FPÖ-Finanzskandal

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz ist die erste Prozesswoche rund um den FPÖ-Finanzskandal geschlagen. Drei von insgesamt vier geplanten Verhandlungen fanden bereits statt. Am Freitag musste Ex-FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio aussagen.  STEIERMARK/GRAZ. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz beschäftigte sich in dieser Woche mit gleich drei Klagen des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs (KFG) – eingebracht von Obmann Alexis Pascuttini – zum FPÖ-Finanzskandal. Diese richteten...

Am Dienstag startet die erste von vier Verhandlungen am Landesgericht für Zivilsachen Graz rund um den FPÖ-Finanzskandal aus dem Jahr 2021. Klagende Partei ist dabei jeweils der KFG, beklagt werden zweimal ehemalige FPÖ-Parteikollegen, einmal die FPÖ-Landespartei und einmal die Republik Österreich.  GRAZ/STEIERMARK. Das Landesgericht für Zivilsachen Graz beschäftigt sich in dieser Woche mit gleich drei KFG-Klagen zum FPÖ-Finanzskandal. Der "Korruptionsfreie Gemeinderatsklub" (KFG) splitterte...

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Ermittlungen gegen den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und drei weitere Beschuldigte in der Causa „Hausbau Kunasek“ eingestellt. Hintergrund war eine anonyme Anzeige im Zuge der Finanzaffäre der FPÖ Graz. Auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann war in die Untersuchungen involviert. STEIERMARK/GRAZ/KLAGENFURT. Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Gründonnerstag mitteilte, wurden die Ermittlungen in der sogenannten Causa „Hausbau...

Der Landtagsausschuss hat am Dienstag der Auslieferung von Landtagspräsident Gerald Deutschmann zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will gegen ihn ermitteln. Es geht um den Vorwurf der angeblichen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses.  Die endgültige Entscheidung fällt am 18. März in der Landtagssitzung.  STEIERMARK/GRAZ. Ende Jänner beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Auslieferung von Gerald Deutschmann, dem ersten Landtagspräsident im Steiermärkischen Landtag,...

Der erste Landtagspräsident im Steiermärkischen Landtag, Gerald Deutschmann steht derzeit im Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: Wie am Donnerstag bekannt wurde, beantragte diese die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Politikers, der auch in der Causa "Hausbau Kunasek" als Verdächtiger geführt wird. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität muss im Landtag beraten werden.  STEIERMARK/GRAZ. Im Dezember des Vorjahres ist bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anzeige des Korruptionsfreien...

Am Dienstag wird im Verfassungsausschuss des Steiermärkischen Landtags über die Aufhebung der Immunität des steirischen FPÖ-Chefs und Landtagsabgeordneten Mario Kunasek abgestimmt. Die Partei selbst werde dem Antrag zustimmen, schließlich sei man an einer raschen Aufklärung interessiert.  STEIERMARK/GRAZ. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die im Finanzskandal der freiheitlichen Partei ermittelt, hat im März dieses Jahres einen Antrag auf Auslieferung des steirischen FPÖ-Chef und...

Beim Stadtparteitag am heutigen Freitag, dem 3. März, sollen die Delegierten der Grazer FPÖ ihren neuen Obmann wählen. Nominiert ist Axel Kassegger – er soll die blaue Stadtpartei nach ihrer Spaltung wieder festigen. GRAZ. Einstimmig sprachen sich die Grazer Freiheitlichen Anfang Februar dafür aus, den langjährigen Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger als Stadtparteiobmann zu nominieren. Beim heutigen Stadtparteitag in einem Tagungssaal in der Stadthalle soll er nun von den Delegierten der...

Einen Tag vor dem Stadtparteitag der FPÖ Graz hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt – die im Finanzskandal der freiheitlichen Partei ermittelt – einen Antrag auf Auslieferung vom FPÖ-Chef und Klubobmann Mario Kunasek gestellt. Nun hat er selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragt. STEIERMARK/GRAZ. Zufall oder Kalkül – aber just einen Tag, bevor die Grazer FPÖ sich beim Parteitag in der Grazer Stadthalle nach Bekanntwerden der Gagenaffäre rund um die ehemalige Grazer FPÖ-Spitze neu ordnen...

Mitte Oktober wurden im Zuge des Finanzskandal der Grazer FPÖ mehrere Hausdurchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bei parteinahen Vereinen, Burschenschaften und auch Privatpersonen durchgeführt. Dabei soll nationalsozialistisches Gedankengut gefunden worden sein. Nun wurde bekannt, wer beschuldigt wird. GRAZ. Seit Anfang Dezember wurde gerätselt, wer gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben könnte und gegen wen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung...

Ein Rundumschlag war das am Samstag innerhalb der Grazer FPÖ: Gleich zwölf Hausdurchsuchungen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zuge der Ermittlungen gegen die ehemalige Grazer FPÖ-Spitze durchgeführt. Der Vorwurf: Die Partei soll illegalerweise größere Summen aus den Partei- und Klubfördergeldern der Stadt Graz veruntreut haben. Auch bei Mario Eustacchio selbst soll die Kriminalpolizei angeläutet haben. GRAZ. Sechs Wohnadressen sowie sechs Burschenschaften und FPÖ-nahe...