Südoststeiermark - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Markus Kopcsandi | Foto: KK
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Ein Thema, das man weiterleitet

Wer kennt das nicht? Dinge, die einem selbst lästig sind, leitet man einfach an andere weiter. Ein solches Thema scheint hierzulande jenes der Flüchtlinge zu sein. Steiermarks Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser machte bei einem Besuch in St. Peter klar, dass er die vorgegebene Aufnahmequote in der Steiermark bis Ende Jänner erfüllen wird – ob das nun den Bürgermeistern gefällt oder nicht. Diese verwehren sich in der Südoststeiermark zwar nicht vehement, nichtsdestotrotz lässt man großteils...

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  • Markus Kopcsandi

Kornberg bereit zur Fusion

Volksabstimmung: Bürger stimmten mit zwei Drittel Mehrheit gegen die Eigenständigkeit. Die Gemeinde Kornberg bei Riegersburg hat einen Gemeinderatsbeschluss zur Fusion mit Riegersburg, Breitenfeld und Lödersdorf. Eine Initiative hatte Bedenken gegen diese Fusionierung und setzte eine Volksabstimmung durch. Die Bürger hatten nun bei der Abstimmung die Wahl, ob Kornberg eigenständig bleiben soll oder nicht. Bei einem Bürgerentscheid für Eigenständigkeit hätte die Gemeinde den Beschluss aufheben...

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  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Von Katzen, Spatzen und den Böcken

Die Katze ist aus dem Sack. Feldbachs SPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl im Frühjahr wird wohl Alfred Rebernik heißen. Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann wird nach Fusionierung mit Auersbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf und Raabau nicht für das Bürgermeisteramt der neuen Stadtgemeinde zur Verfügung stehen. Ins Rennen schicken will er den Stadtparteivorstand. Damit ist Schluss mit Spekulationen unter den Feldbacher Bürgern. Der politische Mitbewerber...

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  • Heimo Potzinger
Beatrix Lenz im Gespräch mit Friedrich Grassl und Bernhard Lenz (Kornberg Design Tischler).

Meistergespräch bei Grassl

Visionen der Fusionsgemeinde Deutsch Goritz bestimmten Unternehmerntalk. Es war das erste Vulkanland-Meistergespräch in Deutsch Goritz. Kurz vor der Fusion mit Ratschendorf stellte die künftige neue Gemeinde im Rahmen des Unternehmergesprächs die gemeinsame Vision ("Die Quelle der Vielfalt im Steirischen Vulkanland") in den Vordergrund. Bürgermeister Heinrich Tomschitz verdeutlichte, dass Deutsch Goritz ein florierendes Gewerbe hat und unter die Top-Fünf-Gemeinden in der Südoststeiermark beim...

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  • Roman Schmidt
Landesrat Schickhofer präsentierte mit regionalen Verantwortungsträgern die Jugendbroschüre.

Leitbild für 30.000 junge Vulkanländer

Landesrat Schickhofer kam zur Broschürenpräsentation und lobte die Vulkanland-Entwicklung. "Das Vulkanland ist eine absolut dynamische Region und bemüht sich um Arbeitsplätze", zeigte sich Jugendlandesrat Michael Schickhofer beim Antrittsbesuch im Haus der Region in Kornberg von der Regionalentwicklung begeistert. Umso mehr freute ihn die Leitbildentwicklung des hiesigen Jugendmanagements unter der Leitung von Stefan Preininger. "Die Leitbildbroschüre unterstreicht unseren ganzheitlichen Zugang...

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  • Roman Schmidt
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Bürgerbeteiligung

Zum Auftakt eines großangelegten Bürgerbeteiligungsprozesses mit dem Thema „ Unsere neue Gemeinde Straden“ hatten die Bürgermeister der Gemeinden Krusdorf, Hof bei Straden, Stainz bei Straden und Straden geladen. Unter der Begleitung der Landentwicklung Steiermark (Maria Mikulik und Margreth Kortschak-Huber) hatten die zahlreich erschienen Bürger aus der Region Straden die Möglichkeit, ihre Ideen für die neue Gemeinde einzubringen. Nach der Vorstellung des Bürgerbeteiligungsmodelles „Forum...

