Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

Die Transparente an der Hausfassade werden angebracht. | Foto: VP Tirol
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Gemeinderatswahl 2024
Transparente gegen Schmierereien und Wahlkampfvideos

"Ist das wirklich euer Demokratieverständnis?" und "Beschmierte Wände sind keine Lösung!" lautet die Botschaft von Transparenten, die an der Hausfassader der ÖVP-Landesgeschäftstelle angebracht wurden. Die Grünen präsentieren eine "dramatische Video-Warnung vor blauen Zuständen".  INNSBRUCK. Nachdem es in den letzten Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei mehrfach zu schweren Sachbeschädigungen gekommen ist, hat Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland nun zwei...

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Über 1000 Menschen versammelten sich am Marktplatz, um sich für Demokratie auszusprechen. | Foto: Kulowska
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Innsbruck zeigt Flagge
Über 1000 Menschen demonstrierten für Demokratie

Vergangenen Sonntag (25. Februar 2024) versammelten sich über 1000 Menschen am Marktplatz in Innsbruck, um sich für Demokratie einzusetzen. Organisiert wurde die Kundgebung von Fridays For Future (FFF). INNSBRUCK. Bei der Kundgebung von Fridays For Future unter dem Motto "Demokratie verteidigen" waren nicht nur über 1000 Menschen am Marktplatz in Innsbruck, die Demonstration wurde auch von der Band Bluatschink unterstützt. Nach zahlreichen Reden wurde mit Lichtern ein Zeichen für Demokratie und...

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Der Stadtteilausschuss Igls wird abgeschafft. (Archivbild)
 | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Ursulinenpark, Bürgerbeteiligung und Dauerparker

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

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Der Landtag behandelt die Stadtrechtsreform und die Frage der Mitbestimmung. | Foto: Land Tirol
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Stadtrechtsänderung im Landtag
Das Aus für die Stadtteilausschüsse kommt

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

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Sind 4-Prozent künftig Voraussetzung für den Einzug in den Gemeinderat? | Foto: Bezirksblätter
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Wahlrecht
Ist weniger mehr? Die 4-Prozent Hürde bei GR Wahlen.

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

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Abschaffung der Stadtteilausschüsse, EInführung der einer 4%-Hürde. Wie geht es mit der Stadtrechtsreform weiter? | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 4

Demokratie und Stadtrechtsreform
Innsbruck wir haben ein Problem

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

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Zurück zu den Wurzeln beginnt in Kirchbichl, aber auch vereinsintern gibt es einiges aufzuarbeiten. | Foto: Tivoli Nord

FC Wacker Inside II
Demokratie, moralische Erneuerung und fröhliche Landpartien

Es warten spannende Tage auf den FC Wacker Innsbruck. Am Mittwoch steht die Tagsatzung betreffend Konkurs der FC Wacker Innsbruck GmbH an. Am Samstag bestreitet der FCW sein erstes Ligaspiel. Der SV Kirchbichl warten auf eigenen Platz in der ersten Runde der Hypo Tirol Liga auf den Traditionsverein. Auch der Gegner der ersten Hauptrunde im TFV Kerschdorfer Tirol Cup ist bekannt. Die SPG Axams/Grinzens empfängt am 2.8. im Ruifachstadion das Wacker-Team. INNSBRUCK. Wacker-Mitglied Dr. Michael...

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Pradler Straße, die Neugestaltung stösst nicht nur auf Zustimmung. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
Aktion 2

Pradler Straße Neugestaltung
Gegenwehr durch eine neue Politbewegung?

Die Ideen und Gestaltungspläne in der Pradler Straße sorgen weiter für Unruhe und Unzufriedenheit. Auch nach einer Begehung bleibt massive Kritik an der Pradler Straße neu. Aus der Unzufriedenheit einiger Betroffener könnte eine neue Politbewegung entstehen. INNSBRUCK. Die Pradler Straße wird neu gestaltet. Ein Projekt, das seit Jahren für Diskussionen und Emotionen sorgt. Jetzt gibt es konkrete Pläne und diese stoßen bei den Betroffenen nicht nur auf Zustimmung. Die Stadt präsentiert die...

