CETA

FPÖ-NR Carmen Schimanek sieht „SPÖ nun ganz unten angekommen“, glaubt "SPÖ verbreitet falsche Fotos auf Facebook", will sich "allfällige rechtliche Schritte vorbehalten". BEZIRK (red). Am Mittwoch, dem 13. Juni, wurde das Freihandelsabkommen mit Kanada, "CETA", vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie jenen der Neos beschlossen. Während die Freiheitlichen noch im Wahlkampf eine verbindliche Volksabstimmung zur CETA-Ratifizierung forderten und das...

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Der Wörgler Nationalrat kritisiert den "FPÖ-Umfaller" im Rahmen des CETA-Abkommens. BEZIRK (red). Das polarisierende CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada fand am 15. Mai seinen Weg in den Ministerrat und wurde in weiterer Folge von der Bundesregierung beschlossen. Nationalrat Christian Kovacevic (SPÖ) kritisiert in einer Aussendung den Richtungsschwenk der FPÖ hinsichtlich des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. "Es ist nicht lange her, da hat die FPÖ einen Antrag im Parlament...

Bei einem Interview erhielten die Bezirksblätter Landeck einen kleinen Einblick in die Arbeit der EU- Abgeordneten Karoline Graswander- Hainz (SPÖ). LANDECK. Zu aktuellen Themen rund um die Europäische Union konnten die BEZIRKSBLÄTTER Landeck die EU- Abgeordnete Karoline Graswander- Hainz (SPÖ) in der Redaktion in Landeck begrüßen. Dort stellte sie sich den Fragen rund um Donald Trump, den BREXIT und die Zukunft der Europäischen Union. Welche Strategie verfolgt die EU bezüglich der...

ABSAM. Die GRÜNEN ABSAM und ATTAC luden zur Diskussion in den Gasthof Ebner. Handelsabkommen sind wichtig und nicht grundsätzlich schlecht, darüber war man sich einig. Jedoch wurde heiß diskutiert, wer die Verlierer und die Gewinner der unterschiedlichen Abkommen sein könnten. „Bisher gab es für bestehende Handelsabkommen weder Evaluierungen noch Sanktionen. Auch CETA, TTIP und TISA verfolgen das Ziel, die Profite transnationaler Konzerne zu steigern und Investorenrechte zu stärken. Das ist...

IMST. „Das ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist in seiner derzeitigen Form für mich nicht zustimmungswürdig. In den letzten Monaten habe ich immer wieder Nachbesserungen bei CETA gefordert. Dass Bundeskanzler Kern meine Bedenken nun aufgenommen hat, ist zu begrüßen und verleiht unserer Haltung mehr Gewicht. Eine kritische Sichtweise hat nichts damit zu tun, dass wir Freihandel generell ablehnen. Doch CETA ist kein ausgewogenes Abkommen, von dem alle Teile der Gesellschaft...

Es ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP und CETA steht fest: Der 17. September 2016! – Demos in Innsbruck, Wien, Linz, Graz und Salzburg Dieses Datum haben wir gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Wir gehen davon aus, dass die zweite Hälfte 2016 zentral sein wird, um CETA und TTIP zu stoppen. Der Widerstand in den EU Staaten wächst sowohl auf der politischen...

Wie jedes Jahr gibt es weltweit wieder den Protestmarsch gegen den Gentechnik-Saatguthersteller Monsanto. Treffpunkt im Waltherpark( Innstrasse gegenüber Metropolkino): Die Route werden wir noch rechtzeitig bekannt geben! Die Veranstaltung wird organisiert von: Barbara Simic und Klaus Schreiner (http://aktivist4you.at/) Wir verbinden diese Demo auch als Protest gegen CETA(=ähnlich wie TTIP), welches weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit schon im Juni durch die Hintertür eingeschleust...

Der ÖGB Tirol spricht sich auch 2016 entschieden gegen konzerngetriebene Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und TPP aus. BEZIRK. Herbert Frank, Vorsitzender der Region Tiroler Oberland, erklärt: „Es geht nicht darum, an der einen oder anderen Schraube in TTIP zu drehen. Nötig ist eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. Aber das eigentliche Problem wären die privilegierten...

Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co. am 18.April 2015 Nun ist auch Tirol aus seinem Winterschlaf erwacht und geht aktiv gegen die geplanten Freihandelsabkommen vor. Mit Transparenten am Bergisel dem Universitätsgebäude der Geisteswissenschaften, der alten Hungerburgbahn und mit diversen anderen Aktionen brachten Aktivist_innen ihren Protest gegen die Handelspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks klar zum Ausdruck. Mit ihrem Protest gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA, TISA,...

Jetzt der parlamentarischen Bürgerintitiative "NEIN ZU CETA" Zustimmen HIER ZUSTIMMEN

Direktlink zur parteiunabhängigen parlamentarischen Bürgerinitiative Weil Du es nicht zulässt, dass Konzerne Dich Deiner Rechte berauben! Weil Du die Privatisierung von Wasser nicht erlaubst! Weil Du Wert legst auf Gesundheits- und Verbraucherschutz! Weil Du für Deine Arbeit angemessen bezahlt werden möchtest! CETA ist ein Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wir. Befürworter sprechen von zahlreichen Vorteilen für uns BürgerInnen, doch unter der Lupe betrachtet...

...über den Umweg Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen „CETA“ sein Saatgut auf unsere Äcker bringt. Das über den Umweg „HANDELSABKOMMEN“ unsere Daseins Vorsorge wie Wasser, Energie, Medizin und anderes privatisiert wird. Das Konzerne die Macht bekommen unsere Umweltgesetze auszuhebeln oder Gesetze über den Investitionsschutz verhindern können. Europäische Standards zum Arbeitnehmerschutz aufgeweicht werden. Wenn JA setzten Sie ein Zeichen und sagen sie unserer Regierung ein „NEIN ZU CETA“ und...

Seit 26.09.2014 kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Seit heute kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

Verschwiegen von den kleinen und großen Printmedien unseres Landes findet am 11.Oktober 2014 in vielen Städten und Orten in GANZ EUROPA ein Aktionstag statt. BZ-LESER können diesen Beitrag gerne übernehmen!! EUROPAWEITER, DEZENTRALER AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA, TISA UND DIE FREIHANDELSAGENDA! Wir, das Bündnis TTIP Unfairhandelbar, CAMPACT, TTIP - Aktionsbündnis Österreich/Deutschland, rufen zusammen mit Attac Österreich, Deutschland und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu...

Wir haben eine Menge an Informationsmaterial, das ganze Abkommen hat 1500 Seiten, ah des ist natürlich etwas umfangreicher glaube aber schon das auch dargestellt worden ist, auch im Sinne des Publikums und der Wählerinnen und Wähler von einem Freihandelsabkommen, wenn es ordentlich gemacht wird, hat Österreich immer als Exportstaat profitiert, immer, immer, immer und wir haben noch nie ein negatives Problem gehabt. Und auf der anderen Seite geht es darum, das wir in all den Verhandlungen die...

Beim heutigen EU-CANADA Gipfel in Ottawa wurden offiziell die Verhandlungen für beendet erklärt. Dieser Tag wurde auch zum Stichtag! Ursprünglich war der Übergabetermin für Anfang Oktober vorgesehen um die österreichische Bürgerintitiative "NEIN ZU CETA" zu überreichen. Sie sollte ursprünglich an Parlamentspräsidentin Doris Bures überreicht werden, welche jedoch aus Termingründen nicht zusagen konnte. Unsere Anfrage bei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mittlerlehner war derart von Hinhalten...

250 Organisationen Europaweit, ein Gutachten welches den Initiatoren den Persilschein, also die rechtliche Machbarkeit bescheinigt. 100.000 besorgte Bürger. Die EU-Kommission lehnt beinhart die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP ab. Demokratie ade! Was ist TTIP und CETA, beides sind Freihandelsabkommen im ersteren mit den USA im zweiteren mit Canada. Beide haben schon mal den Wortteil FREI nicht verdient, werden sie Frei vom Einfluß nationaler Parlamente anderer...