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  • Karl Lenz
Die Pandur-Panzer kommen von Fehring in die Montecuccoli-Kaserne. | Foto: BMLV

Pandur-Panzer für Güssinger Kaserne

Mannschaftstransportpanzer der Marke Pandur sowie Personal werden im Zuge der geplanten Heeresumstrukturierung von Fehring zum Jägerbataillon 19 nach Güssing transferiert. Die Kaserne Fehring soll nämlich nach den jüngsten Plänen des Verteidigungsministeriums geschlossen werden. "Die Kaserne in Güssing wird dadurch aufgewertet", hält Landeshauptmann Hans Niessl fest.

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  • Martin Wurglits
Walter Rauch und Leonhard Meister (v.l.) springen für die Bauern in die Bresche.

Der Nebenerwerb als Landwirt ist bedroht

Walter Rauch trägt die Bauern-Debatte dort hin, wo sie hingehört: ins Parlament. Mit zwei Entschließungsanträgen im Parlament will FPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Rauch eine Lanze für Nebenerwerbslandwirte brechen, was den Bezug von Arbeitslosengeld betrifft. Adressiert sind die Anträge an Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Neuerdings fällt man um die Arbeitslose um, wenn man nebenher bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB)...

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  • Heimo Potzinger
Fehring: Das Rathaus soll vor der Fusion saniert und modernisiert werden. | Foto: Langhans

Streit um Rathaus und um des Kaisers Bart

Wenn Debatte ums Rathaus was beweist, dann Verantwortungsbewusstsein aller. Die jüngste Gemeinderatssitzung in Fehring – es war die vierte in diesem Jahr – war geprägt von der Debatte über den Umbau des Rathauses. Die Gemeinderäte des Stadtparlaments waren sich über die nachträgliche Aufnahme einer Ausgabe in der Höhe von 600.000 Euro in das heurige Budget nicht einig. Vier SPÖ-Mandatare rund um Vizebürgermeister Manuel Pfister stimmten dagegen. Dass das Rathaus umgebaut gehört, darüber sind...

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  • Heimo Potzinger
Fällt der Personalhöchststand unter acht Beamte, so verliert eine Dienststelle auch das zweite Polizeifahrzeug

Polizei im Fokus der Bezirksreform

Die FPÖ befürchtet weitere "Anschläge" auf südoststeirische Polizeiposten. Nach der Schließung der Polizeiinspektion St.Anna am Aigen im Zuge der Polizei-strukturreform befürchten nun der Nationalratsabgeordnete Walter Rauch und der Personalvertreter Johann Hierzer die nächsten „Anschläge“ auf Dienststellen in der Südoststeiermark. Im Speziellen nennen sie Kirchberg an der Raab, Kirchbach und St. Peter am Ottersbach, wo der Personalstand durch Versetzungen an größere Dienststellen um je einen...

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  • Walter Schmidbauer
Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Rote Karte für die grünen Phasen

Vielleicht entspringt mein Gefühl einem subjektiven Empfinden. Vertraue ich allerdings auf meine Sinneswahrnehmungen und mein Erinnerungsvermögen im selben Maße, dann komme ich mit Überzeugung zu dem Schluss: Nach Umstellung der Ampelschaltung in der Gleichenberger Straße und Schillerstraße, der Hauptverkehrsroute durch Feldbach, hat sich die Situation verschlechtert. Eines vorweg: Ich verlasse mich auf das, was ich sehe, höre und rieche – und woran ich mich erinnere. Ich beobachte Fahrzeuge im...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Wenn der Verlust zum Gewinn wird

