Europarat

TIROL. Vergangene Woche sprach Herwig Van Staa vor dem norwegischen Ethikkomitee der norwegischen Assoziation lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Oslo. Korruption gefährdet die DemokratieHerwig van Staa sieht Korruption als großes Gefährdungspotential für die Demokratie. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass alle Mitgliedstaaten des Europarats sich damit auseinander setzen. Es brauche Maßnahmen für eine effektive Korruptionsbekämpfung auf internationaler, auf nationaler,...

Zum Thema „Europa #wasistjetzt#“ erhielten die Schülerinnen und Schüler der 4. Jahrgänge einen Einblick in das Europarecht. Frau Mag. Vorbach kam auf Einladung von Fr. Dr. Korp-Zechmeister an die HAK/HAS Ried. Dabei gab es natürlich auch einen geschichtlichen Einblick über die Veränderungen Europas sowie der Entstehung und der EU aus der EWG. Dabei zeigte sich auch, dass die EU ein großartiges Friedensprojekt ist. Österreich verdankt seiner Mitgliedschaft in der EU einen großen Teil des...

SALZBURG (lg). Gudrun Mosler-Törnström wurde bei der 31. Sessions-Sitzung des Kongresses im Europarat zur Präsidentin gewählt. Sie übernimmt damit als erste Frau die höchste Funktion im Kongress. „Ich freue mich wirklich sehr über das große Vertrauen, das mir mit der Wahl zur Präsidentin ausgesprochen wurde. Seit 2009 bin ich nun Mitglied im Kongress und habe auch die letzten beiden Jahre als Präsidentin der Regionalkammer eine hohe Funktion ausüben dürfen. In den kommenden beiden Jahren meiner...

Gisela Wurm ist als Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission in Weißrussland. Dort wird am 11. September das Parlament gewählt. TIROL/MINSK. Die stellvertretende Klubvorsitzende und Frauensprecherin der SPÖ Gisela Wurm ist Leiterin der Wahlbeobachtungs-Kommission des Europarats für Weißrussland. Der Europarat will Weißrussland auf dem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen europäischen Standards unterstützen. Am 11. September finden in Weißrussland Parlamentswahlen statt. Gespräche in...

Vor Einschnitten in Demokratie und Rechtstaatlichkeit warnt Salzburgs Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström „Es gibt viele Kräfte, die versuchen, unser demokratisches System zu unterlaufen, ganz gleich, ob es sich hier um radikale Gruppierungen von linken oder rechten Extremisten handelt, um Gefahren wie den IS, um das Aufkeimen antidemokratischer Parteien in Europa oder um Liberalisierungsabkommen wie CETA oder TTIP! Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und konsequent...

TIFLIS/THAYA. In einem Bericht über die Lage der Migranten im Europarat wurde das Organisieren der Abriegelung der Westbalkanroute durch Österreich stark kritisiert. Dieser Bericht wurde von den Niederlanden eingebracht. Bundesrat Eduard Köck stimmte gegen diesen Bericht, er erklärte Österreich musste handeln da die EU ein Jahr nicht gehandelt habe. Länder wie Ungarn, Slowenien, Finnland, Dänemark unterstützten Köck dabei. Griechenland hat bereits seit über sechs Monaten die Mittel für Hot...

In seiner Rede bei der 30. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat macht sich Herwig van Staa für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung und eine bessere öffentliche Ethik stark. TIROL/STRASSBURG. Herwig van Staa hielt bei der Frühjahrssitzung der Gemeinden und Regionen im Europarat eine Rede über öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung. „Gewählte Organe auf lokaler und regionaler Ebene müssen Vorbilder für öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung werden“, so...

ÖVP-Parteichef und Bundesrat wurde als Ersatzmitglied nominiert THAYA. Bundesrat Eduard Köck aus Thaya wurde als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert. Der Europarat hat in Österreich sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder, der Bundesrat entsendet zwei Ersatzmitglieder. Der Rest wird vom Nationalrat entsandt. Der Europarat in Straßburg setzt sich aus allen Ländern Europas zusammen und behandelt vor allem Themen der Menschenrechte wie die Ernennung der...

