ÖBAG

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Am 10. Jänner ist die ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli als Zeugin geladen. Ortner soll über ihre Wahrnehmung bezüglich der Postenbesetzungen in der Staatsholding befragt werden. Der Vater der geladenen Zeugin spendete hohe Summen an die ÖVP.  ÖSTERREICH. Es ist der achte Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex ÖVP-Chef und ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschefs Bernhard...

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...