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Mehr Polizei und keine Liegemöglichkeiten mehr für Obdachlose: Der Elterleinplatz wird "aufgeräumt". HERNALS. Wer den Elterleinplatz kennt, kennt auch das Brunnendenkmal für die Gebrüder Schrammel. Es zeigt das berühmte Volksmusik-Quartett beim Musizieren, scheinbar unter freiem Himmel. Die Auftritte der Gebrüder Schrammel waren oft feucht-fröhliche Affären. Würden sie heute ohne Voranmeldung auf dem Elterleinplatz aufspielen, würden sie schnell Probleme mit der Polizei oder privaten...

Eine Alkoholgrenze für Halter von Listenhunde und höhere Strafen bei Verstoß waren zentrale Punkte der Novelle des Tierhaltegesetzes. Diese hätte heute im Wiener Landtag beschlossen werden sollen. Die FPÖ wusste das jedoch zu verhindern. WIEN. Für Diskussion gesorgt hatte die Novelle bereits vor der Landtagssitzung am 25. Oktober, in der sie hätte beschlossen werden sollen. Dem ist nun nicht so – der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Grund dafür ist ein Geschäftsordnungs-Trick...

In der Inneren Stadt und Neubau kommt es am Donnerstagabend, 11. Oktober, zu Straßensperren wegen einer Demonstration. Autofahrer können großräumig ausweichen. INNERE STADT/NEUBAU. Aufgrund der Demo „Es ist wieder Donnerstag" kommt es am Donnerstagabend, 11. Oktober, ab etwa 18:30 Uhr zu Straßensperren in der Wiener Innenstadt und dem 7. Bezirk.  Die Demonstranten treffen sich ab 18:00 Uhr vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Die Schlusskundgebung findet am Urban-Loritz-Platz statt. ...

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

Ein Video aus einer Mariahilfer Moschee soll einen Imam zeigen, der im Koranunterricht ein Kind geschlagen hätte. Die FPÖ hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In einer umfangreichen Stellungnahme weist das As-Sunnah Gebetshaus die Vorwürfe zurück. Das Video sei manipuliert und man wolle damit lediglich Wirbel und Unruhe stiften. MARIAHILF. Es ist in der Tat ein schockierendes Video, das am Donnerstag medial verbreitet wurde: In der As-Sunnah Moschee in der Mariahilfer Garbergasse...

Alkohol trinkende Menschen am Elterleinplatz sind der FPÖ ein Dorn im Auge. Die SPÖ zeigt sich abwartend. HERNALS. Die Diskussion über ein Alkoholverbot auf Wiener Plätzen ist jetzt auch im 17. Bezirk angekommen. Die FPÖ Hernals wünscht sich für den Elterleinplatz ein Verbot nach Vorbild des Pratersterns. Anrainer, Passanten und Geschäftsleute würden sich von den Alkohol trinkenden Menschen am Elterleinplatz belästigt fühlen, berichtet Bezirksvize Kurt Kossek (FPÖ). Seit 1. Mai gilt an dem...

Der Tunnel wird laut Gerichtsurteil gebaut – die bz wollte wissen, was die Bezirkspolitiker der Donaustadt zu dieser Entscheidung sagen.  DONAUSTADT. Das Thema Lobautunnel geistert seit vielen Jahren durch die Medien und sorgte nicht selten für einen politischen Schlagabtausch. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Umweltverträglichkeitsprüfung in zweiter Instanz positiv entschieden. Das bedeutet, dass der Tunnel mit Auflagen gebaut werden darf. Der Baustart ist für 2019 geplant. Die...

Bezirks-FPÖ bringt entsprechenden Antrag im Bezirksparlament ein. DÖBLING. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. April wird die Bezirks-FPÖ einen Antrag zu Verbesserungen im Anna-Ehm-Park einbringen. Dabei werden drei behindertengerechte Spielgeräte gefordert. Vorbild zu dieser Idee ist eine Initiative im Neubauer Weghuberpark, die vom dortigen Bezirkschef Markus Reiter (Grüne) und Bezirksrätin Christine Schlosser (ÖVP) ins Leben gerufen wurde. "Wir wollen eine barrierefreie Sandkiste,...

Eine umweltschonende Direktverbindung zwischen den beiden Bezirksteilen will der "blaue" Klubobmann Klemens Resch. DÖBLING. Wer von Neustift am Walde nach Grinzing will, braucht starke Nerven und viel Zeit. Zuerst mit dem Bus 35A bis zur Gatterburggasse und danach mit dem 38er bis Grinzing. Dauer: Rund 33 Minuten. FPÖ-Klubobmann Klemens Resch lässt jetzt mit einem neuen Vorschlag aufhorchen. "Wir brauchen eine viel kürzere, direkte Verbindung zwischen diesen beiden Ortschaften. Optimal dafür...

