Agrargemeinschaften

Einen drastischen Schritt setzte der Gemeinderat in Natters in seiner gestrigen Sitzung. Substanzverwalterin Anna Koch wurde abberufen – Bürgermeister Marco Untermarzoner übernimmt dieses Amt. Auf der Tagesordnung der Jänner-Sitzung des Gemeindrats fand sich ein ungewöhnlicher Punkt: "Abberufung des Substanzverwalters und Neubestellung." Substanzverwalterin Anna Koch (Bürger:innenliste) hatte sich den Unmut eines Teils des Gemeinderates zugezogen. Der Agrargemeinschaft warf Koch vor, dass es...

Abwahl als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft – Behörde soll in der Causa Altersheimverband prüfen! Der Natterer Bgm. Dr. Stefan Moisi war zuletzt sowohl als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Natters als auch als Vorsitzender des Altersheimverbandes Natters - Mutters - Götzens ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. In beiden Funktionen soll Moisi Barabhebungen getätigt, diese allerdings wieder ausgeglichen haben. Für ihn seien diese Behebungen "rechtlich gedeckt" gewesen,...

SP-Vizebürgermeister sieht sich für diese Aufgabe gewappnet: "Es braucht viel Fingerspitzengefühl!" Der Axamer Vizebürgermeister Norbert Happ zum Substanzverwalter der Gemeinde Axams gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde GR Martin Gstader, als 2. Stellvertreter GR Harald Nagl und als Rechnungsprüfer wurde GR Franz Beiler bestellt. "Es handelt sich um eine komplexe und heikle Aufgabe, an die man mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und Verständnis für alle Teile der Bevölkerung herangehen muss...

SP-Agrarsprecher aus Sellrain will mit dem "Prozessieren auf Gemeindekosten" Schluss machen! Nach Berichten über „Klagsreigen der Agrarier“ fordert SPÖ-Gemeindesprecher LA Georg Dornauer aus Sellrain umgehende Aufklärung von LHStv. Geisler. „Mit dem Prozessieren auf Gemeindekosten muss endlich Schluss sein“, so Dornauer. „Die vom Landesgericht zurückgewiesenen Feststellungsklagen werfen Fragen auf“, so Dornauer. Er geht davon aus, dass die gesetzliche Zustimmung der Gemeinde in allen Fällen...

Landtag beschließt Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes Mit dem Beschluss der Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes sehen Befürworter ein großes Politikum in Tirol abgeschlossen. "Das neue Gesetz ermöglicht den Gemeinden den Zugriff auf den Substanzwert. Gleichzeitig bleiben die Agrargemeinschaften überlebensfähig. Jetzt muss das Miteinander im Dorf gesucht werden. Im Rahmen der Gemeindeautonomie können Übereinkommen zur Bewirtschaftung getroffen werden“, sagt LAbg. Bgm. Rudolf...

Wie vergiftet wird das Klima nach dem Mai-Landtag sein? Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen. (Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier: Die Ausgangslage ist...

„Unsere Verbesserungsvorschläge beheben verfassungsrechtliche Mängel des Entwurfes!“ LK-Präsident Josef Hechenberger und Rechtsprofessor Andreas Kletečka präsentierten heute die Inhalte der Stellungnahme der LK Tirol zur TFLG-Novelle 2014. Die Frist zur Stellungnahme in Bezug auf die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz – in Sachen Gemeindegutsagrargemeinschaften – endet am Montag, 31. März 2014. „In unserer Stellungnahme beziehen wir uns konkret auf sechs Schwerpunkte. Diese haben...

Abstimmungsverhalten der ÖVP-Bürgermeister ist für Dornauer nicht nachvollziehbar! Der SpÖ-LA Georg Dornauer aus Sellrain bringt sich in seiner Funktion als Agrar- und Gemeindesprecher der Sozialdemokraten weiterhin in der Agrarfrage ein und übt wie bisher scharfe Kritik an der VP. Deren Vertreter haben bekanntlich vor kurzem im Zuge der Gemeindeverbandsvollversammlung gegen die von Präsident Ernst Schöpf formulierte Stellungnahme zur Novellierung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes gestimmt...

Am Freitag tagt der Gemeindeverband, Spannungen sind vorprogrammiert. Umfrage hilft Bauern. TIROL. Nach dem Brief von Ernst Schöpf an die Bürgermeister ist im Tiroler Gemeindeverband Feuer am Dach. Schöpf übt im zweiseitigen Schreiben heftige Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung. „Die Novelle wird dazu missbraucht, die Gemeinden abermals zu enteignen und dabei die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren“, so der Präsident. Nach der Rechtsprechung des...

