Einstellung

Wie am Donnerstag medial bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen rund um das Donauinselfest beendet. Im Raum stand der Vorwurf des Fördermissbrauchs, welcher stets vonseiten der SPÖ Wien – dem Veranstalter des Events – zurückgewiesen worden war. WIEN. Wie "derstandard.at" am Donnerstag berichtete, hat die Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen rund um das Donauinselfest eingestellt. Das Verfahren wurde "aus dem Grunde der Verjährung eingestellt", hatte eine Sprecherin...

Der Jahrestag der ersten Coronameldung in Innsbruck nähert sich. Am 25.2.2020, am damaligen Faschingsdienstag, wurde die Öffentlichkeit über die ersten zwei Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, informiert. Es folgte die Pandemiezeit, die am 30. Juni 2023 formell in Österreich beendet wird. Die Krankheit gibt es weiterhin. Und auch die Aufarbeitung wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen, INNSBRUCK. 1.222 Tage begleitete der unsichtbare Virus bis zum Pandemieende die...

Innsbrucks politisches Streitniveau ist um eine neue Ebene reichen. Anzeige, Ermittlung der Staatsanwaltschaft, Einstellung des Verfahrens wegen § 111 Abs. 3 StGB. LA Andrea Haslwanter-Schneider und GR Tom Mayer (der von der Anzeige betroffen war) erwarten sich von Bürgermeister Georg Willi eine Entschuldigung in der Öffentlichkeit und um Gemeinderat sowie eine Spende von mindesten 1.000 Euro an die Kinderkrebshilfe. INNSBRUCK. Eine Anfrage zur Patscherkofelbahn war Anlass für die Anzeige von...

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...

INNSBRUCK. Die Ermittlungen in Bezug auf die Corona-Ausbreitung in Ischgl im Frühjahr 2020 wurden eingestellt, teilt die Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Presseaussendung mit. Die Strafanzeige wurde am 23.3.2020 u. a. gegen das Land Tirol, Seilbahnbetreiber sowie Lokalbetreiber angebracht. Keine AnklageEs kommt zu keiner Anklage. Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte. Zu diesem...

Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Sachwucher gegen kitzVenture und GF Patrick Landrock ein. TIROL, KITZBÜHEL. Am 1. Februar stellte die Staatswanwaltschaft Innsbruck das im Frühjahr 2020 eingeleitete Verfahren wegen Betrug und Sachwucher gegen die Kitzbüheler kitzVenture GmbH ein. Begründung: Es besteht "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung". Der kitzVenture GmbH wurde damals vorgeworfen, beim Ausbruch der Corona-Pandemie Masken,...

INNSBRUCK. Bisweilen muss sich auch die Staatsanwaltschaft mit der Innsbrucker Politik beschäftigen. Jetzt sind zwei Verfahren nach Anzeigen gegen Bürgermeister Georg Willi eingestellt worden. Sowohl beim Haus der Musik als auch bei der Bestellung des Finanzdirektors gibt es keine strafrechtlich relevante Sachverhalte. Haus der MusikGR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat Bürgermeister Georg Willi im Sommer bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Konkreter Vorwurf: Missbrauch der Amtsgewalt,...

Tafel drohte Erschießen freilaufender Hunde an; Nötigung festgestellt, Verfahren eingestellt. ERPFENDORF (red.). Nachdem der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken VGT, Martin Balluch, am 16. Dezember 2019 in der Gemeinde Kirchdorf (Erpfendorf) einen Jagdaufseher aufgrund einer Tafel mit dem Wortlaut „Freilaufende Hunde werden erschossen!“ wegen Nötigung angezeigt hat – wir berichteten – stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun dazu fest, dass der ausgeforschte Jäger diese Tafel 2013 mit...

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat die Ermittlungen gegen den Eberauer Bürgermeister Johann Weber (ÖVP) eingestellt. Er war von SPÖ-Mandatar Rudolf Hye der Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf von Spielgeräten für die Badeanlage "Wasserwelt" in Gaas beschuldigt worden. Hye hatte in seiner Sachverhaltsdarstellung die Vermutung angestellt, die Landesförderung von 105.000 Euro für den Kauf der Spielgeräte sei missbräuchlich verwendet worden. Auch bezüglich des Gemeinde-Rechnungsabschlusses...

TRAISMAUER (red). Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Herbert Pfeffer und Bauamtsleiter Andreas Riedler eingestellt. Beiden wurde durch teils anonyme Anzeigen vorgeworfen, in mehreren Fällen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Konkret bezogen sich die Anzeigen auf ein landwirtschaftliches Objekt, eine Baubewilligung für eine Wohnhausanlage sowie auf den Wagramer Dorfteich. In allen Punkten konnten keine Misststände festgestellt werden. "Ich habe von...