ÖVP

Umfassendes Bildungsreformkonzept und kein Stückwerk gefordert. Kindergärten mit einbeziehen, verschränkten Ganztagesunterricht ausbauen, Lehrerdienstrecht reformieren. Kritisch bewertet Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, die aktuelle Diskussion um eine Bildungspflicht bis 18 Jahre. „Dieser Vorschlag, kann maximal eine mögliche Ergänzung darstellen, ist aber mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Kaiser. Für ihn greife der Vorschlag alleine...

Gabriel Obernosterer will bei der Wahl 16 Prozent erreichen und hofft auf großen Wurf in Kärnten. Zwei Kärntner ÖVP-Mandatare im Nationalrat – das gab es bereits. Bei der Wahl im Jahr 2008 ging den Schwarzen das zweite Mandat verloren. Auf 14,6 Prozent der Stimmen kam die Partei damals. Am 29. September will ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer das zweite Mandat wieder zurückerobern. In Zahlen: "Mit knapp 16 Prozent sollte es sich ausgehen", kalkuliert Obernosterer. Am Erreichen...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

Offene Details sollen übers Wochenende geklärt und in Parteigremien abgesegnet werden. Anfang nächster Woche sollte Zukunftskoalition in Hafen einlaufen. „Das koalitionäre Land ist in Sicht, wir haben gute Fortschritte erzielt“, informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute in einem Pressegespräch während der aktuellen Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen für eine in Österreich erstmalige „Zukunftskoalition“. Details u.a. zur Referatseinteilung...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

ÖVP-Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer schließt keine Partei aus, aber Kandidaten müssen sauber sein. Die Entscheidung in der ÖVP ist vergangene Woche gefallen: Parteichef Gabriel Obernosterer ist Spitzenkandidat; Landesrat Wolfgang Waldner steht – auch nach der Wahl am 3. März – für die Regierungsarbeit zur Verfügung. Jetzt geht's in den Wahlkampf. Obernosterers Ziel lautet "den Sitz in der Regierung halten". Für zu wenig ambitioniert hält er das Vorhaben nicht. "Im Sommer hatten wir in...

Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Wehrpflicht, Landtagswahl in Kärnten und seine Ziele für die Nationalratswahl. WOCHE: Was erwarten Sie sich von der Wehrpflicht-Volksbefragung? SPINDELEGGER: Ich erwarte mir eine klare Botschaft, die die Österreicher senden. Und die wird für Österreich zu beachten sein – egal, wie es ausgeht. Das ist der Sinn, wenn man das Volk befragt, dass man auch tut, was das Volks entscheidet. Ich werde mich danach richten. Ich habe schon Eindruck –...

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kritisiert "unerträgliche Sitten in Kärnten" und die Anzeigen-Flut. (gel). "Einige unliebsame Dinge hat die ÖVP sowohl in Kärnten als auch auf Bundesebene aushalten müssen", so Karlheinz Kopf, Klubobmann im Parlament. Wie die Kärntner Partei um Obmann Gabriel Obernosterer mit den Turbulenzen umgegangen ist, stimmt Kopf allerdings zufrieden. "Der Neubeginn ist in kurzer Zeit eindrucksvoll gelungen", streut er seinen Kollegen Rosen. Anzeige als Stilmittel Kritik übt er...

Klares Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu Europa. SPÖ wird für Kärntner Frühling und für mehr Ehrlichkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein sorgen. Politische Mitbewerber leiden an multipler Verantwortungs-Allergie. Mit beeindruckenden 98,33 Prozent wurde LHStv. Peter Kaiser am gestrigen Parteitag in St. Pölten zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Seine Rede am Parteitag nutzte Kaiser, um die SPÖ zu mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit,...

Stopp dem Bevölkerungsschwund wird Hauptaufgabe der kommenden Reformkoalition. Verantwortungs-Allergie von Dörfler, Scheuch und Co gefährdet Kärnten! Die SPÖ-Kärnten wird sich künftig verstärkt um den dramatischen Bevölkerungsrückgang in Kärnten kümmern. Laut Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser, der festhält, dass die SPÖ die erste Partei war, die schon vor Jahren auf die bedrohliche Entwicklung hingewiesen hat, wird es Hauptaufgabe der kommenden Reformkoalition sein, gemeinsam und...

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und...

