FPÖ-Finanzskandal
Zwölf Hausdurchsuchungen nach mutmaßlichem Fördergeldmissbrauch
- Der Akt der Gagenaffäre wanderte wegen Befangenheit von Graz an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Sie führt nun die Ermittlungen.
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Ein Rundumschlag war das am Samstag innerhalb der Grazer FPÖ: Gleich zwölf Hausdurchsuchungen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zuge der Ermittlungen gegen die ehemalige Grazer FPÖ-Spitze durchgeführt. Der Vorwurf: Die Partei soll illegalerweise größere Summen aus den Partei- und Klubfördergeldern der Stadt Graz veruntreut haben. Auch bei Mario Eustacchio selbst soll die Kriminalpolizei angeläutet haben.
GRAZ. Sechs Wohnadressen sowie sechs Burschenschaften und FPÖ-nahe Vereine nahm die Kriminalpolizei am Samstag in Graz und in der Steiermark ins Visier und führte Hausdurchsuchungen durch. Hintergrund sind die Vorwürfe im Zuge der Gagenaffäre und mutmaßlichen Veruntreuung von Parteiengeldern rund um den ehemaligen Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie den Chef des FP-Gemeinderatsklubs Armin Sippel.
Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt
Seit dem Frühjahr liegt der Akt bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, da "es bei der Staatsanwaltschaft Graz den Anschein der Befangenheit gab", so der Sprecher der Anklagebehörde in Klagenfurt Markus Kitz. Nach einem Bericht des "Standard" wurden die Hausdurchsuchungen angeordnet, nachdem die Partei selbst vor einigen Monaten Unterlagen "mit Hinweisen, wo das Geld hingekommen sein könnte" an die Staatsanwaltschaft herausgegeben hatte.
- Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige FPÖ Graz-Vorsitzende Mario Eustacchio und Klubchef Armin Sippel illegalerweise Mittel aus den Partei- und Klubfördergeldern der Stadt Graz veruntreut haben sollen, traten die beiden im November 2021 zurück.
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Unter den sechs Wohnadressen, die die Ermittler durchsucht haben, soll demnach auch jene von Mario Eustacchio, Armin Sippel sowie auch jene des ehemaligen Klubdirektors Matthias Eder gewesen sein. Er hatte nach Bekanntwerden des Finanzskandals bekanntlich Selbstanzeige erstattet und mehrere hunderttausend Euro auf das Konto der Staatsanwaltschaft Graz überwiesen. Von den Durchsuchungen erhofft sich die Kripo weitere Beweisen, um die Geldflüsse nachvollziehen zu können.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
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