Collini

Asyl-Triage läuft in NÖ an: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in  Niederösterreich ein Quartier", sagt NÖ-Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl. NIEDERÖSTERREICH. Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen laut offiziellen Stellen täglich in Österreich an, darunter in erster Linie Frauen und Kinder. "Das Bundesministerium für Inneres geht davon aus, dass in den nächsten Monaten von Bund und den Ländern für 50.000 bis 100.000 hilfsbedürftige ukrainische Flüchtlinge Quartiere zu...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

NEOS: Saubere Politik gegen Vertrauensverlust Collini: „Viele Menschen wenden sich nach Chats um Postenschacher und Freunderlwirtschaft angewidert von der Politik ab.“ NEOS schlagen vor der Landtagssitzung am Donnerstag Alarm. Die bekannt gewordenen Chats über Postenschacher und Freunderlwirtschaft würden das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv beschädigen, daher fordern sie folgende fünf Punkte für "saubere Politik", wie NEOS-Chefin Indra Collini sagt -> Offenlegung aller...

NÖ Landtagssitzung am Donnerstag: Pflege und Parkpickerl sind Themen der Aktuellen Stude. Anreize für Ausbildung in der Pflege plus mehr Ausbildungsplätze und Ausbau der P&R-Anlagen fix. NÖ. "Pflege und Betreuung ist ein Bereich mit großen Herausforderungen", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die Menschen werden älter, noch mehr Kräfte werden gebraucht – konkret 9.500 zusätzlich bis 2030. Mit dem aktuell gestützten blau-gelben Pflegepaket will man jetzt Abhilfe schaffen: 400...

LH-Stv. Franz Schnabl und NEOS-Chefin Indra Collini wollen Kinderbetreuung auf neue Beine stellen. NÖ. 3G – das fordert die SPÖ für die Kinderbetreuung in Niederösterreich: "Ganzjährig, ganztägig und gratis". Und das betont LH-Stv. Franz Schnabl auch heute bei den sogenannten "Hintergrundgesprächen". An seiner Seite: NEOS-Chefin Indra Collini, die die Kleinkindbetreuung ins Visier nimmt. Aber von vorn. Grundsätzlich steht für die beiden Politiker fest, dass Eltern wählen können, ob sie ihr Kind...

Chatprotokolle der ÖVP: SPÖNÖ LH-Stv. Franzn Schnabl fordert Entschuldigung für "Rote bleiben Gsindl"-Aussage von LH Mikl-Leitner NÖ. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her", sagt die heutige Landeshauptfrau Johanna Mikl Leitner über Whatsapp-Nachrichten, die sie im Frühjahr 2016 geschrieben haben soll. Weitere Chats aus der ÖVP sind nun öffentlich geworden, laut "Standard" hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem...

Landtagssitzung am 27. Jänner: Plenarvorschau der NEOS. NÖ. Im Rahmen der "Aktuelle Stunde" Kinderbetreuung meint NEOS Landessprecherin Indra Collini, dass "die Kinderbetreuung leider eines der Stiefkinder der Landesregierung ist".  Im Landtag wolle sie deshalb mehr Tempo beim Ausbau der Betreuungsplätze einmahnen. „Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass sich die Lebensrealität der Frauen geändert hat und für ausreichend Betreuungsplätze ab dem ersten Geburtstag sorgen. Nur so sind...

NEOS zu Sonderlandtag: Management by Chaos muss ein Ende haben NÖ. Vor dem Sonderlandtag zur Rettung des Skigebiets Lackenhof orten NEOS ein Führungs- und Managementversagen in der Landesregierung. Die vollständige Übernahme der Skilifte durch das Land begrüße man zwar als Notlösung. Allerdings sei vollkommen unverständlich, warum Niederösterreich trotz einer Beteiligung von 40 Prozent an den Skiliften nicht vorher tätig wurde. „Dass Lackenhof wirtschaftliche Probleme hat und Verluste schreibt,...

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Zeit des Lockdown für Betroffene besonders kritisch, neues NÖ Finanzprojekt für Frauen vorgestellt NÖ. Anlässlich der mit dem morgigen Tag startenden Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ haben die beiden zuständigen Landesrätinnen Christiane Teschl-Hofmeister und Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Rahmen einer Pressekonferenz auf die hohe Notwendigkeit der Gewaltschutzarbeit hingewiesen und ein neues Projekt zur Vermittlung von Finanzwissen für...

