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Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Mittwochnachmittag trifft sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundessprecher der Grünen Werner Kogler zu den ersten Sondierungsgesprächen. Obwohl die Variante Türkis-Grün derzeit von vielen präferiert wird, steht und fällt alles mit der Klimapolitik. ÖSTERREICH. Steuerpolitisch gesehen ist die Schnittmenge zwischen der ÖVP und den Grünen besonders klein. Während die ÖVP jahrelang predigte, keine neuen Steuer einführen zu wollen,  spricht sich der andere mögliche Koalitionspartner dezidiert für...

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

Die Nationalratswahl 2019 ist entschieden, die Parteien wurden gewählt. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Spitzenparteien besonders gut abgeschnitten haben.  ÖVPFulminanter Sieg für die ÖVP. Türkis konnte in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit holen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die Partei rund um Sebastian Kurz über 70 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖDie SPÖ muss mit großen Verlusten kämpfen. Trotzdem konnten die Roten in...

ÖVPIm Vergleich kann man bei der Partei rund um Sebastian Kurz kaum um "schlechte" Ergebnisse sprechen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die ÖVP unter 25 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖIn vielen Gemeinden musste die SPÖ schwere Rückschläge einstecken. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Partei rund um Pamela Rendi-Wagner sogar weniger als drei Prozent der Stimmen erhalten hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. FPÖViele Skandale kratzen in den...

Ihren höchsten Anteil bei der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Güssing verzeichnete die ÖVP in der Gemeinde ihres Bezirksparteivorsitzenden Walter Temmel. In Bildein kam sie auf 62,9 % der Stimmen. Die wenigsten ÖVP-Stimmzettel in der Urne fanden sich in Neustift bei Güssing, wo die Partei von Sebastian Kurz trotz kräftigen Zuwachses nur auf 26,8 % kam. Hochburg der SPÖ war traditionellerweise Tschanigraben, wo die Partei von Pamela-Joy Rendi-Wagner eine absolute Mehrheit von 56,8 % schaffte....

Als Hochburg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 entpuppte sich Neuhaus am Klausenbach. Mit 46,7 % war hier der Stimmanteil der Kurz-Partei am höchsten im Bezirk Jennersdorf. Weichselbaum lag mit 46,3 % nur unwesentlich dahinter. Am wenigsten Fans konnten sich in Mühlgraben für die Türkisen erwärmen, nämlich 27,2 %. Dort fand gleichzeitig die SPÖ ihren Höhepunkt in der Ergebnisliste. Mit 42,9 % legte sie gegen den Bundestrend sogar um 3,2 % zu. Dafür fiel die SPÖ im Bezirksvorort Jennersdorf...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Oberpullendorf-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. OBERPULLENDORF. Der Bezirk Oberpullendorf hat gewählt. Die Gemeindeergebnisse und das Bezirksergebnis der Nationalratswahl 2019 sind da. Die ÖVP ist mit 9.112 Stimmen (41,8 Prozent / +6,1 Prozent) auf Platz 1, die SPÖ erreichte 7.085 Stimmen (32,5 Prozent / -2,7 Prozent). Die FPÖ kommen auf 3.208 Stimmen (14,7 Prozent / -6,9 Prozent). Auf Platz 4 rückten die...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Eisenstadt Stadt-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. EISENSTADT STADT. Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in der Freistadt Eisenstadt sind da. Die ÖVP liegt in Eisenstadt konstant bei 41,69 Prozent. Für eine große Überraschung sorgen hier die Grünen, die 13,27 Prozent erreichten. SPÖ und FPÖ verloren jeweils fast 5 Prozent im Vergleich zur letzten Nationalratswahl 2017. Hier geht es zurück zum...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Jennersdorf-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. JENNERSDORF. Große Verluste bescherte die Nationalratswahl 2019 im Bezirk Jennersdorf der FPÖ, große Zuwächse der ÖVP. Die ÖVP knackte im Bezirk Jennersdorf die 40-Prozent-Marke und kommt mit 3.927 Stimmen auf 40,7 %. Beim vorigen Wahlgang im Jahr 2017 kam die Partei von Sebastian Kurz im südlichsten burgenländischen Bezirk auf 33,0 % und gewann diesmal 7,7 %...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Rust-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. RUST. Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 aus Rust sind da! Hier hat die ÖVP um ca. 5 Prozent dazugewonnen, auch die Grünen können sich um rund 5 Prozent mehr freuen. Die FPÖ hat in Rust ca. 6 Prozent verloren und auch die SPÖ hat bei der Wahl weniger Stimmen als im letzten Jahr erhalten. Hier geht es zurück zum Wahlergebnis aus dem Burgenland

