ÖVP

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Bei den Ortschefs in den Süd-Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung ist eine Verjüngungswelle zu beobachten. Aber was macht den Reiz des Bürgermeister-Amts für die Jungpolitiker aus? GRAZ-UMGEBUNG. Der Jüngste ist mit Matthias Hitl (29) schon fünf Jahre als Ortschef von Kainbach bei Graz im Amt. Doch aktuell gibt es wieder eine regelrechte Verjüngungswelle bei den Bürgermeistern in den Gemeinden südlich von Graz. Mitgestaltung vor Haustüre Erst vergangene Woche wurde Patrick Dorner zum neuen...

Ein internes Papier der ÖVP, das quasi geleakt wurde, könnte die Zusammenarbeit in Hart bei Graz beenden. Warum es dabei auch um die Janischwiese geht. HART BEI GRAZ. Es herrscht wieder einmal (politische) Unruhe in der Gemeinde Hart bei Graz. Ein öffentlich gewordenes internes ÖVP-Schreiben, das interessanterweise auf der SPÖ-Facebook-Seite veröffentlicht wurde, lässt zumindest Fragen offen. Unterzeichnet wurde das Schriftstück vom neuen starken Mann der Harter ÖVP. Matthias Kaltenegger hat im...

Nächste Runde beim Thema Bauland in der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel: Nachdem die Grünen sogar mit Unterstützung der Landessprecherin Sandra Krautwaschl der ÖVP geantwortet hat, melden sich nun die Freiheitlichen zu Wort. GRATWEIN-STRASSENGEL. "Keine weiteren Umwidmungen zulasten von Gratweiner Ackerflächen", lautet die Forderung der FPÖ Gratwein-Straßengel, die sich, als Opposition auf die Seite der Volkspartei schlägt (siehe unten). "Wertvolle Ackerflächen dürfen nicht rot-grünen...

Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und dem Bürgerforum Leibnitz wurde am Donnerstagabend bei der Gemeinderatssitzung im Kulturzentrum das Ende der Großbausperre beschlossen. Nach allen gesetzlichen Schritten wird diese nach zwei Jahren Mitte April 2023 auslaufen. Im Fokus steht ein neues räumliches Leitbild. LEIBNITZ. Lange Zeit hing der Haussegen der SPÖ und ÖVP in Leibnitz spürbar schief. Am Donnerstagabend wurde in der Gemeinderatssitzung eine deutliche Signalwirkung für eine harmonischere...

Die bisherige Bilanz der Arbeit in den Gemeinden fällt durchwegs positiv aus. Die Zukunft bleibt herausfordernd. Wir haben uns die Zahlen angeschaut. GRAZ-UMGEBUNG. Passend zum heutigen Nationalfeiertag ziehen auch die politischen Parteien im Bezirk Graz-Umgebung eine Zwischenbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode nach den Gemeinderatswahlen Ende Juni 2020. Gemeinden stehen gut daDie zwei größten Gemeinden im Bezirk, Gratwein-Straßengel (25 Millionen Euro Jahresbudget) und Seiersberg-Pirka...

Nach Reaktivierung des alten Gemeindeheizwerks kommt auch auf die Wildoner Bevölkerung eine eklatante Teuerung hinzu. Freiheitliche fordern zusammen mit der Bürgerliste ProWildon und der SPÖ ein Ende von Rekordgewinnen für Energieriesen auf dem Rücken der Steirerinnen und Steirer. Karl Kowald ist um Beruhigung der Sachlage bemüht. WILDON. Es klang nach einer idealen Lösung im Angesicht explodierender Energiepreise: In der Gemeinde Wildon wurde das alte Biomasse-Heizwerk reaktiviert, um die...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

Zukunftsscheck oder Bildungspass, zwei Namen, eine Idee. Es scheint auch um Parteipolitik zu gehen. GRAZ-UMGEBUNG. Es ist ein wenig kurios. Erst im September des Vorjahrs wurde der sogenannte Bildungspass von vier Gemeinden mit großen Tönen ins Leben gerufen. Neben drei ÖVP-geführten Gemeinden war damals auch Seiersberg-Pirka dabei. Rot oder SchwarzDie SPÖ-geführte Kommune geht jetzt, rund ein halbes Jahr, später aber eigene Wege. Ausgestiegen sei man schon Ende letzten Jahres. Warum? "Wir sind...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

Die mitunter heftigen Debatten rund um die Gerechtigkeit im Pensionssystem nehmen kein Ende. Auch nachdem der Nationalrat ab 2022 einen sogenannten "Frühstarterbonus" beschlossen hat. Er ersetzt damit die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung, besser bekannt als "Hacklerregelung". Gegen die Umsetzung dieses weiteren halbherzigen Pensionsreförmchens durch die Regierung wehrten sich SPÖ- und FPÖ-Politiker mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln. Durchsetzen konnten sie...

Noch ist das politische Säbelrasseln beim Thema Kinder und Jugendliche laut. Ein runder Tisch soll das nun ändern. GRAZ. Dass die Grazer Stadtpolitik im Bereich Kinder und Jugendliche stärker aktiv werden muss, darüber ist man sich bei so gut wie allen Parteien einig. Wie dies nun konkret aussehen soll, bleibt aber bislang Verhandlungssache. Sicher scheint: Das noch unter Alt-Bürgermeister Siegfried Nagl angekündigte Kinderjahr wird es mit der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung so nicht geben....