Die Vorarlberger Landtagswahl hat den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ historische Tiefststände im Ländle beschert. Die Volkspartei hat die Absolute verloren, die Sozialdemokraten sind gar nur noch einstellig. Die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zeigten sich angesichts der Stimmenverluste, wie man es sich von Verlierern erwarten darf, zunächst anstandshalber zerknirscht, um dem ernüchternden Ergebnis aber wie so oft fieberhaft Positives abgewinnen zu wollen. Vizekanzler Reinhold...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Eine Groteske groteskerweise

Zuletzt schockierten Angriffe auf die Region. Etwa sieht die Luftreinhalteverordnung groteskerweise vor, die Gesundheitsdestination Südoststeiermark als Sanierungsgebiet auszuweisen. Anderes Beispiel: Mit der Senkung des Luftraumes auf 1.370 Meter rund um Graz droht unserem hochtouristischen Gebiet eine Lärmbelästigung. Ferner: Hintermänner juristischer Sonderkonstruktionen versuchen, das Raumordnungsgesetz, das die Baubewilligung von Mega-Schweineställen regelt, zu umgehen. Oder: Kleinbauern...

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Anton Obendrauf, Franz Großschädl, Alois Trummer, Franz Hackl und Karl Tatzl (v.l.).

Schwarzautal: fünf Gemeinden, zwei Bezirke, eine Partei

Die ÖVP-Ortsparteiorganisationen von Breitenfeld am Tannenriegel, Hainsdorf im Schwarzautal, Mitterlabill, Schwarzau im Schwarzautal und Wolfsberg im Schwarzautal haben sich zu einer Organisation zusammengeschlossen. Damit haben sie die Fusion zur neuen Gemeinde Schwarzautal vorweggenommen. Das Besondere daran: Mit Mitterlabill und Schwarzau liegen zwei Gemeinden im Bezirk Südoststeiermark, die anderen drei im Bezirk Leibnitz. Der Wahl des Ortsparteiobmannes hatte sich Alois Trummer von der...

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Schulterschluss: Buchgraber, Schuh, Promitzer und Meier (v.l.) mit den Beschwerdeschreiben aus Feldbach.

Streit um unsere Kinder

Feldbach kommen die Schüler abhanden. Deutschmann legt Beschwerde ein. Bürgermeister Kurt Deutschmann hat 28 Beschwerdeschreiben an das Landesverwaltungsgericht geschickt. Der Inhalt: Protest gegen Bescheide der Bürgermeister von sechs Umlandgemeinden. Was den Wechsel der Kinder in Neue Mittelschulen (NMS) fremder Schulsprengel betrifft, hätten sich Helmut Buchgraber von Auersbach wie dessen Amtskollegen nicht ans Gesetz gehalten. Buchgraber und Co. fordern Deutschmann auf, die Beschwerden...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Partner mögen sich, weil sie sich kennen

Zwischen den künftigen Fusionspartnern Feldbach sowie Auersbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf und Raabau fliegen wieder einmal die Fetzen. Momentan geht es in der Krisenregion Feldbach der einen Konfliktpartei um die Schülerzahlen und der anderen um den Wunsch der Eltern im Sinne ihrer Kinder. Die einen sehen das Gesetz auf ihrer Seite, die anderen die Moral (siehe Seiten 4 und 5). Anstatt miteinander zu reden und untereinander zu beraten, gehen sie gegeneinander vor...

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  • Heimo Potzinger
Empört: Egger, Stangl, Resch, Siegel, Ober und Sommer (v.l.) stellen sich auf die Hinterfüße.
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Unser Bezirk ist in Geiselhaft

Mickrige vier Übertretungen an einziger Messstelle bedeuten: Sanierungsgebiet! Zwei Messstationen befinden sich in der Südoststeiermark. In Kirchbach gab es im vergangenen Jahr nicht eine einzige Überschreitung. In Klöch war man übers ganze Jahr gesehen an vier Tagen über dem Grenzwert. Der Bezirk liegt damit deutlich unter den von der EU maximal erlaubten 35 Überschreitungstagen (nach IG-L sind es 25 Tage). Ein positiver Trend ist eindeutig ablesbar. Dennoch will Landesrat Gerhard Kurzmann...

