Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Initiativantrag gescheitert:
Stellungnahme der Bürgerinitiative Kleine Hageln

BAD VÖSLAU. Am Donnerstag, 21.03.2024 wurde der Initiativantrag der Bürgerinitiative Kleine Hageln mit 331 gültigen Unterschriften im Gemeinderat behandelt. Die Bürgerinitiative übermittelte folgende Stellungnahme: Wir bedanken uns bei allen Bürger:innen, die den Antrag und das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben! Schon diese beachtliche Unterstützung des Antrages ist ein Erfolg für sich! Bürgerinitiativen sind ein wichtiges direkt-demokratisches Instrument und eine Möglichkeit,...

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  • Gabriela Stockmann
Diese Skizze, verfasst von der Bürgerinitiative Kleine Hageln, gibt einen Überblick über die Dimension des geplanten Projekts. Die grün schraffierte Fläche wäre der geplante Parkplatz.  | Foto: kleine Hageln
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Stellungnahme der Bürgerinitiative Kleine Hageln
Gegendarstellung zu Stadtplaner Martin Rella

Die Bürgerinitiative Kleine Hageln möchte folgende Punkte zur Stellungnahme von DI Rella festhalten (Aussendung): Bezüglich Rechtmäßigkeit der Widmung Verkehrsfläche: Die Volksanwaltschaft hat einen Missstand festgestellt, nämlich dass die Gemeinde über 20 Jahre lang die betroffene Verkehrsfläche nicht in Grünland gewidmet hat, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war. Dies bestätigt auch das Land Niederösterreich und hat die Gemeinde bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Der...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Die Bürgerinitiative "Kleine Hageln" kämpft für die sanftere Verbauung einer Grünfläche neben dem Schlosspark Gainfarn und fordert Aufklärung über einige Ungereimtheiten im Verlauf der Projektgeschichte. | Foto: privat
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Neue Bürgerinitiative in Bad Vöslau
Initiative "Kleine Hageln" will Wohnbauprojekt bremsen

BAD VÖSLAU. Die Initiative „Kleine Hageln“ kämpft nach eigenen Angaben um den Erhalt von Lebensqualität am Grundstück Ecke Oberkirchengasse/Sellnergasse, neben dem Gainfarner Schloss (historisch Kleine Hageln). Der Stein des AnstoßesGeplant ist ein privates Wohnbauprojekt mit sechs Wohnblöcken, 76 Wohneinheiten und 112 Parkplätzen. Die Initiative wendet sich gegen "Maximalverbauung" und eine befürchtete Verkehrszunahme und sammelt nun Unterschriften, um das Thema noch einmal in den Gemeinderat...

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  • Gabriela Stockmann
2:14

Grätzlfest in der Allander Hochgasse:
A21-Lärmschutz kommt, aber Details sind noch offen

ALLAND. Grätzlfest in der Hochgasse, nur wenige Meter von der rauschenden A21 entfernt. Vor sechs Jahren wurde hier eine Bürgerinitiative gestartet, für ordentlichen Lärmschutz. Aus Initiative wurde VereinDie Initiatoren Weintögl, Lechner und Dietl gründeten nach zwei Jahren daraus einen überparteilichen Verein, der sich als Ansprechpartner für alle Autobahn-Lärm-Fragen in Alland etabliert. Initiator Weintögl selbst ist heute Gemeinderat (SPÖ-UBA) und Vorsitzender des Allander...

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  • Gabriela Stockmann
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Logistik-Park-Projekt regt weiter auf ...
E - Log-Park in Oeynhausen nun Fall für Gewerbepolizei März 2022

Der Betreiber baut weiter. Die BH lässt gewerbepolizeiliche Maßnahmen einleiten. Ärgerlich laut aufgebrachten Anrainern: Trotz eines derzeitigen Baustopps werde einfach weitergearbeitet. Die Bewilligung fehlt, es kam zu Auffassungsunterschieden zwischen dem Projektbetreiber DLH und der BH Baden und vor allem auch der aufgebrachten Anrainern, die sich zur "Bürgerinitiative Oeynhausen Gemeinsam stark " zusammenschlossen. Infos dazu aus dem Büro von Bezirkshauptfrau Verena Sonnleitner: Es handelt...

