Budget

Der zweite Tag des Dezember-Gemeinderates in Innsbruck steht im Zeichen der Stadtfinanzen. Bereits im Vorfeld hat sich auch hier großer Diskussionsbedarf abgezeichnet. Am ersten Tag hat der Gemeinderat über 80 Punkte abgearbeitet, u. a. die Abwahl von Johannes Anzengruber als Vizebürgermeister. INNSBRUCK. Die reguläre Tagesordnung ist abgearbeitet. Jetzt beschäftigen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dem Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt für das Finanz- und...

Das Thema Rotunde ist nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky wieder auf der politischen Tagesordnung. Ein Friedensmuseum wird vorgeschlagen, im Landtag sollein Antrag eingebracht werden. GR Gerald Depaoli schaltet nach einem "Stadtrechtsbruch" von Bgm. Willi die Gemeindeaufsicht ein. INNSBRUCK. Seit der Übersiedelung des Riesenrundgemäldes stand die weitere Netzung der Rotunde immer wieder im Mittelpunkt. Höhepunkt war eine Ideenfindung rund um die künftige Nutzung des Rotundenareals,...

Am 14. und 15.12. steht das Budget im Mittelpunkt des Gemeinderates. Die Diskussion über die Stadtfinanzen hat  bereits jetzt begonnen. Unverständnis gibt es von Vizebgm. Markus  Lassenberger über die IKB-Kündigungen von Strom-Bestandskunden mit alten Verträgen. Das Straßenbauprojekt Ing.-Etzel-Straße ist fertiggestellt. INNSBRUCK. „Die IKB will anscheinend noch das letzte Vertrauen der Bestandskunden verlieren“, so reagiert Vizebgm. Markus Lassenberger, auf die Ankündigung und das daraus...

Das Budget für Schule und Bildung im Jahr 2024 steht fest: 19,3 Millionen Euro. Insgesamt werden 2024 für alle Ressorts von Stadträtin Elisabeth Mayr rund 32,8 Millionen zur Verfügung stehen. INNSBRUCK. Die Budgeteinteilung für 2024 zeigt, worauf ein Fokus gelegt werden soll: von den insgesamt 32,8 Millionen Euro werden von Stadträtin Mayr 19,3 Millionen Euro für Schule und Bildung eingesetzt.  „Dies zeigt deutlich, wie wichtig uns eine gute Schulbildung und qualitativ hochwertige...

In einer Sitzung der Fraktionen aller amtsführenden Stadträtinnen und -räte hat Bürgermeister Georg Willi heute vorgeschlagen, die drei Prozent Lohnerhöhung für städtische Angestellte zu übernehmen. Auch das Land Tirol übernimmt dieses Ergebnis. Im Beisein von Finanzdirektor Martin Rupprechter konnten außerdem die letzten Formalfragen zum Budget-Gemeinderat geklärt werden. Willi möchte einen unübersichtlichen Abstimmungsmarathon verhindern und für einen geregelten und schnellen Ablauf der...

INNSBRUCK. Seit 22. Oktober 2021 ist der Voranschlag („Budget“) für die Jahre 2022 und 2023 zwei Wochen im Stadtmagistrat zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und öffentlich kundgemacht. Bürgerinnen und Bürger haben bis 8. November 2021 Zeit, schriftliche Einwendungen zu erheben. Der Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023 kann in der Finanzdirektion (Rathaus, 2. Stock, Aufgang Bürgerservice) eingesehen werden (Hinweis: Von Personen, die Einsicht nehmen, muss eine Ausweiskopie vorgelegt werden.)...

INNSBRUCK. Ob Rückgang der Kommunalsteuererträge, Corona-Wirtschaftshilfepaket, der Vergleich mit den MCI-Neubau-Architekten oder die Budgeterstellung: Alles dreht sich dabei für die Stadt Innsbruck um das "liebe Geld". „Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist", lautet die harte Kritik, ein Kassasturz der Stadtfinanzen wird gefordert....

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

121,7 Millionen Euro – so hoch ist laut Jahresabschluss 2018 der aktuelle Schuldenstand der Stadt Innsbruck. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 920 Euro. 2017 waren es noch 603,15 Euro. Dennoch zeigte sich die Stadtregierung vergangene Woche zufrieden. Denn entgegen dem Voranschlag im Budget konnte 2018 die "schwarze Null" gehalten werden. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2016 im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen ein Doppelbudget für 2017 und 2018 beschlossen. Der städtische...