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Redaktionsleiter Heimo Potzinger

Unverständnis und die wahren Gründe

Manfred Wegscheider hatte seinerzeit mit Entscheidungen, was Ausweisung von Feinstaubsanierungsgebieten und Tempo 100 auf der Autobahn betrifft, Autofahrern die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Das lag nicht daran, dass unser Umweltbewusstsein verkümmert ist, sondern hat vielmehr damit zu tun, dass die Maßnahmen als sinnlos und grundlos empfunden wurden – und werden. Auch heute ist ein Landesrat ob grotesker Verordnungen angezählt. Gerhard Kurzmann will unsere Region mit Thermen,...

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  • Heimo Potzinger
Ein kartographisches Flickwerk und einen Schildbürgerstreich sieht Franz Gepp in der Angliederung von Weinburg an St. Veit.
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Ehemaliger Ortschef bringt Saßtal-Variante ins Spiel

Mit einem dringenden Appell wandte sich der ehemalige Bürgermeister von Mettersdorf am Saßbach, Franz Gepp, an die Politik. "Es geht darum, im Saßtal zu einer vernünftigen und von der Bevölkerung verstandenen Lösung in der Causa Weinburg zu kommen und eine Abspaltung noch zu verhindern", so der langjährige Ortschef. Unverständnis herrsche darüber, dass einige Murtalgemeinden bei ihrem Wunsch nach einer Angliederung an Leibnitz zurückgepfiffen wurden und Weinburg nun bei einem Zusammenschluss...

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  • Walter Schmidbauer
Caritas-Präsident Landau im Interview: "Wir brauchen mehr Europa, wenn es um Flucht und Asyl geht." | Foto: Thomas Jantzen
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Landau: "Asylzahlen wurden in zehn Jahren halbiert"

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

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  • Eisenstadt
  • Karin Strobl
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Auch Frauen und Kinder sollen lebendig begraben worden sein !!!

Nachfolgend der vollständige, meines heute von der Kleinen Zeitung veröffentlichten Leserbriefes - es wurden für mich wichtige Gegebenheiten weggelassen: Auch Frauen und Kinder sollen lebendig begraben worden sein !!! Der Albtraum in der Wüste - kein Schatten, kein Wasser, kaum Hoffnung! Müssten da nicht weltweit die Alarmglocken läuten, wenn man solche Schlagzeilen ließt! Müssten da nicht die Regierungen weltweit aktiv werden und sich nicht nur dagegen aussprechen! Für was haben wir eine UNO...

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  • Südoststeiermark
  • Erwin Paier sen.
ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview am Wiener Donauufer: "Ich habe es satt, wenn die einzige Botschaft lautet, Arbeitnehmer seien zum Arbeiten und Zahlen da." | Foto: Thomas Jantzen
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ÖGB-Boss: "Leisten uns derzeit teuren Föderalismus"

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Karin Strobl
LAbg. Ober, Bgm. Reisenhofer, Christian Krotscheck und Alwin Reichhart (r.) von "Alpenlift" mit dem neuen Elektrotransporter.
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Riegersburg fährt auf Strom ab

Die Marktgemeinde Riegersburg setzt auf die vielfältige Elektromobilität. „Den meisten Menschen ist nicht bewusst, dass wir vor einer Elektromobilitätsrevolution stehen“, dramatisierte Vulkanland-Obmann Josef Ober die Entwicklung. „Wer hätte vor zehn Jahren geahnt, was das Handy heute zu leisten im Stande ist?“, winkte Ober mit seinem Smartphone. Für ihn nimmt Riegersburg in Sachen E-Mobilität eine Vorreiterrolle ein. Dass E-Mobilität gerade für Kommunalfahrzeuge Sinn macht, verdeutlichte...

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  • Roman Schmidt
WKO-Chef Leitl vor seinem Sommerhaus im Mühlkreis (OÖ): "Es herrscht ein tiefes Misstrauen." | Foto: Thomas Jantzen
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"Der Mittelstand fühlt sich ausgepowert"

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

  • Karin Strobl

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