  • Baden
  • Robert Rieger
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E - Logistk Zentrum ...
Anrainer Beschwerde - Baustopp in Oeynhausen Jänner 2022

" Gemeinsam stark " Die Beschwerde der Bürgerinitiative bei der Volksanwaltschaft hatte Baustopp zur Folge. Weiters wurden knapp 700 Unterschriften der Oeynhausener gesammlt die nicht an den zuständigen Behörden angekommen sind. Volksanwaltschaft prüft Vorgehen der Behörde und nach einigen Wochen Bauzeit wurde von der BH Baden ein Baustopp verhängt. Volksanwalt Walter Rosenkranz nennt als Grund für den Baustopp, das bis heute keine gewerberechtliche Bewilligung vorliegt. Diese ist aber...

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  • Robert Rieger
"Warum seid ihr gekommen?", fragte Umweltministerin Leonore Gewessler die vielen anwesenden Kinder am Jochrisihof. "Weil ich später Bio-Bäuerin werden will, aber dafür brauche ich Felder ohne Autobahn!" kam zur Antwort. | Foto: Kautzky
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Ministerin Gewessler besucht die S34-Gegner
Alle Fotos und ein Video

Umweltministerin Leonore Gewessler besuchte den Protest gegen die Traisental-Schnellstraße S34 in Nadelbach bei St. Pölten. Die Atmosphäre war herzlich - und hoffnungsvoll. ST. PÖLTEN/NADELBACH. Kommt sie, oder kommt sie nicht? Und wenn ja - aus welcher Richtung? Diese Frage beschäftigte die hunderten Menschen am meisten, die beim Nadelbachern Heurigen Jochrisihof in strömendem Regen auf Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warteten. Grund war einerseits der Protest gegen die geplante...

  • St. Pölten
  • Mathias Kautzky
Trotz Hitze setzten rund 300 St. Pöltner und St. Pöltnerinnen als Menschenkette ein Protestzeichen gegen die geplante S34. | Foto: Klaudia H. Ratzinger
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Protest gegen S34
"Bauern werden enteignet!" - mit Video

Bei 34 Grad protestierten in St. Georgen am Steinfelde hunderte Menschen gegen die geplante Traisental-Schnellstraße S34. ST. PÖLTEN. In den Feldern rund um St. Georgen am Steinfelde lag brütende Hitze, als sich dort hunderte St. Pöltnerinnen und St. Pöltner zum gemeinsamen Protest gegen die Versiegelung ihres Ortsrands durch die Traisental-Schnellstraße S34 einfanden. Bereits Tage vorher wurde der Schriftzug "STOPP S34!", der aus einer Menschenkette gebildet werden sollte, mittels Markierungen...

  • St. Pölten
  • Mathias Kautzky
von links: GR Rudolf Gehrer (ÖVP), DI Wolfgang Pristou und Dr. Boban Erovic (Sprecher der Bürgerminitiative), GR Gerlinde Brendinger (SPÖ) und Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener)
Sie zeigen ihre Mappe mit den Unterschriften, die im Original am 14. September der Stadtamtsdirektion übergeben wurden. | Foto: Stockmann
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Drei Initiativanträge kommen in den Gemeinderat
Über 2600 Unterschriften erzwingen neue Spitalsgärten-Debatte

Am Montag, dem 14. September, übergab die überparteiliche Initiative gegen das Spitalsgärten-Projekt in Baden-Leesdorf mehr als 2000 Unterschriften an die Stadtamtsdirektion. Drei Initiativanträge werden zur Behandlung im Gemeinderat am 22. September (18 Uhr, Halle B, öffentlich) eingebracht. Die Initiative richtet sich nicht gegen das Wohnprojekt an sich, befürchtet aber, dass es "überdimensional" ausfallen könnte. Deshalb steigt man auf die "Bremse", denn ein "kleines New York" wolle man in...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Rot: bestehendes Schienennetz
Grün: geplantes Breitspur-Schienennetz
orange Straßennetz
blau: Wasserstraße
violett: Flughafen
Grau: möglicher Standort für einen Güterterminal | Foto: Archiv

