gewonnenen 30.000 Lotto-Taler, weil in einem Jahr ein Komet kommen wird und sich ein tugendhaftes Leben sowieso nimmer auszahlt. Heute ist es nicht anders, allerdings profitieren nicht mehr nur die Wirte von den Untergangsängsten. Pharmakonzerne kassieren Milliarden mit der...

BEZIRK. 3.336 Menschen unterzeichneten im Bezirk Amstetten das von Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren. In Waidhofen/Ybbs waren es 420. Zusammen sind das 3,82 Prozent der Stimmberechtigten. Damit liegt man deutlich unter der bundesweiten Beteiligung von 6,07 Prozent. „Das mäßige Ergebnis beweist einmal mehr die gute Qualität des Bildungswesens bei uns in der Region“, interpretiert VP-Bezirksparteiobmann Johann Heuras. SP-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig vermutet als...

KEMATEN. (AK) Die Firma Hinterholzer plant den Kiesabbau im Heidewald auszuweiten, wogegen sich die Anrainer der nahen Wohnsiedlung wehren. Die Bezirkshauptmannschaft gab grünes Licht, die Gemeinde legte ebenso wie die Anrainer Berufung ein. Das Verfahren ist am Laufen, eine Entscheidung des Landes NÖ steht demnächst an. Nun meldet sich die SPÖ zu Wort, um Position gegen den Schotterabbau zu beziehen. „Offenbar wurde hier verabsäumt, rechtzeitig einen Kommunikationsprozess einzuleiten“, so...

JVP und ÖAAB des Bezirks plädieren für „sozial verträgliche Studienbeiträge“. BEZIRK. Immer mehr Studienanfänger, aber kein Anstieg der Studienabschlüsse in vergleichbarem Ausmaß hat die Bezirks-JVP dazu veranlasst, ein Bildungsgesamtpaket zu schnüren. Gefordert werden Studienbeiträge und eine Ausweitung des Stipendiensystems sowie die Möglichkeit eines Bildungsdarlehens. „Bildung darf kein elitärer Club sein, muss aber wieder einen Wert bekommen“, so JVP-Obmann Lukas Michlmayr. Der...

Die Telekom Austria möchte einen Handymast im Heidewald errichten. Die Anrainer wehren sich. KEMATEN. (AK) Bereits im Jahr 2010 plante A1 einen Sendemast in der Forstheide zu errichten. Gemeinde und Anrainer brachten das Vorhaben jedoch zu Fall. Nun scheint es so, als würde der Handymast im Heidewald doch kommen. Nur unweit vom bereits 2010 abgelehnten Standort entfernt, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, soll der Mast errichtet werden. Geht es nach der Gemeinde, soll es nicht so weit...

Rübig will EU-Forschungsprogramme vereinfachen LINZ (red). EU-Parlamentarier Paul Rübig stellte kürzlich in Linz wichtige Punkte im Bereich Zukunftstechnologien in der Europäischen Union vor. Rübig, seines Zeichens auch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses (STOA) und Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses im EU-Parlament, forderte dabei europäische Initiativen zur Vereinfachung von Forschungsprogrammen. Im Rahmen von STOA stand heuer die Gehirnforschung im Mittelpunkt....

Mehr Delikte veranlassen die WVP dazu, ein Sicherheitspaket zu schnüren. WAIDHOFEN. Die Zahl der angezeigten Delikte ist laut Kriminalitätsstatistik von Jänner bis September 2011 im Vergleich zu 2010 nur leicht um 2,6 Prozent gestiegen. Vermögensdelikte gestiegen „Grund genug, ein Sicherheitspaket zu schnüren“, so WVP-Obmann Werner Krammer und Sicherheitssprecher Peter Engelbrechtsmüller und fordern mehr Polizeipersonal für Waidhofen. Den Großteil der Delikte machen strafbare Handlungen gegen...

Mit 1.485 Meter Länge ist der Buchenbergtunnel der längste Straßentunnel des Landes NÖ. WAIDHOFEN. (AK) Die Entscheidung für den Tunnel resultierte aus dem immer stärker werdenden Verkehrsaufkommen ins und aus dem Ybbstal sowie der Tatsache, dass die Lage Waidhofens in einem Talkessel eine Umfahrung unmöglich machte. Knapp vier Jahre wurde gebaut. Trotz schwieriger Verhältnisse aufgrund der Arbeit im Siedlungsgebiet und wechselnder geologischer Verhältnisse konnte das Bauwerk schließlich drei...

Die fünf Kinder sind aus dem Haus, nun leben meine Bekannten Hubert und Theresia allein auf ihrem großen Bauernhof. Da nach Quadratmetern abgerechnet wird, zahlt das Pensionistenpaar nun genau so viel Kanalgebühr wie zu Zeiten, als täglich im Akkord Kinderwäsche gewaschen, geputzt, geduscht und gekocht wurde. Dass dieses Gesetz einmal auf Logik überprüft werden sollte, liegt auf der Hand. Ich hätte da Vorschläge, etwa die Kanalgebühr nach dem Körpergewicht der Bewohner zu berechnen. Denn wer...