Budget

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Rund 42,2 Millionen Euro umfasst der Finanzierungshaushalt der Stadtgemeinde Ternitz im Jubiläumsjahr 2023. "Die städtischen Gebühren werden trotz der hohen Inflation nicht angehoben", freut sich Finanzstadtrat Peter Spicker für die Bürger. TERNITZ. Der Voranschlag wurde ausgeglichen erstellt und soll am 5. Dezember im Stadtrat und eine Woche später im Gemeinderat beschlossen werden. Die schwarze Null Damit wird Finanzstadtrat Peter Spicker beiden Gremien eine schwarze Null präsentieren, obwohl...

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Bezirkshauptstadt hat den Budgetvoranschlag für 2022 ausgearbeitet. Demnach kann Neunkirchen seine Schulden weiter reduzieren. "Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf 2.380 Euro", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Das Budget 2022 wird am 29. November dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Um Geschlossenheit zu demonstrieren, präsentierten ÖVP, Regierungspartner Grüne und SPÖ gemeinsam den Budgetvoranschlag. "Der Schuldendienst und die Schuldenquote pro Einwohner...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

Lehrlingsförderung, Betriebsansiedlungsförderung/Betriebsentwicklungsförderung werden aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in der Stadtgemeinde Wilhelmsburg aufgehoben. WILHELMSBURG. Sparen, sparen und nochmals sparen: Das heißt es auch in Wilhelmsburg. Und aus diesem Grund wurde Montag Abend (25. Jänner) von den Kommunalpolitikern der einstimmige Beschluss gefällt, dass sowohl die Lehrlingsförderung als auch die Betriebsansiedlungsförderung / Betriebsentwicklungsförderung aufgehoben wird....

558.000 Euro-Projekt: Michelbacher beschließen "Hochbehälter Kohlhof" MICHELBACH. "Heute werden wir sogar musikalisch begleitet", sagt VP-Vizebürgermeister Gerhard Berger. Mit Musik hatten die Punkte, die auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Michelbach standen, nichts zu tun. Die Harmonie war jedoch gegeben – die Kommunalpolitiker waren sich in allen Punkten einig. "Walle, walle, manche Strecke" Beim Budget müsse man den Ball coronabedingt flach halten, führte VP-Bürgermeister...

Die Coronakrise lässt so manche Bürgermeister im Bezirk Scheibbs verzweifeln. Harald Gnadenberger (Gresten), Josef "Sepp" Leitner (Wieselburg) und Renate Rakwetz (Gaming) geben klare Statements zu den (niedrigen) Budgets der Gemeinden ab.  BEZIRK SCHEIBBS. "Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürger befinden“, sind sich die drei Bürgermeister aus Gresten, Wieselburg und Gaming einig.  Zurzeit...

Nachdem drei Tage kontrovers über den Budgetentwurf der Regierung im Parlament diskutiert wurde, lässt ein peinlicher Formalfehler den Beschluss offenbar platzen. ÖSTERREICHER. Laut Nationalrats SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Kai Jan Krainer sei der Budgetbeschluss ungültig. "Am BFRG-Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift +++ Präsidiale debattiert vorgehen", schreibt er via Twitter.  Auch das Parlament hat die Panne bereits bestätigt: "Ja, korrekt, es gibt einen Formalfehler beim...

Der Antrag der SPÖ wurde im Budgetausschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt. Die SPÖ zeigt sich verärgert über die fehlende Unterstützung der Grünen. ÖSTERREICH. Die SPÖ verlangt im Kampf gegen die Klimakrise eine jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde. Der Gesetzesantrag der SPÖ stand am Montag im Budgetausschuss des Nationalrats zur Abstimmung. Überraschend stimmten die Grünen vorerst gegen die jährliche Klimaschutzmilliarde. Zusammen mit ÖVP und FPÖ befürwortete man die Vertagung des...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Nach den Straßenbaumaßnahmen in der Resselgasse, der Karnergasse und der Gfiederstraße wird die Sanierungsoffensive der Stadt Ternitz mit der Erneuerung des Fahrbahnbelages am Leuchtentalweg in St. Johann fortgesetzt. Hier wird auf 150 m Länge der Asphaltbelag durch den Städtischen Bauhof im Rahmen des Güterweg-Instandhaltungsprogramms neu aufgebracht. "Es freut mich, dass dieser Wunsch der St. Johanner Bevölkerung nunmehr realisiert werden konnte“ freut sich die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Finanzstadtrat Peter Spicker (SPÖ) kann jubeln. Das Vorjahresbudget betrug rund 35 Millionen Euro. "Und nach dem Saldo bleibt ein Überschuss von 586.000 Euro übrig, aber auch im Außerordentlichen Haushalt werden über 600.000 Euro in das neue Geschäftsjahr mitgenommen, die für die Sanierung des Daches der Mehrzwecksporthalle und der Fertigstellung der neuen Rettungsstelle des ASBÖ Ternitz-Pottschach verwendet werden", skizziert Spicker. SPÖ-Stadtchef Rupert Dworak: "Wir haben...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Voranschlag 2019 für Ternitz weist 38 Millionen Euro aus. Alleine im Außerordentlichen Haushalt liegen 4,4 Millionen Euro (die BB berichteten). mehr dazu hier Trotz steigender Rücklagen und sinkender Pro-Kopf-Verschuldung verweigerten  ÖVP und Bürgerliste dem Budget bei der Sitzung am 10. Dezember die Zustimmung.

Kürzungen bei Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur dominieren die Budgetpläne. BEZIRK. Der Waldviertler Nationalratsabgeordnete Konrad Antoni sieht in den Budgetplänen der Bundesregierung kein durchdachtes Bundesbudget sondern viel eher eine Gefährdung des Sozialstaates und vor allem der sozialen Sicherheit. Hinweise dafür gebe es genug. „Das Streichen der erfolgreichen Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus, die Kürzungen des AMS-Budgets an sich, weniger Förderlehrer und...

Die Bürgerliste MIT fordert auf Bürgermeister Herbert Pfeffers Voranschlag hin eine Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe. TRAISMAUER (pa). Mit dem Budget für das Jahr 2018 wurden auch die Mittel der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2018 beschlossen. An freien Mitteln sind dafür 30.000 Euro für das gesamte Jahr 2018 vorgesehen.  Antrag zur Rückerstattung des Umsatzverlustes der Innenstadtbetriebe Die Bürgerliste MIT fordert eine Erhöhung der Wirtschaftsförderungsmittel im...