Breitspurbahn-Projekt
Kollross: Bedürfnisse der Gemeinden müssen Bedeutung haben

Die zuständige Ministerin für Mobilität Leonore Gewessler betonte in einer Pressekonferenz ihren Willen, die von den betroffenen Gemeinden verabschiedeten Resolutionen gegen die Breitspurbahn und die damit verbundene Errichtung eines Güterterminals zur Kenntnis zu nehmen und ihnen Berücksichtigung zu schenken. Kollross: "Es zählt, was herauskommt"Für den SP-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross „zählt das was unterm Strich herauskommt. Mit Lippenbekenntnissen können...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
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Bad Vöslau
Nix gesehen, gehört und gesagt - kann das sein?

Wer den abgebildeten Artikel aus dem letzten Bezirksblatt Baden liest fragt sich was ist in Bad Vöslau eigentlich los. Egal welches Projekt gerade aktuell ist, die Opposition ist immer empört und selbstverständlich auch dagegen. Zusätzlich gibt es inzwischen zu fast allen Bauprojekten im Ort eine Bürgerinnitiative. Auffällig ist, dass die Opposition und auch die Bürgerinnitiativen angeblich immer nix konkretes von den Projekten gewusst, weder geahnt haben - sehr komisch. Ich komme aus der...

  • Baden
  • Dr. Peter Föller
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Bad Vöslau - (M)eine Meinung
Zeit für Visionen und Vordenker

Im letzten Stadtanzeiger der Stadt Bad Vöslau werden die Bürger aufgefordert, einen Fragebogen zur zukünftigen Entwicklung der Stadt, auszufüllen.  Der VöWi hat die Initiative ergriffen, um Bad Vöslau zu einer Vision zu verhelfen. Schaut man sich die Fragen und möglichen Antworten genauer an, kann man schon erkennen, aus welcher "Ecke" der Fragebogen kommt. Das ist auch soweit ok, denn der VöWi ist genau wie die Bürgerinitiativen eigentlich eine Interessensgemeinschaft. Umso wichtiger wäre es,...

  • Baden
  • Dr. Peter Föller
Alexandra Dietl, Christoph Lechner, Karl Weintögl
 | Foto: privat
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Lärmschutz für Alland: Licht am Horizont oder neuer Streit?

ALLAND. Autobahnlärm ist in Alland, einer Gemeinde an der Außenringautobahn A21, schon seit vielen Jahren ein Thema. Zahlreiche Unterschriften für einen modernen Lärmschutz wurden gesammelt, bislang vergeblich. Nun ist aber Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Konzept wird erarbeitet Neueste Messungen haben nämlich eine doch sehr deutliche Zunahme des Verkehrs auf der A21 ergeben, einer neuen Verordnung des Verkehrsministers zufolge sind auch wesentlich mehr Häuser vor Lärm zu schützen -...

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  • Gabriela Stockmann

Bauen in Bad Vöslau
Forderungskatalog der "Liste Bad Vöslau" zum Thema Bauen und neue Raumordnung in Bad Vöslau

PRESSEAUSSENDUNG DER GRÜNEN/LISTE BAD VÖSLAU. Die Forderungen wurden von 975 BürgerInnen aus Bad Vöslau, Gainfarn und Großau unterzeichnet und am 19. Dezember im Rathaus deponiert. Was von den Unterstützern der Stellungnahmen kritisiert und was gefordert wird: Dem Änderungsvorhaben fehlt die entsprechende Legitimation, da die Bevölkerung nicht ausreichend eingebunden war. Das Auflagenkonvolut ist unübersichtlich und weist einen Mangel an Stringenz auf. Diverse Textteile stimmen nicht mit den...