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Freute sich über die Auszeichnung ihres Projekts „Kulturproduktionen“: Die Geschäftsführerin des Jugendzentrums Z6, Elfi Oblasser (1.v.l. vorne), mit Jurymitgliedern und Jugendlichen des Z6. | Foto: IKM

Z6-Kulturproduktionen
Diese Vielfalt verdient einen Preis

INNSBRUCK. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Jugendzentrums Z6 im Bürgersaal (Altes Rathaus, Stadtturm) den mit 4.000 Euro dotierten „Preis der Vielfalt 2021 – Zusammenleben fördern“ für das Projekt „Kulturproduktionen“ entgegen. Harmonisches Zusammenleben„Mit der Verleihung dieses Preises an das Jugendzentrum Z6 zeichnet die Stadt ein Projekt aus, das besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei unterstützt, die eigene Identität und Erfahrungen zu reflektieren und...

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen II
Ideologische Urteilskritik am THC4ALL-TRIAL 2015

Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss in eine Gegend gehen, in der sie nicht gelten. Diesen Rat soll der alte Goethe gegeben haben & wir können die edle Herkunft bestätigen, nachdem wir das mal flott nachrecherchiert haben, PC-Suchsysteme seis gedankt. Wir haben diesen Satz unter dem Schlagwort #COVIDEOTEN serviert bekommen, da uns das System seine plakativ gültigsten Begriffe, wie von selbst öffnet, zumindest auf TWITTER ist das so kundenfreundlich geregelt, im Normalen kennen wir das...

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  • heinrich stemeseder
Markus Koschuh über die Wahlen vom TVB | Foto: Böhm

Koschuhs Kastl 48
Da fühlt man sich verarscht

Stellen Sie sich vor, es gäbe eine Wahl, bei der schon vorher klar ist, wer gewinnt. Sie denken jetzt an Nordkorea? Nein, NordTIROL genügt. Was würden Sie denken, wenn jemand bei einer Wahl gleich 100 Stimmzettel ausfüllt? Sicherlich so etwas wie „Betrug“. So etwas in diese Richtung, jedenfalls aber eine Mega-Verarsche gibt es in schöner Regelmäßigkeit zu sehen: bei Tourismusverbands-Wahlen – und so eben auch beim Tourismusverband „Innsbruck und seine Feriendörfer“. Als Demokrat möchte man...

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Eine junge Liste, mit Lisa Peer an der Spitze, tritt bei der Wahl des TVB-Innsbruck und seine Feriendörfer in der Stimmgruppe 3 an. | Foto: Peer

Starke Ansage
Junge Liste mit bekannten Namen bei der TVB Innsbruck-Wahl

INNSBRUCK. Die Vollversammlung des Innsbruck Tourismus findet am 29. November im Messeforum statt.  Als Tagesordnungspunkt 7 steht die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates auf dem Programm. Eine junge Liste mit bekannten Namen wie Lisa Peer, Eduard Fröschl jun., Patrick Liebhart, Thomas Höpperger oder Philipp Plattner, will in Zukunft mitmischen. MitgestaltungDie Chance auf Mitgestaltung im TVB-Innsbruck möchte eine Gruppe junger Unternehmerinnen und Unternehmer nutzen. Daher tritt bei den...

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Die "LOVE HATE" Skulptur vor dem Goldenen Dachl. | Foto: Ricarda Stengg
Video 4

Skulptur stößt zum Denken an
"LOVE HATE" vor Goldenem Dachl

INNSBRUCK. Seit gestern gibt es den Schriftzug "LOVE HATE" der Berliner Performance- und Medienkünstlerin Maria Florentine Weiss vor dem Goldenen Dachl in der Altstadt von Innsbruck zu sehen. Nachdem es anfangs Schwierigkeiten mit dem Transport der 1,3 Tonnen schweren Skulptur gab, ist es nun endlich gelungen, das tolle Kunstwerk perfekt in Szene zu setzen. Die Betreiberin der Kunstgalerie "artdepot" in der Altstadt von Innsbruck, Birgit Fraisl, ist überglücklich, dass es mit dem Transport der...

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Auch im Herbst 2020 sorgte eine Corona-Demo am Landhausplatz für viele Diskussionen. | Foto: Stadtblatt

Coronademo-Verbot
Aufrufe zu Spaziergängen, "Anschlag auf die Grundrechte"

INNSBRUCK. Die Untersagung der geplanten Versammlung zum Thema „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, die am 20.02.2021, ab 15.00 Uhr, in Innsbruck, Landhausplatz stattfinden hätte sollen, schlägt enormen Wellen. In den sozialen Medien wird zu Spaziergängen aufgefordert, heimische Politikvertreter üben Kritik. VerbotMassiv wurde die geplante Großdemo am 20.2. beworben. Offiziell lautete der Versammlungs-Titel „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, in den...

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"Dass Kranebitten ein eigenständiger Stadtteil wird, hatte bereits Bürgermeisterin Zach fix zugesagt." Die Initiaitve Lebensraum Kranebitten kämpft um Mitbestimmung. | Foto: ILK

Demokratie
Kranebitten kämpft um Stadtteilanerkennung

INNSBRUCK. Mit dem Projekt "Los von Innsbruck" will der Stadtteilausschuss Igls eine Diskussion über die künftige demokratische Mitbestimmung initiieren. Ein Thema, dass auch in Kranebitten auf großes Interesse stößt. Der Appell des Vereins Initiative Lebensraum Kranebitten: "Stadt, wach auf und baue auf Deine engagierten Bürger!" Neuorganisation"Bekanntlich überlegt Igls, wie es nach Beendigung des Unterausschusses für den Stadtteil weitermachen soll. Die Neuorganisation der Stadtteilarbeit...

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Fünf aktuelle Volksbegehren können unterzeichnet werden. | Foto: Stadt Innsbruck

Demokratie
Fünf Volksbegehren zur Einsicht und Unterschrift bereit

INNSBRUCK. Ab Montag, 22. Juni, besteht die Möglichkeit, durch Unterschriften die Zustimmung zu fünf verschiedenen Volksbegehren abzugeben. Im Rathaus ist das bis Montag, 29. Juni, von Montag bis Samstag möglich. Zum einen liegt das Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“ zum anderen „EURATOM-Ausstieg Österreichs“ auf. Zudem können Unterschriften zu „Smoke – JA“, zu „Smoke – NEIN“ und zum „Klimavolksbegehren“ abgegeben werden. VoraussetzungenStimmberechtigt sind alle österreichischen...

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Bürgermeister Georg Willi wird heftig kritisiert. | Foto: zeitungsfoto.at

Gemeinderat
Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Willi bei der Gemeindeaufsicht

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...

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Tiroler für Tiroler: Wie wir das Wohnen finanzierbar machen
Leistbares Wohnen VII: Die Grundvoraussetzung. Ein nationaler Schulterschluss!

In völlig verfahrener Gegenwart heimischer Politik vergessen wir gerne die Aufgabe von Staatsmännern + Frauen. Den sozialen Frieden zu schaffen und zu hüten durch Arbeit am zwischenmenschlichen Konsens. Was sehen wir täglich, wenn erträglich?!? Sich auf das Übelste "fetzende" PolitikerINNen, sogar wenn`s um nichts geht, weil die Medienvertreter "eingeschlafen" oder schon nach Hause gegangen sind. Wer das übertrieben findet, sei eingeladen. In den Gemeinderat Innsbruck, wenn es "nurmehr" um die...

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  • heinrich stemeseder
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Landtagssitzung behindert direkte Demokratie in Innsbruck?!! Bannmeilenregelung verhindert Infostand für Kirchenprivilegien-Volksbegehren am 6. Oktober!

Innsbruck: Rathaus | Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung von Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären??!!! Wenn der Tiroler Landtag zur Sitzung ruft, hat die Unterstützung des...

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