Südoststeiermark - Politik

Früher als angekündigt haben die Reformpartner die neue Steiermarkkarte präsentiert. Damit sind sie einmal mehr ihrem Ruf der mangelhaften Informationspolitik gerecht geworden. Mit dem plötzlichen Gang an die Öffentlichkeit, fühlten sich viele Bürgermeister erneut und völlig zurecht vor den Kopf gestoßen. In vielen Gemeinden waren die geplanten Bürgerversammlungen noch nicht abgehalten. Dabei hätten wir uns alle mit vernünftigen Gesprächen und umfassender Aufklärung im Vorfeld viel Aufregung...

Erster neuer Bürgermeister der Südoststeiermark wurde in Maierdorf angelobt. "Ich hatte schon als Kind den Wunsch, einmal Bürgermeister zu werden", bekannte Gerhard Puntigam nach seiner Kür zum neuen Bürgermeister von Maierdorf. Die Erfüllung dieses Kindheitstraumes erfolgte im Gemeinderat einstimmig. Dem Bankkaufmann wurde dabei sogar noch eine Ehre zuteil. Er ist der erste neu angelobte Bürgermeister im neuen Bezirk Südoststeiermark. Eine Premiere war es somit auch für Bezirkshauptmann...

Bürgermeister von Deutsch Goritz und Ratschendorf planen Zukunft zu zweit. Ein klares Zeichen in Sachen Gemeindestrukturreform gaben Heinrich Tomschitz, Bürgermeister von Deutsch Goritz und Amtskollege Anton Stradner aus Ratschendorf bei einer Pressekonferenz ab. Als Ort dafür wurde das Gemeindeamt Deutsch Goritz gewählt, das – geht es nach den beiden Politikern – künftig die Anlaufstelle für die Bürger einer vereinten Gemeinde sein soll. "Verlobt sind wir ja schon. Wenn das Land es so will,...

Rund 60 Prozent haben sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das ist ein eindeutiges Votum für den Präsenzdienst und gleichzeitig Auftrag, das Heer endlich zu reformieren. Bisher haben Reformen nur auf dem Papier stattgefunden. Ob Norbert Darabos als Verfechter des Berufsheeres überhaupt der richtige Mann dafür ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird die SPÖ Kompromisse eingehen müssen, um gemeinsam mit den ÖVP-"Wahlsiegern" gestalten zu können. Was einen ersten Konsens der...

Die Reformpartner präsentierten die neue steirische Landkarte. Ab 2015 nur noch 285 Gemeinden. Vieles wurde ja schon im Vorfeld bekannt, einiges war aber für viele Bezirke dennoch überraschend. Langer Rede, kurzer Sinn: Die Ausgangsposition waren 542 Gemeinden, ab 1. Jänner sollen dies in unserem Bundesland nur mehr 285 Gemeinden sein. Die Argumentation der Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer war ebenso knapp wie prägnant: 200 steirische Gemeinden haben mittlerweile weniger...

Liebe Regionautinnen und Regionauten! Heute bekam ich ein Mail, woraus ich nachfolgende Auszüge hier wiedergebe: (In diesem Mail wird zur Teilnahme an einer Unterschriftenaktion, unter info@right2water.eu gebeten) „Klammheimlich versucht die Europäische Kommission* gerade ein Jahrhundertprojekt gegen uns durchzusetzen. *Sie möchte, daß unser Allgemeingut Wasser zum Spekulationsobjekt wird. In jenen Ländern, in denen die Wasserversorgung privatisiert wurden, stiegen die Wasserpreise und die...

In einer Fehringer Parteizeitung wirbt ein ehemaliger Zivildiener für die Beibehaltung der Wehrpflicht; weil sonnst auch der Zivildienst wegfallen würde. Das finde ich nicht nur unfair sondern auch unehrlich! Für mich ist das ein totaler Widerspruch! Jedenfalls ist das eine sehr zweischneidige Angelegenheit! Warum ist er nicht eingerückt? Wollte er aus Gewissensgründen nicht einrücken oder wollte er sich nur aus Bequemlichkeit vom Dienst mit der Waffe drücken? Wenn er aus Gewissensgründen nicht...

Grüne wenden sich nach Antrag bei Bund nun an Zuständige bei Landesregierung. Wie die WOCHE bereits berichtet hat, nehmen die Planungen bezüglich des Wasserkraftwerks in Hrastje Mota nahe Bad Radkersburg ihren Lauf. Sowohl die Grünen als auch Naturschützer haben bislang alle Kräfte mobilisiert, um gegen das Kraftwerk anzukämpfen. Zur Vorgeschichte: Grüne-Umweltsprecherin Christiane Brunner hat noch im Vorjahr einen Antrag im Parlamentsumweltausschuss eingebracht. Darin wurde gefordert, rasch an...

