THEMA

Die Hackler-Pension bleibt ein Streitthema

SPÖ und FPÖ sind sich in diesem Thema einig und kämpfen nach wie vor gegen eine Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung.

Noch immer hohe Wellen schlägt die am 20. November 2020 von der Bundesregierung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossene Abschaffung der erst im heurigen Jänner in Kraft getretenen Hacklerregelung neu im Jahr 2022. Die Abschaffung der Hacklerregelung sei eine Sauerei und der Früharbeiterbonus eine Mogelpackung echauffiert sich der blaue NRAbg. Wolfgang Zanger traditionell mit hochrotem Kopf, während sich sein roter Amtskollege Max Lercher über den Regierungsbeschluss grün und blau ärgert. Türkise vulgo Schwarze, Grüne und Pinke votierten gegen eine Beibehaltung der derzeit gültigen Regeln für Langzeitversicherte. Derzeit gilt: Wer 45 Jahre lang gehackelt und brav seine Pensionsversicherungsbeiträge gezahlt hat, kann mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen. Wer als ASVGler bis zum Regelpensionsalter von 65 Jahren weiterhackelt, kann natürlich auch mit ein bisschen mehr Pension rechnen. Nicht viel, aber immerhin.

Ohnehin gedeckelt

Den Pensionsversicherten im ASVG-System wurden ihre Pensionsansprüche in den letzten Jahren schon durch die Erweiterung der Durchrechnungszeiträume auf die gesamte Erwerbszeit reduziert (ursprünglich wurden die besten 20 Verdienstjahre als Berechnungsgrundlage herangezogen). Zudem sind die Pensionsansprüche auch noch gedeckelt. Die ASVG-Pensionen sind damit ohnehin begrenzt, was man von anderen Pensionsmodellen nicht sagen kann.

Heftige Kritik

Scharfe Geschütze in dieser Causa fahren Gewerkschaften, SPÖ- und FPÖ-Politiker auf. Aber auch in den Reihen der ÖVP gibt es kritische Stimmen. Mit öffentlichen Äußerungen hält man sich aber zurück.„Wer etwas leistet, ist im System Sebastian Kurz der Dumme!“, so Max Lercher, der Regionalvorsitzende der SPÖ Obersteiermark West. Er fordert die Beibehaltung der erst im Jahr 2019 vor der Wahl wiedereingeführten Hacklerregelung. Sebastian Kurz und Sigrid Maurer bezeichnet er als „Bummelstudenten“, die mit 35 oder 40 Beitragsjahren in Pension gehen würden, während ein Arbeiter oder Angestellter, der 47 Jahre ins System eingezahlt habe, eine Pensionskürzung bekomme. Das sei eine Bestrafung der Nettozahler ins Pensionssystem und eine bodenlose Frechheit, so Lercher.
Wenn ich mit Leuten, wie etwa meinem Vater rede, mit Leuten, die mit 15 zu arbeiten begonnen und mit harter Arbeit ihre vollen Beiträge geleistet haben, dann haben die null Verständnis für diesen Pensionsraub. Für mich ist deshalb klar, dass jemand, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge ins Pensionssystem einbezahlt hat, auch abschlagsfrei in Pension gehen können muss“, erklärt Lercher seine Haltung. Sowohl ÖVP als auch Grüne würden argumentieren, dass nur Männer von dieser Regelung profitieren würden. „Je schlechter die Politik, desto schlechter die Ausreden“, so Lercher. Es wäre dringend notwendig, Frauenpensionen in Österreich, die oft beschämend niedrig seien, anzuheben. Das mache man aber nicht, indem man Langzeitversicherte Männer, die das Pensionssystem tragen würden, bestrafe. Lercher verweist in diesem Zusammenhang auf die Petition der Gewerkschaft Pro-Ge www.45-jahre-sind-genug.at
Auch der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner sagt: „45 Jahre sind genug, Herr Minister!“ Der Frühstarterbonus könne die Hacklerregelung nicht ersetzen. „60 Euro statt 300 Euro, das wird kein Hackler verstehen“, so Schachner, der darin einen weiteren Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte sieht.
NRAbg. Wolfgang Zanger: „Die ÖVP nimmt Tausenden Österreichern 300 Euro von ihrer Pension weg und verspricht ihnen dafür 60 Euro aus ihrer Mogelpackung. Das ist kein Früharbeiter-Bonus, sondern ein Langzeitversicherten-Malus“, so Zanger. Wir fordern die Beibehaltung und darüber hinaus eine Ausweitung der Hacklerregelung. Die Regierung betreibt einen Sozialabbau in Reinkultur“. Die FPÖ habe einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen zum Ziele habe. Dieser sei von der Regierungskoalition abgeschmettert worden.