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

Mit einem ganztägigen Seminar im Haus der Europäischen Union in Wien starteten die Lehrkräfte von 20 Schulen in das Botschafterschul-Programm des Europäischen Parlaments für das Schuljahr 2021/22. Auch das BG/BRG Weiz war vertreten. Mit dabei waren auch Europaparlament Vizepräsident Othmar Karas (ÖVP) sowie die Europaabgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) und Claudia Gamon (Neos). Zu den Schulen dieses Jahrgangs zählen auch das BG/BRG Weiz, die HLW/FW Deutschlandsberg, die BHAK/BHAS Judenburg und die...

Eine überparteiliche Initiative zur Erhöhung der Impfquote im Bezirk Weiz wurde mit „Geh bitte“ gegründet. „Mit 58,7 % hat der Bezirk Weiz die zweitniedrigste Impfquote in der Steiermark. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Impfquote im Bezirk erhöht werden muss, um einen weiteren Lockdown zu verhindern und um ein normales gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Die Initiative will mit sachlichen Informationen zur Impfung die Menschen im Bezirk informieren und Gemeinden, Vereinen und...

Konfrontation im Wieser Gemeinderat: Die Liste EHMAN bringt die vier restlichen Fraktionen zu einer überparteilichen Aussendung. WIES. Es ist eine außergewöhnliche Aussendung, die in diesen Tagen in Wieser Haushalten ankommt: Gemeinderäte von vier unterschiedlichen Fraktionen treten darin gemeinsam gegen die Liste EHMAN, mit zwei Mandaten ebenfalls im Wieser Gemeinderat, auf. "Es reicht! Die Liste EHMAN macht Gemeindepolitik auf tiefstem Niveau", heißt es in der öffentlichen Aussendung....

Die Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum Wahlabend noch einen Sitz im Gemeinderat, ansonsten ändert sich kaum etwas. Das offizielle Endergebnis der Grazer Gemeinderatswahl steht nun fest. Am Tag nach der Wahl wurden heute noch die Briefwahlstimmen ausgezählt, damit ist das Ergebnis nun vollständig. Im Vergleich zum Wahlabend gab es nur geringfügige Änderungen. Ein Gemeinderatssitz wandert von der SPÖ zu den Grünen. Die Sitzverteilung sieht damit im Vergleich zur Wahl 2017 wie folgt aus:...

Das Land Steiermark will einem Kommuniqué seines Medienzentrums zufolge die Murtalbahn erhalten. Varianten würden geprüft, viele seien für das Land Steiermark jedoch aus budgetärer Sicht nicht leistbar. Für den Fortbestand der Murtalbahn sprachen sich in den vergangenen Wochen unter anderen bereits die SPÖ Salzburg, die Neos Salzburg sowie die FPÖ Salzburg aus – auch Statements von deren Verkehrssprechern haben wir für dich im nachfolgenden Artikel. Auch der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Manfred...

Aufregung um geplantes Demenzzentrum in Gratwein-Straßengel: ÖVP spricht sich gegen den Standort aus. Für reichlich Diskussionsstoff hat letzte Woche der Bericht über das geplante Demenzzentrum in Gratwein-Straßengel gesorgt (alle Infos gibt es hier). Nachdem sich der Gemeinderat einstimmig auf ein örtliches Entwicklungskonzept einigen konnte, könnte die Gemeinde in Sachen Vorsorge mit diesem Zentrum zum Vorreiter werden. Der Bauinteressent sieht am Stiftsacker im Ortsteil Judendorf dafür den...

Zinsfreies Darlehen oder echte Hilfe für Investitionen? Die Bürgermeister im Bezirk Deutschlandsberg sind beim zweiten Gemeindepaket gespalten. BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. 8,3 Mio. Euro vom zweiten Gemeindepaket gehen in die 15 Gemeinden des Bezirks Deutschlandsberg, über zwei Mio. Euro mehr als beim ersten Paket im letzten Jahr. Mehr als die Hälfte dieser Hilfsgelder (4,8 Mio. Euro) muss ab 2023 aber wieder zurückbezahlt werden. Alle Infos zum zweiten Gemeindepaket lesen Sie hier: 8,3 Millionen...

SPÖ und FPÖ sind sich in diesem Thema einig und kämpfen nach wie vor gegen eine Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung. Noch immer hohe Wellen schlägt die am 20. November 2020 von der Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossene Abschaffung der erst im heurigen Jänner in Kraft getretenen Hacklerregelung neu im Jahr 2022. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung echauffiert sich der blaue NRAbg. Wolfgang Zanger...

Nach einem Einspruch der Bürgerliste Mortantsch aufgrund einer Benachteiligung (bei gefalteten Stimmzettel war die Bürgerliste nicht mehr sichtbar, nur die zwei anderen Parteien) traten Bürger der Gemeinde Mortantsch heute, den 15. November, erneut zur Gemeinderatswahl an. Um 12 Uhr schlossen die Wahllokale. "Die Wahlkarten wurden von der Bevölkerung gut angenommen. Es haben auf diesem Wege bereits fast ein Viertel aller Bürger gewählt und auch der vorgezogene Wahltermin war vergleichsweise gut...

In fünf Gemeinden in der Steiermark wird jetzt noch einmal gewählt. Leibnitz, Wildon, St.Andrä-Höch, Ilz und Mortantsch bei Weiz ruft seine Wähler wieder zu den Wahlurnen. Gründe waren verschiedene Fehler bei derGemeinderatswahl Ende Juni, die zu den  Einsprüchen führten. In Mortantsch wurde zum Beispiel die A4-großen Stimmzettel nicht mit der bedruckten Seite nach innen sondern nach außen gefaltet und so den Wählern übergeben. Dadurch ergab sich eine Benachteiligung für die Liste, die somit...