Schönberg-Wipptal

Steixner: "Aufteilung der Mautgelder ist ungerecht"

Schönberger wollen mehr von der "Lebensverbesserungsabgabe", Wipptal winkt ab.

SCHÖNBERG/WIPPTAL. "Wir sind von der Autobahn umzingelt und wollen deshalb so eingestuft werden, wie die Autobahngemeinden Gries, Steinach und Matrei", macht Schönbergs Bgm. Hermann Steixner eine klare Ansage. "Wir denken nicht im Ansatz darüber nach, den Schlüssel zu ändern", antwortet der Wipptaler Planungsverbandsobmann Bgm. Florian Riedl.

Bescheidener Betrag für Schönberg

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Zahlen Ungereimtheiten bei der Aufteilung der "Lebensverbesserungsabgabe". Die beläuft sich inzwischen für die Gemeinden im Umland der A13 auf insgesamt rund sechs Millionen Euro pro Jahr. Während Steinach und Matrei davon jeweils über 1,1 Millionen Euro erhalten und Gries auch noch 500.000 Euro pro Jahr auf der Haben-Seite verbuchen darf, wird Schönberg mit knapp 173.000 Euro abgespeist. Das ist nur in etwa so viel, wie auch Schmirn (166.000 Euro) oder Ellbögen (179.000 Euro) erhalten. "Jeder in unserer Situation würde sich massiv zu Wort melden", so Steixner. Er will das Ganze jetzt genauer hinterfragen und hat dazu auch LH Anton Mattle angeschrieben.

Wipptaler unbeweglich

Der wird sich aber eher nicht aktiv in die Diskussion einmischen. Aus seinem Büro heißt es auf MeinBezirk-Nachfrage: "Den Aufteilungsschlüssel, wie die Mittel in der Region verteilt werden, haben die Gemeinden 1996 selbst festgelegt. Wenn es aus der Region einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuaufteilung gibt, wird das Land einen solchen gerne unterstützten." Danach sieht es aber nicht aus. Das Wipptal zeigt sich unbeweglich. Riedl: "Wir sind mit dem bestehenden Schlüssel zufrieden. Aus unserer Sicht bleibt er so." Nach welchen Kriterien die Gelder genau zugewiesen werden, wisse der VP-Verkehrssprecher nicht, sagt er. Steixner fragt sich indessen, ob es überhaupt Parameter gibt und bleibt dabei, dass er sich für seine Gemeinde Schönberg faktenbezogene Fairness bei der Aufteilung wünscht.

Zur Sache

Im Herbst 2023 hat der Nationalrat die Erhöhung des ASFINAG-Beitrags zur Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Brenner-Autobahn von 1 % auf 3 % der Mauteinnahmen beschlossen. LH Anton Mattle hatte sich persönlich dafür eingesetzt. Er freut sich jedenfalls darüber, dass das gelungen ist: „Erstmals hat Tirol es 2023 geschafft, den Anteil der Gemeinden an den ASFINAG-Mauteinnahmen zu verdreifachen. Nun stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung, um Lebensraum zurückzugewinnen und die Situation in den Anrainergemeinden zu verbessern. Jede betroffene Gemeinde bekommt mehr Geld, um Lärmschutzprojekte voranzutreiben, mit dem öffentlichen Verkehr eine Alternative zu bieten oder auch Radwege auszubauen. Die Maßnahmen eben, die notwendig sind, um vom Verkehr stark betroffene Regionen zu entlasten“, so der Landeshauptmann.

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