Grüne gegen Kraftwerk

Wie die WOCHE bereits berichtet hat, nehmen die Planungen bezüglich des Wasserkraftwerks in Hrastje Mota nahe Bad Radkersburg ihren Lauf. Sowohl die Grünen als auch Naturschützer haben bislang alle Kräfte mobilisiert, um gegen das Kraftwerk anzukämpfen. Zur Vorgeschichte: Grüne-Umweltsprecherin Christiane Brunner hat noch im Vorjahr einen Antrag im Parlamentsumweltausschuss eingebracht. Darin wurde gefordert, rasch an die slowenischen Nachbarn heranzutreten, um das Projekt, das laut den Grünen die Qualität der steirischen Grenzmur und des Auwaldes bedroht, zu stoppen und alle Infos über den aktuellen Stand der Pläne auf den Tisch zu bekommen.
Der Antrag wurde vertagt. Wie Brunner berichtete, möchten SPÖ und ÖVP die Umweltverträglichkeitsprüfung, die 2014 über die Bühne geht, abwarten.

Biosphärenpark in Gefahr

Für Kopfschütteln sorgt der Status quo bei Bernard Wieser, Sprecher des Murschutzkomitees. "Das ist Humbug. Wenn man erst dann Nein sagt, hat die Geschichte Slowenien bereits viele Millionen Euro gekostet." Er bringt zudem den geplanten Biosphärenpark ins Spiel, der durch das Kraftwerk in Gefahr wäre. Die Steirischen Grünen machten nun beim Land mobil und klopften per Antrag an die Tür von Landesrat Gerhard Kurzmann. Sabine Jungwirth, Ingrid Lechner-Sonek und Lambert Schönleitner fordern vom Landtag den Beschluss, unverzüglich an die Republik Slowenien heranzutreten, um klarzustellen, dass das geplante Murkraftwerk in Hrastje Mota irreversible Beeinträchtigungen des Natura-2000-Gebietes der steirischen Grenzmur zur Folge hätte und weiters das Projekt abzulehnen.
"In europarechtlichen Angelegenheit ist der Bund erster Ansprechpartner bzw. setzt auch dieser unmittelbar alle nötigen Schritte. Sollte es zum Bau eines Kraftwerkes kommen, hat das Land Steiermark natürlich ein Mitspracherecht", gibt Kurzmann Auskunft.
Er erklärt, dass im Falle eines Ansuchens eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. "Dabei wäre zu prüfen, ob durch die Errichtung eines Kraftwerks der Erhaltungszustand der Schutzgüter verschlechtert würde. Auch wenn nur auf slowenischer Seite gebaut würde, müssten in diesem Fall die Auswirkungen auf das österreichische Europaschutzgebiet geprüft werden", erörtert der Landesrat.

Offene Fragen

Hinsichtlich Biosphärenpark verweist Landesrat Gerhard Kurzmann darauf, dass Minister Berlakovich Schaffung eines Biosphärenpark zwar befürwortet, zwecks Finanzierung allerdings noch keine Information vom Bund ans Land erfolgt ist. Auch andere Voraussetzungen wie z.B. die Zustimmung der Verantwortlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene stünden noch offen.