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  • Gabriela Stockmann

Bürgerinitiative kämpft weiter

BADEN. Der Baukonzern, dem das Ensemble Trostgasse 23 gehört, möcht die Liegenschaft mit Wohnblocks verbauen. Die "Bürgerinitiative zum Erhalt Badens" befürchtet das Schlimmste für Villa und den verbliebenen Park und hat am 8. Mai einen Initiativantrag gemäß §§ 16 f der NÖ Gemeindeordnung, welcher besagt, dass mit ausreichender Unterstützung Bürgerbegehren bei der zuständigen Gemeinde zur Abstimmung gebracht werden können, gestellt. Dieser zielte auf den Erhalt historischer Bauten und...

  • Baden
  • Maria Ecker
Im Gemeinderat warnte Markus Riedmayer vor einem möglichen "Billlighotel" statt dem ehemaligen Hotel Caruso. Deshalb sei die Umwidmung in ein Wohnbauareal die bessere Alternative. | Foto: zVg

Trostgasse: Bürgerinitiative will wachsam bleiben

BADEN. Überraschung in der Stadtpolitik: Völlig ruhig wurde im Gemeinderat am 27. September die umstrittene Umwidmung des Caruso-Areals (Trostgasse 23) von einem Tourismusareal in ein Wohnbaugebiet beschlossen. Den Arnainern wurde mit der Absenkung der Bauklasse - auf nunmehr 2 (das heißt 8 Meter maximale Bebauungshöhe) entgegengekommen. SP-Stadtrat Markus Riedmayer, bis zuletzt noch Gegner der Umwidmung, malte gar schwarz: "Was - wenn wir gar nicht umwidmen? Bekommen wir dann dort ein...

  • Baden
  • Gabriela Stockmann
Sind für ein Hotelprojekt aber gegen die Verbauung des Parks: Christiane Hörbiger, Gerhard Tötschinger, Karl Zweymüller, Lotte Tobisch, August Breininger, Gregor Henckel-Donnersmarck
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Der Kampf um den Sauerhof

Die Bürgerinitiative für den Erhalt Badens erhält nun äußerst prominente Unterstützer. BEZIRK BADEN. Lotte Tobisch kam erstmals vor 80 Jahren nach Baden und ist zuweilen "entsetzt darüber, was aus der Kurstadt geworden ist". Als Präsidentin des Künstlerheims ist sie unmittelbare Nachbarin des Hotels Sauerhof. Dort plant eine Investorengruppe eine nicht unwesentliche bauliche Erweiterung und hat um eine Änderung des Bebauungsplans der weitläufigen Parkanlage rund um den historischen...

  • Baden
  • Rainer Hirss
Überparteilicher Widerstand formiert sich gegen das Projekt Spange Alland. V.l.n.r.:: Badener B210-Anrainer Christoph Pichler und Maria Pflügl, Andreas Hacker (Planungsexperte und Anrainer in Mayerling), Allander Gemeinderat Erwin Dollensky, Alexan
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Widerstand gegen die Spange Alland

ALLAND. Am 17.1. wird in Alland über den Bau der Umfahrung (eine Direktverbindung der Autobahnabfahrt mit der B210) abgestimmt. Während sich Befürworter eine Entlastung des Ortszentrums erhoffen, wächst auch der Widerstand: GR Erwin Dollensky von der Bürgerliste kritisiert, dass die vom Land NÖ geplante Straße nur geringen Nutzen bringen, jedoch hohe Kosten verursachen würde: "Im Helenental-Abschnitt der B210 werden 3.500 Fahrzeuge Fahrzeuge gezählt. Die in Alland jedoch problematischere...

  • Baden
  • Rainer Hirss
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Private Flüchtlingshilfe

Wenn die Politik versagt, müssen die Bürger ran! Nachdem einige Bürgerinnen von Leobersdorf den Missständen im Lager der Sicherheitsakademie in Traiskirchen nicht mehr länger zuschauen konnten, griffen sie am Freitag selbst zum Kochlöffel und verköstigten die Schutzsuchenden mit leckeren Eintöpfen wie Kirchererbsensuppe, Bohnensuppe, Linsensuppe und Kartoffelsuppe. Gut Dornau war sehr großzügig und spendete eine riesige Menge geräucherter Fische. Zum Nachtisch wurde Baklava und Chai gereicht....

  • Baden
  • Elisabeth Reitinger

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