BRAMBERG. Vor zwei Tagen noch in der Ukraine zur Wahlbeobachtung, heute in der Tourismusschule Bramberg zu Gast: Gudrun Mosler-Törnström, zweite Präsidentin des Salzburger Landtages und Präsidentin der Kammer der Regionen im Europarat ist auf Pinzgau-Tour unterwegs. Sie ist eine glühende Anhängerin der Europäischen Gemeinschaft und liebt es, den Jugendlichen die Vorteile eines gemeinsamen Europas vor Augen zu halten. "Euch steht Europa und die Welt offen, wir brauchen heute keine Visa und keine...

EU-Austritts-Volksbegehren: Tennengauer sind am wenigsten EU-feindlich TENNENGAU (tres). 18.720 Salzburger unterstützten das EU-Austritts-Volksbegehren, das am 1. Juli endete. Das bedeutet eine Beteiligung von 4,8 Prozent der 389.823 Stimmberechtigten im Land Salzburg. Österreichweit kam das Volksbegehren auf 261.159 Stimmen für den EU-Austritt, das sind 4,12 Prozent. Damit muss der Nationalrat das Thema zumindest diskutieren. Die Bezirksergebnisse Im Vergleich mit den bisherigen Volksbegehren...

Was sagt die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström zur Asylproblematik? PUCH/TENNENGAU (tres). Die Pucherin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) ist u. a. auch Präsidentin der Kammer der Regionen im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats. Sie besucht immer wieder das Asylantenheim in ihrer Heimatgemeinde Puch, hat dort einen Fitnessraum eingerichtet. "Ich kann nur jeden Bürgermeister, der zögert, Asylwerber bei sich aufzunehmen, auffordern, sich das Heim in Puch anzuschauen",...

Nationalratspräsidentin Doris Bures überreichte gestern Abend ein Dankesdekret des Europarates an Nationalrätin Gisela Wurm. Sie wurde damit für ihre Verdienste um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie geehrt. Im Europarat ist Wurm unter anderem Vorsitzende des Gleichbehandlungs- und Anti-Diskriminierungsausschusses und Leiterin der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung. Als Wahlbeobachterin ist sie dabei ebenso in Europa unterwegs wie im Kampf gegen Gewalt...

Die schulautonom freien Tage nützte Elisabeth Kellnreiter, EU-Gemeinderätin in Steinakirchen und Bezirksleiterin der ÖVP-Frauen, um gemeinsam mit einer Gruppe Interessierter aus dem Ötscherland Europäische Einrichtungen in Straßburg zu besuchen. Am ersten Tag stand ein Treffen mit EU-Abgeordneten Othmar Karas im EU-Parlament auf dem Programm. In einer angeregten Diskussion wurden die aktuellen europapolitischen Themen angesprochen. Karas erörterte die brisante Situation in der Ukraine und...

Ausschuss der Regionen: Schausberger zum Berichterstatter der Erweiterungsstrategie bestellt Die Salzburger SPÖ-Abgeordnete Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström wurde in das zweithöchste Amt der Teilorganisation Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) des Europarates gewählt. Somit ist Mosler-Törnström die kommenden zwei Jahre als Präsidentin der Kammer der Regionen tätig. „Das stellt den Höhepunkt in meiner langjährigen Arbeit für den Kongress der Regionen dar. Ich fühle mich...

ST. PÖLTEN (red). Seit dem Jahr 2001 wird der Europäische Tag der Sprachen auf Initiative des Europarates jeweils am 26. September gefeiert, um das reiche Erbe der rund 200 europäischen Sprachen zu bewahren. Heuer steht der Aktionstag unter dem Motto "Sprachen sammeln & Welten bummeln". Anlässlich des Aktionstages wird am 26. September das Projekt "Sprachenvielfalt in St. Pölten" im Rahmen der Researchers' Night der Fachhochschule St. Pölten in der Aula der Wissenschaften in Wien vorgestellt....