Am Samstag stellt sich Gabriel Obernosterer dem Parteitag. Mit Kernthemen will er die 80-Prozent-Marke bei der Obmann-Wahl erreichen. "Die Schritte, die ich gesetzt habe, haben Narben hinterlassen", ist sich Gabriel Obernosterer vorm ÖVP-Parteitag - er findet kommenden Samstag in Finkenstein statt - bewusst. Deshalb setzt er sich ein entsprechendes Ziel: "Ich hoffe, dass der Achter vorne steht." Überzeugen will er seine Parteikollegen mit schwarzen Kernthemen: "Eigenverantwortung,...

Kaiser: Kleines Glücksspiel bringt großes Leid und führt als Einstiegsdroge zu vielfachem Schaden. Antrag der SPÖ-Kärnten für bundesweites Verbot beim kommenden SPÖ-Bundesparteitag. Mit einem flammenden Appell zum Schutz der Kärntner Familien machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die dramatischen Folgen des Kleinen Glücksspiels aufmerksam. Damit forderte Kaiser die Abgeordneten von FPK und ÖVP auf, dem heutigen Antrag, mit dem ein neues Glücksspiel- und...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Neuer ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner über Wahlkampf auf Zeltfesten und Stil. „Voller Vorfreude“ geht Staatssekretär Wolfgang Waldner ans Werk. Er folgt dem zurückgetretenen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold in der Landesregierung nach. „Ich bin bereits mitten drin“, so Waldner zu den Vorbereitungen. Er muss sich in die Themen erst einarbeiten. Zuvor aber müsse die Referatszuteilung geklärt werden. Waldner: „Die Aufteilung ist nicht in Stein gemeißelt“, ist ihm bewusst. „Man muss nach der...

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Parteiengespräche fort und präsentieren weitere Details für raschestmögliche Neuwahlen am 25. November. Wahlkampfkostenbeschränkung soll gesetzlich festgelegt werden. FPK verweigert Mitarbeit. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser wurden die Parteiengespräche für raschestmögliche Neuwahlen mit ÖVP und Grünen heute fortgesetzt. Die FPK, die zu diesem Termin ebenso eingeladen war, verweigerte ihre Teilnahme an den inhaltsbezogenen und...

Noch verhindern Dörfler, Scheuch und Co mit sturer Neuwahlblockade positiven Richtungswechsel für Kärnten. Nächster Antrag auf Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Nichts unversucht lassen will die SPÖ-Kärnten mit Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser auch nach der heutigen neuerlichen Flucht der FPK aus dem Landtag, um Kärnten den dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen und es aus der FPK-Zwangsjacke zu befreien. „Ständig davon zu laufen, vor der eigenen Verantwortung rückgratlos zu...

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co können nicht auf Dauer vor Verantwortung davonlaufen. Weitere Sonderlandtagssitzung mit Neuwahlantrag wird einberufen. „Mazze“ als Zeichen des Protest im Landhaushof aufgestellt. Feige und verantwortungslos nennt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den neuerlichen Auszug der FPK aus dem heutigen Sonderlandtag und die damit verursachte Blockade des von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachten Neuwahlantrages. „Davonlaufen ist keine Lösung und bringt Kärnten...

In morgigem Sonderlandtag haben FPK-Mandatare die Möglichkeit, einmal Verantwortung für Kärnten zu zeigen. Erinnerung an abgelegten Eid. Im Hinblick auf den morgen im Rahmen der von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangten Sonerlandtagssitzung zur Abstimmung eingebrachten Neuwahlantrag, ermahnt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Abgeordneten der FPK, nicht neuerlich vor ihrer Verantwortung davonzulaufen. „Macht die Augen auf, legt eure parteipolitischen Scheu(ch)-Klappen ab und zeigt...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Kaiser: Ich will für Kärnten endlich Nägel mit Köpfen machen! SPÖ-Kärnten erarbeitet konkrete Vereinbarungen für Wahlkampf. Weiter Druck für Neuwahltermin, spätestens 25. November 2012. Für einen Eklat sorgte heute die FPK in Person von Dörfler und Scheuch. Nach nicht einmal 2 Minuten beendeten sie das Parteiengespräch und verließen wortlos das Regierungssitzungszimmer, nachdem SPÖ, ÖVP und Grüne auf die Frage „Ist der 25. November als Termin für Neuwahlen in Stein gemeißelt?“ einstimmig und...

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...