Man hat vergangene Woche ein Aufatmen in der Regierung verspürt. Die Novelle zum Flurverfassungsgesetz ist in Begutachtung und das novellierte Gesetz soll im Mailandtag beschlossen werden. Wer aber glaubt, es kehre endgültig Friede ein, der irrt. Die Landwirtschaftskammer wird – so schreibt Präsident Josef Hechenberger in den Landwirtschaftlichen Blättern – "die Gesetzesnovelle im Rahmen ihres Stellungnahmerechtes sehr genau prüfen". Kritisch hinterfragt werde auch, ob es bei der Umsetzung der...

Mediale Initiative der Bauern (siehe http://www.meinbezirk.at/axams/politik/die-schmerzgrenze-ist-ueberschritten-d789059.html) ärgert der Mutterer Bürgermeister, der einen offenen Brief an die "BeschwerdeführerInnen" richtete! Das steht im offenen Brief des Mutterer Bürgermeisters Hansjörg Peer an die AdressatInnen Josef Fritz, Martha Falschlunger und Adelheid Kirchmair: "Der Grund meines Schreibens ist leicht zu erahnen. Was mich doch sehr verwundert ist die Tatsache, dass ihr immer suggeriert...

Ortsbauernrat, Ortsbäuerinnen und Agrarausschüsse aus Mutters und Kreith wehren sich! (mh). Die Vorkommnisse in der Causa "Agrar" dürfen als bekannt vorausgesetzt werden. Der "Überling" sorgt landesweit für heftigste Diskussionen. In Mutters und Kreith sehen der Ortsbauernrat, die Ortsbäuerinnen und die Agrarausschüsse empfinden jetzt allerdings die Schmerzgrenze als überschritten. Versammlung Am vergangenen Freitag gab es dazu eine Bauernversammlung im Bürgersaal in Mutters, zu der die...

Eckpunkte für Novelle stehen – Substanzverwalter wird installiert Die Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes soll einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen um die Gemeindegutsagrargemeinschaften ziehen. „Alle Fragen zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind höchstgerichtlich geklärt. Damit liegen die Grundlagen für ein neues Gesetz vor.“ Das erklärt LH Günther Platter im Anschluss an die Regierungssitzung. Mit der Einrichtung eines Substanzverwalters wird die Organisation...

LAD i.R. Dr. Hermann Arnold kritisiert LA Bgm. Rudolf Nagl wegen seiner Haltung in der Agrarfrage! (mh). Dr. Hermann Arnold aus Mutters, ehemaliger Landesamtsdirektor und Bgm. von Mutters, geht mit LA Bgm. Rudolf Nagl in der Causa Agrar hart ins Gericht: "Wenn man die jämmerliche Diskussion der ÖVP-Abgeordneten Nagl und Kuenz zum Thema Agrargemeinschaften im Sonderlandtag vom 22. Oktober verfolgt hat und dann noch den Artikel im Bezirksblatt liest, worin sich Nagl gar auf seinen Eid auf die...

Andreas Mair, Obmann der AG Götzner Alpe, äußert als Betroffener des Agrar-Streits seine Meinung und legt seine Sicht der Dinge dar.

Fritz Dinkhauser bringt eine Fuhre Mist vor das Landhaus "Platters Schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel!" Fritz Dinkhauser stimmt mit Aktionismus vor dem Landhaus auf die Sondersitzung ein. In Bälde beginnt die Debatte.

Schwarz Grüne-Regierung wird das Rückübertragungsgesetz so ablehnen Bereits zum 2. Mal wird heuer das Thema Agrar, die Rückübertragung in Gemeindegut einen Sonderlandtag bemühen. Einberufen wurde dieser von der vereinten Opposition in Tirol, kurz TOP genannt. "Das Unrecht Agrargemeinschaften lässt sich lösen, wir wollen es lösen, aber die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, es zu lösen“, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger zusammen mit den Klubobmännern Gerhard...

Neue Ausgabe der Tiroler Gemeindezeitung stößt sauer auf - Streit im Gemeindeverband Hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf den Bogen überspannt? Wenn man Parteichef Günther Platter und LA und Gemeindeverbandsvizepräsident Rudolf Nagl hört, ganz klar. Schöpf hat als Präsident in der Tiroler Gemeindezeitung wiederholt gegen die Entscheidungen in der Causa Agrargemeinschaften in seinen Leitartikeln gewettert. So auch in der neuen Ausgabe (unten zum Download). Schöpf schreibt: "Ein für mehr...

Emotionen, Fettnäpfchen, Angriffe und kein Ergebnis: Der Agrarsonderlandtag geriet zur Farce. TIROL. Wer kennt die Geschäftsordnung des Landtages wirklich? Diese Frage war nach der peinlichen Antragsflut beim Agrarsonderlandtag angebracht. Warum? Die ÖVP hätte beinahe durch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages und des zugehörigen Abänderungsantrages durch die Opposition das ursprünglich eingereichte Gesetz beschließen müssen. Doch Geisler & Co. haben in letzter Minute den Antrag...