BEZIRK. Immer nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wird festgestellt, dass das Wissen über Europa und daraus folgend die Wahlbeteiligung sehr gering ist. Wer kennt schon den Unterschied zwischen EU-Parlament, Kommission, Europäischem Rat oder Europarat? Um etwas Klarheit in diesen EU-Dschungel zu bringen, organisiert EU-Gemeinderätin Elisabeth Kellnreiter aus Steinakirchen einen Besuch in Straßburg. Von 22. Oktober bis 25. Oktober geht die Zugreise in die Stadt im Elsass. "Wenn man...

Immer nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wird festgestellt, dass das Wissen über Europa und daraus folgend die Wahlbeteiligung sehr gering ist. Wer kennt schon den Unterschied zwischen EU-Parlament, Kommission, Europäischen Rat oder Europarat? Um etwas Klarheit in diesen EU-Dschungel zu bringen organisiert EU-Gemeinderätin Elisabeth Kellnreiter aus Steinakirchen wie auch schon mehrmals in den vergangenen Jahren einen Besuch in einer der beiden EU-Hauptstädte. Diesen Herbst geht es nach...

Die europaweite Vernetzung von Städten, Gemeinden und Kommunen bietet für Innsbruck "Vorteile". In Innsbruck sind "Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europarates" Chefsache. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer vertritt sozusagen als "Außenministerin" die Stadt in den wichtigsten europäischen Institutionen. "Ich bin seit Oktober 2012 als Vertreterin des Österreichischen Städtebundes im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates tätig. Der Kongress beschäftigte sich bei...

Besuche in EU-Parlament und Europarat sowie Treffen mit österreichischen Vertretern. BEZIRK. Ins Elsass führte die bereits elfte Studienreise der ÖVP des Bezirkes Vöcklabruck unter Bezirksobmann LAbg. Anton Hüttmayr. Mehr als 50 Bürgermeister, Vizebürgermeister und Funktionäre nahmen daran teil. Mit dabei waren auch Nationalratsabgeordnete Angelika Winzig und Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger. Im Mittelpunkt der Reise standen der Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg und...

Im November wurde der von NR Gisela Wurm (stellv. Vorsitzende des Gleichbehandlungskomitees im Europarat) ausgearbeitete Stalkingbericht im Europarat beschlossen. Er soll nun ein EU-weites Vorgehen ermöglichen. Angepeilt wären ein einheitliches Rahmengesetz und gemeinsame Standards. Bis Ende November wurden dem Gewaltschutzzentrum 77 Fälle wegen beharlicher Verfolgung angezeigt", so Angela Federspiel (GF des Gewaltschutzzentrums). Über 80 Prozent der Opfer sind Frauen, betroffen sind alle...

Christina Ruspeckhofer und Lisa Henninger (HLW Haag) unternahmen in Begleitung ihres Lehrers Günther Sieghartsleitner mit anderen Jugendlichen auf Einladung von Nationalrat Günter Kößl eine Bildungsreise nach Brüssel und Straßburg. EU und Europarat standen ebenso auf dem Programm wie eine Altstadtführung und eine Boots-tour.

Der angekündigte neue Parlamentsklub mit bisherigen BZÖ-Abgeordneten aus Kärnten ist nicht fix. Ewald Stadler wird für das BZÖ in den Europarat ziehen. Keine Namen am runden Tisch Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der Kärntner Parteiobmann Uwe Scheuch nannten am runden Tisch in ORF 2 die Namen der dafür nötigen fünf Abgeordneten nicht. Auch in der heutigen Pressekonferenz wollte Scheuch die Namen nicht nennen. Scheuch: Loslösung zur Kenntnis zu nehmen Fix sind Martin Strutz,...