Ein mit rassistischen Stereotypen spielender "Liebesbrief" an eine Österreicherin aus der Zeitschrift der Brigittenauer Freiheitlichen sorgt auf Facebook für Verwirrung. BRIGITTENAU. Die Zeitschrift der FPÖ Brigittenau, "Klartext", hält, was der Name verspricht: Vierteljährlich wird hier ausgeteilt: Gegen das rot-grüne Nikoloverbot, FPÖ-Gegner und den Bundespräsidenten geht es etwa in der jüngsten Ausgabe, die im Herbst 2017 herausgekommen ist.  Dort findet sich auch ein Text an die "Liebe...

Der bisherige Klubchef Michael Eischer wechselte in den Wiener Landtag. DÖBLING. Mit dem Einzug von Michael Eischer in den Wiener Landtag wurde Klemens Resch neuer Klubobmann der Freiheitlichen in Döbling. Der 29-Jährige ist in Döbling aufgewachsen und stark mit dem Bezirk verbunden. „Döbling ist der schönste Bezirk Wiens und ich werde alles dafür tun, dass das auch so bleibt“, so Resch. Dennoch ortet er Probleme im Bezirk: „Die zunehmende Verbauung schafft ein immer größeres Verkehrsaufkommen...

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Wiener FPÖ-Chef Johann Gudenus fordern schon seit langem Polizeipferde in Wien. Jetzt prüft Parteikollege und Innenminister Herbert Kickl diese Option. WIEN. Die Forderung ist schon alt, doch jetzt sitzen die vehementesten Verfechter einer berittenen Wiener Polizeistaffel im Innenministerium. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier" Reiter-Polizisten für die Bundeshauptstadt prüfen. Mehr noch wird der...

Erste Frau an der Spitze der Wiener ÖVP: Die Liesingerin Bernadette Arnoldner gibt künftig den Ton an. Markus Wölbitsch wird neuer VP-Stadtrat. Bei der FPÖ folgt Dominik Nepp Johann Gudenus als Vizebürgermeister nach. WIEN. Die Liesingerin Bernadette Arnoldner ist die neue Landesgeschäftsführerin der Wiener ÖVP. Der bisherige LGF Markus Wölbitsch folgt Gernot Blümel als Stadtrat nach. Blümel wechselt als Kanzleramtsminister auf den Ballhausplatz.  Er bleibt weiterhin Landesparteiobmann und will...

Geht es nach Noch-Vizebürgermeister Johann Gudenus, so sollten Flüchtlinge in Gegenden untergebracht werden, wo weniger Menschen wohnen. WIEN. In "Gebieten am Stadtrand" und nicht in Kleingruppen sollten Asylwerber untergebracht werden. Das fordert Noch-Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) am Montag in der ORF-Sendung "Wien heute". Gudenus wird demnächst als Klubobmann ins Parlament wechseln. Von dort soll auch eine Neuerung im Asylwesen kommen: Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sehe...

Der bisherige Klubchef der FPÖ Mariahilf übernimmt das Gemeinderatsmandat von Maximilian Krauss, der in den Nationalrat wechselt. Er werde "trotz allem" die gute Gesprächbasis in Mariahilf vermissen, sagt Kohlbauer im bz-Gespräch. WIEN. Wer es reißerisch ausdrücken will, könnte ihn das "Enfant Terrible" der Mariahilfer Bezirkspolitik nennen: Leo Kohlbauer. Der langjährige Klubchef der FPÖ im 6. Bezirk, der immer wieder durch polternde Ansagen in "Krone" und "Österreich" aufgefallen ist und...

Zwischen 3.000 und 10.000 Personen versammelten sich am Mittwochabend rund um den Ballhausplatz, um gegen potentiell rechtsextreme Personen in der Regierung zu protestieren. INNERE STADT. Unter dem Motto "Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen" veranstaltete "SOS Mitmensch" am Mittwochabend eine Lichterkette am innerstädtischen Ballhausplatz. "Ministerien sollten ausschließlich von Personen geführt werden, die nicht das Geringste mit rechtsextremen und neonazinahen...

Überraschung in Wien-Margareten: Karin Barta beendet nach 18 Jahren ihre FPÖ-Mitgliedschaft. Als Bezirksrätin ist sie weiterhin im Einsatz. Warum treten Sie aus der FPÖ aus? KARIN BARTA: Ich habe gewisse Vorstellungen und die sind nicht die gleichen wie die der Gruppe. Ich betone, es geht nur um die Gruppe FPÖ Margareten, nicht um die FPÖ. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Googeln Sie die Begriffe "Bullying" (wiederholt den negativen Handlungen einer Gruppe ausgesetzt, Anm.d. Red.) und...