Nationalratsabgeordneter Michael Praßl blickt auf 46 Plenarsitzungen im vergangenen Jahr zurück. In 15 Ausschusssitzungen wurden etwa die Sicherheit von Babypuder, die Koordination von Schul- und Verbandssport oder die Vereinfachung der Visabestimmungen für Urlauber aus Drittländern thematisiert und behandelt. Auf nationalen und internationalen Arbeits- und Fachtagungen ist der 57-Jährige ein gern gesehener Gast. Auch der Einladung des Bundespräsidenten zur Konferenz zum Thema "Energie aus der...

Zivis sind in vielen Bereichen eingesetzt – und fast überall unentbehrlich. Bei gesamt 12 Einrichtungen im Bezirk Südoststeiermark können Zivildiener ihren Dienst ableisten. In Weiz sind es alles in allem 18 Trägerorganisationen, die auf die Mithilfe der Zivis zurückgreifen. Egal ob in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Behindertenhilfe oder im Altenpflegebereich – die Zivildiener sind unentbehrlich geworden. Einst wurden die Zivildiener verächtlich als Wehrdienstverweigerer bezeichnet....

Josef Ober streute Beatrix Karl Blumen für ihre Erfolge als Justizministerin. Einen Rückblick auf bisherige Errungenschaften als Justizministerin hielt Beatrix Karl beim Besuch in ihrem Heimatbezirk. Besonders stolz ist die gebürtige Bad Gleichenbergerin auf den Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter ihrer Führung. Karl lässt keine Zweifel darüber aufkommen, dass die Erfolge im Kampf gegen Korruption auf ihre Entschlossenheit zurückzuführen sind, und verweist auf das...

Je näher der Tag der Volksbefragung rückt, desto weiter entfernen wir uns von der Thematik. Das Duell zwischen den Parteien artet zum Schlagabtausch unter der Gürtellinie aus. Zwar sprechen sich Politiker für mehr direkte Demokratie aus, in Wahrheit betreiben sie alles andere als Werbung für das an und für sich unverbindliche Instrument der Volksbefragung. Ministerin Beatrix Karl hat beim Besuch in ihrer Heimat bekräftigt, dass die Regierungspartner das Ergebnis in diesem Fall als bindend für...

In ein paar Tagen werden wir gefragt, ob wir ein Berufsheer wollen oder für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind. Ganz egal, wie man grundsätzlich zu dem Thema stehen mag – eines steht für mich außer Zweifel: Jede Diskussion über die Heeresorganisation führt unweigerlich ad absurdum, solange ungeklärt ist, welche Aufgaben dem Heer künftig zukommen sollen. Eine 2001 verabschiedete Sicherheitsdoktrin darf jedenfalls nicht als Grundlage für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit diesem komplexen...

Ab Mitternacht ist er Wirklichkeit, der Bezirk Südoststeiermark. Der neue Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Alexander Majcan ließ es sich nicht nehmen, gemeinsam mit den Abgeordneten Ing. Josef Ober und Anton Gangl die ehemalige Bezirksgrenze zu "löschen". Bezeichnenderweise geschah dies an der Gemeindegrenze von Straden (ehem. Bezirk Radkersburg) und Stainz bei Straden (ehem. Bezirk Feldbach). Die Bürgermeister der Gemeinden Straden (Gerhard Konrad), Stainz bei Straden (Karl Lenz), Hof bei Straden...

Vertragsoption für Braunsbergergruppe wurde trotz vieler Zweifel verlängert. Im breiten öffentlichen Interesse stand Tagesordnungspunkt 13 der Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Dieser behandelte die Nachnutzung der Micklkaserne bzw. den Beschluss zur Fristverlängerung für den Optionsvertrag der Gruppe Braunsberger bis Ende April für die Gemeindeanteile. Der Zuschlag für die Bundesanteile ist laut Bürgermeister Sommer bereits an die Gruppe erfolgt. Wie die WOCHE berichtet hat, kämpfen die...

