FPÖ-Finanzskandal

NS-Datenmaterial bei zwei Beschuldigten gefunden

Mitte Oktober wurden im Zuge des Finanzskandal der Grazer FPÖ mehrere Hausdurchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bei parteinahen Vereinen, Burschenschaften und auch Privatpersonen durchgeführt. Dabei soll nationalsozialistisches Gedankengut gefunden worden sein. Nun wurde bekannt, wer beschuldigt wird.

GRAZ. Seit Anfang Dezember wurde gerätselt, wer gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben könnte und gegen wen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Kärnten Ermittlungen eingeleitet hatte. Nun stehen zwei Personen im Fokus. Wie die "Kronen Zeitung" am Sonntag berichtet, wurden die Datenträger, die Hinweise auf nationalsozialistisches Gedankengut enthalten, bei einem ehemaligen langjährigen FPÖ-Gemeinderatsklubmitarbeiter (Periode 2017-2021) sowie beim nach wie vor aktiven Gemeinderat der Stadt Graz, Roland Lohr, gefunden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Roland Lohr wurde bereits im September 2022 aus dem Freiheitlichen Gemeinderatsklubs ausgeschlossen, jedoch nicht aus der FPÖ Steiermark. Landesparteiobmann Mario Kunasek setzte sich persönlich für die Wiederaufnahme Lohrs in den Freiheitlichen Gemeinderatsklub ein und schloss jene Mandatarinnen und Mandatare aus der FPÖ Steiermark aus, die sich dieser Anordnung widersetzten.

Rücktritt gefordert

Stadträtin Claudia Schönbacher, die im Herbst selbst aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, sieht sich in ihrem damaligen Handeln bestätigt: „Wir haben Lohr damals aus dem Gemeinderatsklubs ausgeschlossen, um Schaden von der FPÖ abzuwenden. Doch diesen Ausschluss wollten weder Landesparteiobmann Mario Kunasek noch Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Zusammenhalten und dichthalten, das war die Devise, und wer zu viel mit den Behörden kooperiert und wirkliche Aufklärung will, der fliegt aus der Partei!, so Schönbacher. Um weiteren Schaden von der Stadt Graz abzuwenden, müsse der noch aktive Mandatar Lohr jedenfalls umgehend zurücktreten.

Der Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub, Alexis Pascuttini erklärt dazu in einer ersten Reaktion: "Stand heute muss man einmal mehr festhalten, dass unsere Vorgehensweise, Gemeinderat Lohr bereits Anfang September aus dem Gemeinderatsklub auszuschließen und nicht wiederaufzunehmen, eindeutig die richtige war. Kunasek hat mehrmals auf die Wiederaufnahme von Lohr gedrängt, mit den Enthüllungen des heutigen Tages ist Kunasek nun mehr als rücktrittsreif." 

Pascuttini geht weiters davon aus, dass das am kommenden Dienstag tagende Landesparteigericht "mit Kunaseks Fehlern aufräumen wird".

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