Jetzt geht es los: Die schon lange beschlossene Beteiligung der Bürger in Sachen Umgestaltung der Otto-Bauer-Gasse geht in die Umsetzung. FPÖ und ÖVP Mariahilf orten einen "demokratiepolitischen Skandal" und wollen die Volksanwaltschaft einschalten, obwohl sie der Beteiligung - wie auch alle anderen Fraktionen - zugestimmt haben. MARIAHILF. Dass sich die Otto-Bauer-Gasse und das Loquaigrätzel verändern, ist schon länger klar, mit September geht es jetzt in die Umsetzung. Nachdem im März mit den...

Stattdessen ist die Bezirksrätin Heidi Reinwein-Karik gleich von der SPÖ zur FPÖ gewechselt. Dass sie nun nicht mehr bei den antifaschistischen Freiheitskämpfern willkommen ist, kann sie nicht nachvollziehen. MARIAHILF. Ein Wechsel von den Sozialdemokraten zu den Freiheitlichen – das hat Seltenheitswert. Wenngleich in der Bundespolitik momentan beinahe täglich Auflösungen, Neugründungen und Fraktionswechsel auf der Tagesordnung stehen, auf Bezirksebene kommt das nicht so häufig vor....

Die Vorsitzende des Mariahilfer Finanzausschuss Heidi Reinwein-Karik wechselt von der SPÖ zur FPÖ. Dort könne sie "ihre politischen Ziele besser und effektiver verwirklichen". SP-Bezirkschef Markus Rumelhart ist "menschlich zutiefst enttäuscht". MARIAHILF. Knalleffekt in der Bezirkspolitik: Die SPÖ-Bezirksrätin und Vorsitzende des Finanzausschusses, Heidi Reinwein-Karik, wechselt zur FPÖ. Das war am Wochenende bekannt geworden. Als Grund gab sie in einer Aussendung an, "dass ich meine...

FP-Gemeinderat Udo Guggenbichler kritisiert offensichtliche Brandschutzmängel im WUK. Geschäftsführer Vincent Abbrederis dementiert heftigst. ALSERGRUND. Im Gemeinderat musste sich SP-Stadtrat Michael Ludwig mit einer wiederholten Anfrage der FPÖ auseinandersetzten. Der blaue Mandatar Udo Guggenbichler übte abermals Kritik an der Einhaltung der Brandschutzrichtlinien im WUK. "Im Jahr 2016 gab es offensichtlich keine Prüfung der MA 34. Jeder private Veranstalter wird viel genauer geprüft und bei...

Nachdem Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in den Raum gestellt hat, dass die Pläne für den Getreidemarkt-Umbau noch geändert werden könnten, hat die FPÖ heute im Rathaus einen eigenen Vorschlag für die Umgestaltung vorgelegt. Sie verweist darauf, damit drei Fahrspuren für Autos in Richtung Karlsplatz erhalten zu können. MARIAHILF. Der Umbau am Getreidemarkt sorgt weiter für Gesprächsstoff: Heute hat die FPÖ einen eigenen Plan für den Umbau am Getreidemarkt präsentiert. Das kommt als Reaktion...

Überraschender Polit-Wechsel im 14. Bezirk: Gottfried Böck ist ab sofort ein fraktionsloser Bezirksrat, wird sich aber politisch für die FPÖ statt für die Grünen engagieren. Damit verlieren die Grünen eines ihrer 9 Mandate in der Bezirksvertretung. PENZING. Gottfried Böck war seit der Wahl 2015 als Bezirksrat für die Grünen im Einsatz, davor hatte er sich bereits in der Partei engagiert. Der Fachmann für Verkehrsfragen – Böck ist im Hauptberuf Busfahrer – wechselt mit 18. April offiziell zu der...

Die SPÖ hat eine Resolution der FPÖ nicht zur Sitzung zugelassen und stattdessen mit den Grünen eine eigene eingebracht - die angenommen wurde. Der Chef der FP Mariahilf, Leo Kohlbauer, schäumt vor Wut. MARIAHILF. In der Sitzung des Bezirks-parlaments in der vergangenen Woche ging es heiß her. Grund dafür war ein Resolutionsantrag der FPÖ, in dem man sich "gegen weitere Verteilaktionen durch salafistische Gruppierungen" aussprach. Hintergrund des Antrags war wiederum die Verteilung von...