Im Gemeinderat stand Voranschlag für das Budget 2013 auf dem Programm. In der aktuellen Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Bad Radkersburg stand unter anderem der Budget-Voranschlag 2013 am Plan. Bürgermeister Josef Sommer präsentierte einen nicht ausgeglichenen Haushalt. Der ordentliche Haushalt setzt sich aus Einnahmen von 8.570.400 Euro und Ausgaben von 8.759.400 zusammen. Im außerordentlichen Haushalt stehen Einnahmen von 416.500 Euro Ausgaben von 922.700 Euro gegenüber. Der...

Ungesunde Krankenkassen, marode Gemeindefinanzen, erschöpfte Länderbudgets - unsere Zukunft steht auf wackeligen Beinen. Aber anstatt sich mit Gewissenhaftigkeit und Konsequenz einer Rekonvaleszenz unseres Systems zu entsinnen, haben Politiker wie von Sinnen daran herumgedoktert - im Auftrag von Arroganz oder Ignoranz. Getrieben von politischem Überlebenswillen oder der Einfältigkeit schutzlos ausgeliefert verzocken sie unser Geld. Die Kugel kommt niemals auf dem Casino-Tisch ins Rollen. Sie...

Die Bezirke Feldbach und Radkersburg sind mit 1. Jänner 2013 Geschichte. "Wir sind heute in der Mitte des neuen Bezirkes Südoststeiermark, im Saal Venedig der Tourismusschulen Bad Gleichenberg. Ein bezeichnender Ort für den neuen Bezirk. Hier wird Qualität geboten. Ein Kristallisationspunkt des Thermen- und Vulkanlandes", leitete der neue Bezirkshauptmann Alexander Majcan ein. 74 Gemeinden wird der neue Bezirk zählen. Die höchste Zahl im steirischen Bezirksvergleich. In 14 Sitzungen wurde die...

Leonhard Meister von der freiheitlichen Bauernschaft ist ein Gegner der Hektar-Förderung. Bei neun Hektar Durchschnittsbetriebsgröße sei sie für die Region unsinnig. Er fordert für die Landwirtschaft eine Basisförderung je Arbeitsplatz, um weiteres Bauernsterben zu verhindern. Die Ama-Förderanträge des Bezirkes Feldbach würden eine klare Sprache sprechen. Sie seien von 6.400 (1995) auf gegenwärtig 3.700 zurückgegangen. Die Größe ist auch für LAbg. Anton Kogler ein sensibler Faktor: "Wir müssen...

Gemeinden beschließen die Fusion und streiten sich im Kleinregionsverband. In der Vollversammlung der Kleinregion Feldbach gemachte Aussagen über Versäumnisse des nicht anwesenden Obmanns Bürgermeister Kurt Deutschmann provozierten diesen zu drastischen Worten: "Die Behauptung, dass ich für den Verfall von Förderungen verantwortlich sei oder dass mit der Kassa etwas nicht stimme, ist eine bodenlose Frechheit. Wer so etwas behauptet, wird von mir, ohne Rücksicht auf die Person und Institution,...

In Murfeld und in Mureck wurden die Bürger an die Wahl- urne gebeten. Im Rahmen der freiwilligen Entscheidungsfindung zur Gemeindestrukturreform kristallisierten sich in der Gemeinde Murfeld drei Varianten heraus. Diese wurden den Bürgern in einer Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent stimmten 642 Gemeindebürger, das sind 73 Prozent der abgegebenen Stimmen, für eine Zusammenlegung mit den Gemeinden Straß, Spielfeld, Vogau und Obervogau. 20 Prozent...

Bewusstseinsbildung von Innova-Servicestelle und SPÖ. Etwa 90 Prozent aller Gewalttaten werden in Familien- und im Bekanntenkreis verübt. Jede fünfte Frau in Österreich ist zumindest einmal in ihrem Leben von Gewalt im direkten Umfeld betroffen. Trotzdem ist Gewalt gegen Frauen weiter ein gesellschaftliches Tabuthema. Darum unterstützte auch die Frauen- und Mädchenservicestelle Innova und das Gewaltschutzzentrum Feldbach die internationale Kampagne "Gegen Gewalt in der Familie" durch...

Der Krankenstandsreport der Arbeiterkammer lässt nur eine Diagnose zu: Der Arbeitnehmer stellt seine Gesundheit hinten an. Zwei Drittel von 500 befragten Steirern gingen schon mindestens einmal krank zur Arbeit. Wie sehr manche an einem System, dass uns zu funktionieren geschult hat, sukzessive zugrunde gehen, lässt sich erst abschätzen, wenn es schon zu spät ist. Wer endgültig ausgebrannt ist, erntet als Abfindung den Stempel des "eingebildeten Kranken". Egal, so weit muss es ja nicht kommen....