Grünes Licht
Ausschuss stimmt für Auslieferung Gerald Deutschmanns
- Der Ausschuss stimmte am Dienstag für die Auslieferung des Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann.
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Der Landtagsausschuss hat am Dienstag der Auslieferung von Landtagspräsident Gerald Deutschmann zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will gegen ihn ermitteln. Es geht um den Vorwurf der angeblichen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die endgültige Entscheidung fällt am 18. März in der Landtagssitzung.
STEIERMARK/GRAZ. Ende Jänner beantragte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Auslieferung von Gerald Deutschmann, dem ersten Landtagspräsident im Steiermärkischen Landtag, um gegen ihn wegen „Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses“ zu ermitteln. Deutschmann soll einen Beamten aufgefordert haben, personenbezogene Daten aus dem Melderegister weiterzuleiten, um Informationen zum FPÖ-Finanzskandal zu erhalten. Den Anstoß lieferte im Dezember des Vorjahres eine Anzeige von Alexis Pascuttini, Klubchef des Korruptionsfreien Gemeinderatsclubs (KFG).
- Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt möchte die Ermittlungen gegen Landtagspräsident Gerald Deutschmann aufnehmen.
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Um die Ermittlungen aufnehmen zu können, muss der Landtag erst die Immunität Deutschmanns aufheben. "Erst dann können wir in die Sache einsteigen und die beteiligten Personen einvernehmen", erklärte im Jänner Markus Kitz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenüber MeinBezirk.
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Ausschuss stimmt für Auslieferung
Der Weg dafür dürfte nun geebnet sein: Der zuständige Ausschuss im Landtag gab am Dienstag grünes Licht für eine Auslieferung des Landtagspräsidenten und stimmte dem Antrag zu. Die finale Entscheidung ist damit aber noch nicht gefallen: Diese erfolgt am kommenden Dienstag, 18. März, im Rahmen der Landtagssitzung.
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