Straßburg: "Im Herzen Europas"

Europarat in Straßburg ist der "Hüter der Menschenrechte" und publiziert ein Handbuch.
STRASSBURG / NÖ. Wer glaubt, dass im Europäischen Parlament in Straßburg exakt 751 Sessel für die Abgeordneten bereit stehen, der irrt. Denn die Abgeordneten selbst sind 750 zuzüglich dem Präsidenten. Doch wer füllt dann die Plätze bis zur Zahl 863? "Berater und Assistenten", erklärt Thomas Thaler, Büroleiter des Abgeordneten Lukas Mandl im Europäischen Parlament.

Hüter der Menschenrechte

In Straßburg, im Herzen Europas, sind sowohl das Parlament, der Europäische Rat und der Europäische Gerichtshof stationiert. Im Rahmen einer Pressereise durften die Bezirksblätter französische Luft schnuppern.
Es sei schwierig, den Menschen den Unterschied zwischen dem Europarat und dem Europäischen Parlament näher zu bringen, führt Panos Kakaviatos, Pressesprecher des Europarates aus. Im Grund genommen sei man hier der "Hüter der Menschenrechte", erzählt er. Man beschäftige sich mit der Behandlung von Menschen in Gefängnissen bis hin zur Korruption in Regierungen: "Wir sind der Kompass von Europa", sagt er und schränkt unverzüglich ein, "doch wir haben nicht die Macht, dies auch zu sanktionieren". Man könne nur aufzeigen, dass der eine oder andere der insgesamt 74 Mitgliedsstaaten dagegen verstößt.

Minderheit wird Mehrheit

"Europa zu einen" sei das Ziel des Europarates, sagt Generalsekretär Andres Kiefer. Auch wenn das abstrakt klingt, das ist es nicht, stellt er in einem Beispiel dar: "Die Menschenrechtsstädte Salzburg, Wien und Graz haben ein entsprechendes Handbuch publiziert". Darin werde versucht, die Minderheits- zur Mehrheitspolitik zu machen, etwa was die Gruppe der Schwulen, Lesben und Behinderten betrifft. Grundsätzlich beschäftige man sich hier auch mit dem Missbrauch von Verwaltungsressourcen in Wahlkämpfen, aber auch mit dem sogenannten Nepotismus, was so viel bedeutet wie die Vetternwirtschaft und die damit einhergehende übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige.

"Mehr als zufrieden"

Der Monitoring-Report zeigt den Ländern auf, ob und was sie verbessern müssen. Und genau der wird hier erstellt. Österreich werde 2020 unter die Lupe genommen, weiß der Generalsekretär – 30 Seiten umfasst jener, der am 3. März 2011 veröffentlicht wurde. Und damit sei man "mehr als zufrieden", sagt Kiefer, der die Wichtigkeit der Selbstverantwortung der Gemeinden betont.
Mit 240 Millionen Euro Budget müsse man hier auskommen, doch auch hier heißt es: Freiwillige vor. Fünf Staaten – das sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und die russische Förderation haben erklärt, mehr zu bezahlen. Dazu zählte bis vor kurzem auch die Türkei, die jetzt von 33 Millionen Euro auf zwölf runtergestuft wurde. Wird sich durch den Brexit etwas ändern? "Nein, wir gehen nicht davon aus", erklärt der Salzburger gelassen. Und was bezahlt Österreich? "5,5 Millionen Euro". Wichtig ist ihm, dass "die Gemeindebünde auf uns zählen können".

Happy Birthday

70 Jahre feiert der Europarat – das Budget dafür liegt bei 200.000 Euro. "Der Verkauf ist sicher eine Schwäche, wenn man eine größere Orgel hat, dann wird man auch weiter gehört", meint er auf die Frage, ob man hier die Werbetrommel rühren wolle, um den Menschen wie du und ich den Europarat näher zu bringen.

Karin Zeiler, 0664 80 666 5640, karin.zeiler@bezirksblaetter.at