Überparteiliche Aussendung: Wieser Gemeinderätin bringt vier Parteien gegen sich auf

Konfrontation im Wieser Gemeinderat: Die Liste EHMAN bringt die vier restlichen Fraktionen zu einer überparteilichen Aussendung.

WIES. Es ist eine außergewöhnliche Aussendung, die in diesen Tagen in Wieser Haushalten ankommt: Gemeinderäte von vier unterschiedlichen Fraktionen treten darin gemeinsam gegen die Liste EHMAN, mit zwei Mandaten ebenfalls im Wieser Gemeinderat, auf. "Es reicht! Die Liste EHMAN macht Gemeindepolitik auf tiefstem Niveau", heißt es in der öffentlichen Aussendung. Gemeindeschädigende Politik und Verbreitung von Falschinformationen werden vor allem der Fraktionsvorsitzenden Sabine Ehmann vorgeworfen. Man habe genug davon und wolle mit der gemeinsamen Aussendung die Bevölkerung informieren.

Ärger über Ehmann

Alle Gemeinderäte von LAW, ÖVP, SPÖ und FPÖ (jene Partei, die Ehmann 2018 rausschmiss) haben das Schreiben unterzeichnet. Ehmann schaffte nach ihrem Zerwürfnis mit der FPÖ bei der Gemeinderatswahl 2020 den Einzug in den Wieser Gemeindevorstand. Johannes Jäger, der neben Ehmann das zweite Gemeinderatsmandat der Liste EHMAN besetzt, wird in der Aussendung namentlich nicht erwähnt.

Gegen den geplanten Ressourcenpark Sulmtal-Koralm in Wies mit vier weiteren Gemeinden solle Ehmann Anrainer falsch informiert haben. Die Liste EHMAN stimmte als einzige Fraktion in allen fünf Partnergemeinden gegen den Bau, bei der Gemeindeversammlung dazu war sie abwesend. Weitere Vorwürfe gegen Ehmann: Verletzung der Datenschutzgrundverordnung, Schädigung von Gemeindemitarbeitern und Aufsichtsbeschwerden über Beschlüsse, zu denen davor zugestimmt worden war.

Vorwürfe der Liste EHMAN

Eine (indirekte) Antwort der Liste EHMAN in Form eines eigenen Schreibens ließ nicht lange auf sich warten. Sie verteidigt die Aufsichtsbeschwerden und wirft Bgm. Josef Waltl (LAW) und der Gemeinde mehrere Gesetzesverletzungen vor. Entscheidungen seien laufend außerhalb der Wirkungsbereiche des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes oder des Bürgermeisters getroffen worden. Inhaltliche Gegenstände werden in der Aussendung kaum angesprochen, vor allem Zuständigkeiten werden darin kritisiert. "Von Emotionen geleitetes, gesetzwidriges Handeln seitens der mehrheitlichen LAW-Bürgermeisterfraktion gegenüber Minderheiten in der Gemeinde gibt auch ein schlechtes Zeugnis in Bezug Demokratieverständnis ab", so Ehmann und Jäger. Besonders kurios: Die Liste EHMAN wirft der Gemeinde selbst Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor.