Europäische Union

SCHWEIGEN HEISST ZUSTIMMUNG!!! Hier gehts zum Unterschreiben der Bürgerinitiative auf der Parlamentsseite

Seit einiger Zeit kann man auf der Parlamentsseite die parteiunabhängige Bürgerinitiative "NEIN ZU CETA" dem Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Es zählt jede Unterschrift!!! Wir sind viele und wir haben es in der Hand unserer Regierung einen eindeutigen Auftrag zu erteilen!!! Es hilft nichts wenn viele bei der Aktion von der Krone gegen TTIP unterschreiben und dann schlussendlich das Abkommen mit Kanada mit dem darin vereinbarten Investitionsschutz in Kraft tritt. CETA ist eine...

Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) wurde Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im AdR, kürzlich zum Berichterstatter für die wichtige Erweiterungsstrategie 2014/2015 der Europäischen Kommission bestellt. Die Erweiterungsstrategie wurde von der Europäischen Kommission am 8. Oktober vorgestellt. Schausberger wird nun für den Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme ausarbeiten, die im zuständigen Ausschuss im November 2014 und Februar 2015 beraten und...

Ausschuss der Regionen: Schausberger zum Berichterstatter der Erweiterungsstrategie bestellt Die Salzburger SPÖ-Abgeordnete Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström wurde in das zweithöchste Amt der Teilorganisation Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates gewählt. Somit ist Mosler-Törnström die kommenden zwei Jahre als Präsidentin der Kammer der Regionen tätig. „Das stellt den Höhepunkt in meiner langjährigen Arbeit für den Kongress der Regionen dar. Ich fühle mich...

Verschwiegen von den kleinen und großen Printmedien unseres Landes findet am 11.Oktober 2014 in vielen Städten und Orten in GANZ EUROPA ein Aktionstag statt. BZ-LESER können diesen Beitrag gerne übernehmen!! EUROPAWEITER, DEZENTRALER AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA, TISA UND DIE FREIHANDELSAGENDA! Wir, das Bündnis TTIP Unfairhandelbar, CAMPACT, TTIP - Aktionsbündnis Österreich/Deutschland, rufen zusammen mit Attac Österreich, Deutschland und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu...

Die Auflagen für Biobauern würden ständig in die Höhe geschraubt – nicht nur von der EU, sondern auch vom heimischen Lebensmittelhandel. Das berichten Salzburgs Landesbäuerin und Landwirtschaftskammer-Vizepräsidentin Elisabeth Hölzl und Salzburgs Bio-Austria Obmann und Biobauer Sebastian Herzog aus Leogang in der aktuellen Ausgabe von "Bezirksblätter nachgefragt" auf RTS. Einerseits sei der Lebensmittelhandel natürlich ein sehr wichtiger Partner für Salzburgs mehr als 3.400 Biobauern – aber die...

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...

Meinung Die Europäische Union ist für die meisten von uns weit weg. Die EU-Parlamentswahl haben wir Salzburger mit einer Wahlbeteiligung von 40,5 Prozent überwiegend ignoriert. Offenbar glauben viele, dass ihre Stimme nicht gefragt ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen zur neuen makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum gestartet. Was trocken klingt, sind in Wirklichkeit Chancen und Herausforderungen, denen die Bewohner des Alpenraums – also...

Viel Zeit zum Einleben in Straßburg und Brüssel blieb Salzburgs EU-Abgeordneter Claudia Schmidt nicht: Mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Mautplänen des deutschen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt liegt ein Thema auf ihrem Tisch, das sie voll in Beschlag nimmt. "Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Polen und Belgien in Kontakt, und innerhalb der Fraktionen gibt es hier durchaus Spannungen." Sie will jetzt innerhalb der Fraktion der Europäischen...

Mit dem Beschluss der Novelle zum Marktordnungsgesetz im Nationalrat ist nun auch gesetzlich festgelegt, wie die 693 Millionen Euro aus der so genannten "erste Säule" der EU-Agrarpolitik verteilt werden. „Die Direktzahlungen wurden auf eine einheitliche Betriebsprämie umgestellt“, sagt LWK-Präsident und Nationalratsabgeordneter Franz Eßl. „Österreich wird dabei als eine Region gesehen, so dass alle Bauern in Österreich eine festgelegte Prämie pro Hektar erhalten. Bisher wurde die Prämie nach...

Christina Ortner erhob für ihre Dissertation an der Uiversität Salzburg die Einstellung junger Erwachsener zur Europäischen Union. SALZBURG (sts). Geht es um die EU, dann sind Österreichs junge Erwachsene von 20 bis 30 Jahren gespalten. "Es gibt eine kleine Gruppe, die sehr pro EU eingestellt ist. Das sind Menschen, die eine höhere Bildung haben, internationale Erfahrungen gemacht haben und politisch sehr interessiert sind: Sie tragen die EU-Idee aus Überzeugung mit und wünschen sich ein...

Mit Claudia Schmidt (ÖVP) zieht eine Salzburgerin ins EU-Parlament ein SALZBURG (ap). "Ich war grad turnen, jetzt geht's mir wieder gut", strahlt Claudia Schmidt am Morgen nach ihrem Wahlerfolg, dem natürlich eine ausgiebige ÖVP-Wahlparty im Gasthaus Hinterbrühl in Salzburg folgte. "Spannung fällt von mir ab" Schon jetzt steht die künftige EU-Parlamentariarin Claudia Schmidt voll im Dienst der Union. "Ich habe in den nächsten Wochen vor der Angelobung – sie findet am 1. Juli statt – bereits...

KOMMENTAR von Angelika Pehab Obwohl Salzburg bei der EU-Wahl am Sonntag insgesamt "pro-europäisch" gewählt hat, konnte gleichzeitig die EU-kritische Partei FPÖ mit knapp acht Prozent den größten Zuwachs lukrieren. Nicht der alleinige Verdienst der Freiheitlichen, sondern eben auch die Quittung dafür, dass Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene hausgemachte Probleme oder Einschränkungen als "EU-Wille" verkauft werden. Dabei gibt es landesweit genügend Projekte, die ohne...

Pünktlich vor dem EU-Wahlkampf geht es wieder einmal los: Jede Partei und Liste kämpft um Stimmen für die am 25. Mai 2014 stattfindende EU-Wahl. Es kann kaum jemanden entgehen: Der kunterbunte Schilderwald der Parteien in der Stadt Salzburg. Wie auch bei der Bürgermeister- oder Gemeinderatswahl kämpft auch im EU-Wahlkampf jede Partei um Stimmen. Neben den zahlreich aufgestellten Veranstaltungs-Plakaten kann man sich jetzt auch während des Wartens im Stau oder auf den Bus politisch berieseln...

Wenn Sie Fragen zur EU haben, dann posten Sie sie hier Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat die Bezirksblatt Tennengau-Redaktion gestern besucht und erklärt, dass er es schade findet, dass Europa und die EU für viele Menschen gefühlt "so weit weg" sind. Er möchte das gerne ändern. Am 25. Mai 2014 findet immerhin die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) statt und da sollten möglichst viele wählen gehen, meint er. Darum hat er sich bereit erklärt, Fragen unserer...

Salzburgs WK-Präsident Konrad Steindl im Bezirksblätter-Interview Die EU-Stimmung ist in Österreich traditionell etwas unterkühlt. Wie sehen das die Salzburger Wirtschaftstreibende? KONRAD STEINDL: Salzburgs Unternehmer sehen das Übermaß an Bürokratie sehr kritisch, wobei vieles an bürokratischen Belastungen in Österreich ja noch dazugelegt wird. Generell aber weiß man sehr wohl in der Wirtschaft, dass es ohne EU nicht geht. Als kleines exportorientiertes Land können wir nur überleben, wenn wir...

SALZBURG (sts). 29 Lehrer und zwei Schüler aus dem Bundesland Salzburg haben zuletzt (die Zahlen stammen aus 2012) die Möglichkeit des EU-weiten Erfahrungsaustausches über "Comenius" in Anspruch genommen. Darüber hinaus waren sieben Salzburger Schulen in einer mulitlateralen Partnerschaft mit jeweils zwei Partnerschulen in anderen EU-Ländern. Diese Zahlen könnten schon bald nach oben gehen, denn: "Die EU hat das Budget für diesen Bereich drastisch erhöht", berichtet Josef Brunsteiner. Er ist...

Brigitta Pallauf über Berührungspunkte zwischen Landes- und EU-Politik "Was bei uns ins Kinderzimmer oder auf den Esstisch kommt, wird zum Teil von der EU bestimmt. Das heißt, die EU betrifft jeden Salzburger jeden Tag", sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Sie ist Ersatzmitglied im Ausschuss der Regionen und will, dass Salzburg seine Chancen nützt, sich künftig stärker als Entscheidungsprozesse der EU einzubringen. "Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mehr Möglichkeiten: Wir können uns...

EU-Kandidatin Claudia Schmidt tritt für die ÖVP-“Westachse“ bei der EU-Wahl an. SEEKIRCHEN (fer). „Sollte ich ein Mandat bei der EU-Wahl gewinnen, werde ich regelmäßig Sprechstunden in meinem Salzburger Büro abhalten,“ erzählt die von Tirol, Vorarlberg und Salzburg nominierte West-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl bei ihrem Besuch in der Redaktion der Flachgauer Bezirksblätter. Vom kleinen Seehamer Biobauer über den Grödiger Förstereifachmann bis hin zur Göminger Hausfrau – jede und jeder könne...

Am 23. April 2014 hielt der Vizepräsident des europäischen Parlamentes einen Vortrag an der juridischen Fakultät Salzburg. Organisiert wurde der Vortrag vom Team des Vereines ,,ELSA". Gleich zu Beginn des Vortrages nahm Mag. Othmar Karas bezug auf den Verein ,,ELSA" als Beispiel für ein europäisches Projekt. ,,ELSA" bedeutet ,,European Law Students Association (Salzburg) und ist ein politisch unabhänigiger Verein, für den Fragen über die Zukunft Europas im Zentrum stehen. Die Zukunft Euorpas...