Agrargemeinschaften

Wie vergiftet wird das Klima nach dem Mai-Landtag sein? Es wird der Tagesordnungspunkt 19 sein, der diese Landtagssitzung beherrschen wird. Unter dem sperrigen Punkt: "Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird", wird es wohl zu heftigen Debatten kommen. (Die komplette Tagesordnung und viele Unterlagen finden Sie hier: Die Ausgangslage ist...

„Unsere Verbesserungsvorschläge beheben verfassungsrechtliche Mängel des Entwurfes!“ LK-Präsident Josef Hechenberger und Rechtsprofessor Andreas Kletečka präsentierten heute die Inhalte der Stellungnahme der LK Tirol zur TFLG-Novelle 2014. Die Frist zur Stellungnahme in Bezug auf die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz – in Sachen Gemeindegutsagrargemeinschaften – endet am Montag, 31. März 2014. „In unserer Stellungnahme beziehen wir uns konkret auf sechs Schwerpunkte. Diese haben...

Am Freitag tagt der Gemeindeverband, Spannungen sind vorprogrammiert. Umfrage hilft Bauern. TIROL. Nach dem Brief von Ernst Schöpf an die Bürgermeister ist im Tiroler Gemeindeverband Feuer am Dach. Schöpf übt im zweiseitigen Schreiben heftige Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung. „Die Novelle wird dazu missbraucht, die Gemeinden abermals zu enteignen und dabei die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren“, so der Präsident. Nach der Rechtsprechung des...

Man hat vergangene Woche ein Aufatmen in der Regierung verspürt. Die Novelle zum Flurverfassungsgesetz ist in Begutachtung und das novellierte Gesetz soll im Mailandtag beschlossen werden. Wer aber glaubt, es kehre endgültig Friede ein, der irrt. Die Landwirtschaftskammer wird – so schreibt Präsident Josef Hechenberger in den Landwirtschaftlichen Blättern – "die Gesetzesnovelle im Rahmen ihres Stellungnahmerechtes sehr genau prüfen". Kritisch hinterfragt werde auch, ob es bei der Umsetzung der...

Eckpunkte für Novelle stehen – Substanzverwalter wird installiert Die Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes soll einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen um die Gemeindegutsagrargemeinschaften ziehen. „Alle Fragen zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind höchstgerichtlich geklärt. Damit liegen die Grundlagen für ein neues Gesetz vor.“ Das erklärt LH Günther Platter im Anschluss an die Regierungssitzung. Mit der Einrichtung eines Substanzverwalters wird die Organisation...

Fritz Dinkhauser bringt eine Fuhre Mist vor das Landhaus "Platters Schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel!" Fritz Dinkhauser stimmt mit Aktionismus vor dem Landhaus auf die Sondersitzung ein. In Bälde beginnt die Debatte.

Schwarz Grüne-Regierung wird das Rückübertragungsgesetz so ablehnen Bereits zum 2. Mal wird heuer das Thema Agrar, die Rückübertragung in Gemeindegut einen Sonderlandtag bemühen. Einberufen wurde dieser von der vereinten Opposition in Tirol, kurz TOP genannt. "Das Unrecht Agrargemeinschaften lässt sich lösen, wir wollen es lösen, aber die schwarz-grüne Landesregierung weigert sich, es zu lösen“, erklärt Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger zusammen mit den Klubobmännern Gerhard...

Neue Ausgabe der Tiroler Gemeindezeitung stößt sauer auf - Streit im Gemeindeverband Hat Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf den Bogen überspannt? Wenn man Parteichef Günther Platter und LA und Gemeindeverbandsvizepräsident Rudolf Nagl hört, ganz klar. Schöpf hat als Präsident in der Tiroler Gemeindezeitung wiederholt gegen die Entscheidungen in der Causa Agrargemeinschaften in seinen Leitartikeln gewettert. So auch in der neuen Ausgabe (unten zum Download). Schöpf schreibt: "Ein für mehr...

Emotionen, Fettnäpfchen, Angriffe und kein Ergebnis: Der Agrarsonderlandtag geriet zur Farce. TIROL. Wer kennt die Geschäftsordnung des Landtages wirklich? Diese Frage war nach der peinlichen Antragsflut beim Agrarsonderlandtag angebracht. Warum? Die ÖVP hätte beinahe durch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages und des zugehörigen Abänderungsantrages durch die Opposition das ursprünglich eingereichte Gesetz beschließen müssen. Doch Geisler & Co. haben in letzter Minute den Antrag...

Salzburger Professor beleuchtet die Agrargesetze: Eine Rückführung wäre nicht verfassungswidrig. BEZIRK (sik). Kommt nun Bewegung in die Causa Agrargemeinschaft? Wenn es nach dem Tiroler Gemeindeverband geht, muss sich rasch etwas ändern. „Ich habe bewusst einen Nichttiroler Experten mit der Durchleuchtung der Höchstgericht-Erkenntnisse beauftragt. Wir hoffen nun, eine Beschleunigung für die Lösung in dieser Frage zu erreichen“, sagt GV-Präsident Ernst Schöpf. Univ. Prof. Harald Stolzlechner,...

Gemeindeverbandspräs. Ernst Schöpf kritisiert die Agrar West scharf Das Thema Agrar begleitet den Gemeindeverband ein weiteres Jahr. „Diese Causa ist deutlich nicht erledigt, die Verwaltung von Gemeindegut durch Agrargemeinschaften ist und bleibt ein Konstruktionsfehler“, erklärt Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf bei seiner Jahresvorschau. Darüber hinaus übt er scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Agrar West. „Hier will ein Anwalt den Rechtsstaat vorführen und die Höchstgerichte...

Gemeindeverband lud zur Diskussion zur Causa Agrargemeinschaften - ÖVP entgegnet, Landwirtschaftskammer sauer – Ernst Schöpf kontert scharf Der Gemeindeverband hatte zur Podiumsdiskussion geladen, gekommen waren etwa 160 Bürgermeister oder Gemeindevertreter. Tenor: Keine Verhandlungen, keine Verträge unterzeichnen, das Tiroler Flurgesetz muss umgesetzt werden. TIROL (sik). GV-Präsident Ernst Schöpf holte sich drei unabhängige Rechtsberater aufs Podium, die den Bürgermeistern die Sachlage zu...