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Güssing-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. GÜSSING. Großer Verlierer der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Güssing ist die FPÖ, großer Sieger die ÖVP. Die ÖVP kommt nach Auszählung aller Gemeinden auf 6.412 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 43,6 %. Gegenüber der Wahl 2017 ist das ein Zuwachs von 6,8 %. Auf Platz 2 rangiert erneut die SPÖ, sie hat aber gegenüber der Kurz-Partei deutlich eingebüßt. In den...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Hier findet Ihr alle Ergebnisse aus dem Bezirk Mattersburg. MATTERSBURG. Im Bezirk Mattersburg gibt es erste Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl 2019. So darf sich die ÖVP nach allen 19 ausgezählten Gemeinden oder genau 25.358 gültigen Stimmen über einen Stimmenanteil von 35,49 Prozent freuen und hat damit die SPÖ im Bezirk Mattersburg überholt. ÖVP in Mattersburg Nummer 1 Die Stimmen in der Bezirkshauptstadt sind ausgezählt. Die ÖVP hat in...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Eisenstadt-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. EISENSTADT UMGEBUNG. In Eisenstadt Umgebung gibt es erste Gemeindeergebnisse der Nationalratswahl 2019. Die ÖVP hat im Bezirk Eisenstadt Umgebung 37,04 erreicht und damit ca. 5 Prozent dazu gewonnen. Die SPÖ hat etwas weniger als 4 Prozent verloren und im Bezirk 31,03 Prozent erreicht. FPÖ verlor im Bezirk einiges an Stimmen, sie erreichten 16,02 Prozent und...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Burgenland-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung.  BURGENLAND. 233.182 Burgenländer waren aufgerufen, bei der Nationalratswahl 2019 ihre Stimme für eine von neun Parteien abzugeben. ÖVP im Burgenland klar voran Bei der Nationalratswahl 2017 lag die SPÖ im Burgenland um lediglich 212 Stimmen vor der ÖVP. Diesmal darf sich die ÖVP Burgenland über einen klaren Sieg freuen. Mehr als 38 Prozent...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Oberwart-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. OBERWART. Der Bezirk Oberwart hat gewählt. Die Gemeindeergebnisse und das Bezirksergebnis der Nationalratswahl 2019 sind da. Die ÖVP ist mit 10.741 Stimmen (36,06 Prozent / +5,76 Prozent) auf Platz 1, die SPÖ erreichte 9.141 Stimmen (30,69 Prozent / -2,51 Prozent). Die FPÖ kommen auf 6.414 Stimmen (21,53 Prozent / -7,10 Prozent). Auf Platz 4 rückten die Grünen mit...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Neusiedl am See-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. NEUSIEDL AM SEE. Der Bezirk Neusiedl am See hat sein Kreuzerl bei der Nationalratswahl 2019 gemacht, die Ergebnisse aus den Gemeinden liegen (exklusive Wahlkarten, die bis Donnerstag ausgezählt sein sollen) vor. Bezirksergebnis: ÖVP zehn Prozent vor SPÖSeit 19:30 Uhr steht das vorläufige Bezirksergebnis fest: Die ÖVP geht dabei wie schon 2017 als Wahlsieger...

SPÖ, Grüne und FPÖ verlassen die anberaumte Gemeinderatssitzung in Oberwart nach heftigen Attacken gegen Bgm. Georg Rosner. OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung am 26. September mit zehn Tagesordnungspunkten in Oberwart gingen die Wogen hoch. Noch bevor Tagesordnungspunkt 1 zur Sprache kam, gab es von SPÖ, FPÖ und Grün-Gemeinderätin Maria Racz Fragen zur Abberufung der ehemaligen Amtsleiterin Katja Massing an Bgm. Georg Rosner - ob diese rechtens war? "Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass der...