Bezirksgerichte

Der Gerichtssprengel Peuerbach wird auf Grieskirchen und Eferding aufgeteilt. von Bernadette Aichinger BEZIRK. Nun ist es fix: Grieskirchen und Eferding behalten ihre Bezirksgerichte. In Peuerbach wird das Bezirksgericht auf-gelöst. Das gaben vergangene Woche Landeshauptmann Josef Pühringer und Justizministerin Beatrix Karl bekannt. Die Hoffnung, dass auch das Peuerbacher Bezirksgericht erhalten bleibt, hatte zuletzt niemand mehr: „Nun ist es traurige Gewissheit. Das tut mir leid. Aber wenn wir...

ZELL a. Z. (fh). Der Gerichtsstandort Zell wackelt, denn der Bund sieht Einsparungspotenzial bei den Bezirksgerichten. Zell ist seit dem Jahr 1592 Gerichtssitz und der Einzugsbereich umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg. Die Sparpläne der Regierung stoßen auch der lokalen Politik sauer auf, denn so ohne weiteres will man das BG Zell auf keinen Fall aufgeben. Die...

Bezirksgerichte: Treffen mit Gewerkschaft und Landeshauptleuten verlaufen laut Karl „konstruktiv“. Im Justizministerium geben sich derzeit die Vertreter der Gewerkschaften und die Landeshauptleute die Türklinke in die Hand. Der Grund dafür sind die umstrittenen Pläne von Ministerin Beatrix Karl, 73 Bezirksgerichte zu schließen. Ein Vorhaben, das Karl unter Druck gebracht hat. Die Gespräche mit den Ländern sollen bisher gut verlaufen sein. „Die Landeshauptleute zeigen Gestaltungswillen“, sagt...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Anlässlich der Eröffnung des Service-Bereiches im Haller Bezirksgericht im Herbst 2009 gab die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Standort-Garantie ab. "In Hall wird sehr gut und bürgernah gearbeitet. Der neue Servicebereich ist ein Pilotprojekt für ganz Österreich. So lange ich Ministerin bin, ist es ausgeschlossen, dass das Bezirksgericht zugesperrt wird", erklärte die Ministerin. Mittlerweile hat Claudia Bandion-Ortner die Politik längst verlassen und arbeitet wieder als...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

BEZIRK (red). Die Justizministerin Beatrix Karl plant, Bezirksgerichte die weniger als vier Planstellen aufweisen, aufzulassen bzw. zu größeren Standorten zusammen zu fassen. Auch das Bezirksgericht Lienz fällt mit drei dieser Planstellen in dieses Schema. Der FPÖ Landtagsabgeordnete Gerald Hauser spricht von Kalschlag. „Die ÖVP-Justizministerin will in Tirol neun der 13 Bezirksgerichte einsparen oder zusammenlegen. Laut Karl sollten an jedem Bezirksgericht zumindest vier Richter amtieren“, so...

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...