+++Update: 19.11., 10:15 Uhr+++ "Zu viele unter uns haben sich nicht solidarisch gezeigt", sagt Bundeskanzler Alexander Schallenberg, meint damit jene, die sich nicht impfen haben lassen. Im Rahmen der Pressekonferenz (19.11., 10:20 Uhr) informiert er über den bundesweiten Lockdown - Maßnahmen siehe unten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Man muss gemeinsam an einem Strang ziehen". Die Entscheidung sei schwer gefallen, "ein Lockdown ist immer eine Zumutung", aber es sei das letzte...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Schon jetzt steht fest, dass das Budget für die Jahre 2022 und 23 mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen getragen wird. NÖ. "Das ist in Zahlen gegossene, alte Politik, es wird nur das alte fortgeschrieben, es geht nicht um die besten Lösungen für Niederösterreich, für Familien, für Frauen und für die Jungen", spart NEOS-Chefin Indra Collini nicht an Kritik zum Landesbudget. Am 17. und 18. November werden die Abgeordneten bei der...

Indra Collini wurde mit 93 Prozent bestätigt, Hofer-Gruber zum Stellvertreter bestellt, Programm zur Landtagswahl 2023 von den Mitgliedern bestätigt. NÖ. Die Mitglieder von NEOS Niederösterreich haben die Wiederwahl von Indra Collini als NEOS-Landessprecherin fixiert. Auf der Landesmitgliederversammlung in ihrem Wohnort Brunn am Gebirge ist die 50jährige Mutter zweier Kinder mit 93 Prozent als pinke Frontfrau bei einer digitalen Abstimmung bestätigt worden. „Ich freue mich, gemeinsam mit dem...

Das sind die neuen Regeln: Genesen oder geimpft und im Handel muss die FFP2-Maske getragen werden. NÖ. (Nieder-)Österreich zieht die Reißleine: Seit Montag gilt überall, wo bisher die 3G-Regel gegolten hat nur mehr 2G – also geimpft oder genesen. Und im Handel heißt's FFP2-Maske tragen. Begründet wurde der Schritt von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) und Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mit der Lage in den Spitälern, wo nicht mehr ausgeschlossen wird,...

NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ? Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“ NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die...

Am Donnerstag, 21. Oktober, findet die Landtagsitzung statt. Die NEOS fordern die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Senkung der Schließtage in der Kinderbetreuung. Und sie bringen auch Anträge und Anfragen zur Medientransparenz ein. NÖ. "Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagt NEOS-Chefin Indra Collini. Nach der ÖVP-Korruptionsaffäre fordern Konsequenzen – etwa für die Inseratenpolitik des Landes. Die pinke Forderung ist eine Inseratendatenbank, die künftig darüber...

NEOS-Chefin Indra Collini über die Wahlfreiheit der Eltern, die Betreuungslücke und den Bedarf. Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag: Was ist da das Thema? INDRA COLLINI: Niederösterreich muss endlich einen Rechtsanspruch auf einen qualitätvollen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag umsetzen und das Angebot ausbauen. Nur so wird eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Wesentlich dabei ist aber die Wahlfreiheit. Frauen sollen entscheiden können, ob und wann sie einen...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus. NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit: "Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Beamtendienstrecht, Wahlrechtsreform, PCR-Test und Blackout: Das wollen die NEOS bei der Landtagssitzung besprochen wissen. Änderungen im Beamtendienstrecht Kritik übt NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Plan der Landesregierung, die Beamtenprivilegien auf die Landesgesundheitsagentur auszuweiten. „Es wäre höchst an der Zeit, die Pflegekräfte gerechter zu entlohnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, anstatt allen Beamtinnen und Beamten inklusive Verwaltungs- und...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...

LR Teschl-Hofmeister/LAbg. Göll: „Forderung des NÖ Schülerparlaments im Landtag beschlossen“; In der Landtagssitzung wurde der Antrag „Punktlandung in Beruf und Studium“, eine Forderung des NÖ Schülerparlaments für einen Ausbau der Orientierungshilfen beim Übertritt von der Schule in das Berufsleben oder in das tertiäre Bildungssystem, beschlossen. NÖ. Schülerinnen und Schüler stehen beim Übertritt in das Berufsleben oder das Studium vor der Frage, für welchen nächsten Schritt sie sich...