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Heinz Christian Strache verzichtet auf sein EU-Mandat. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach der Aufklärung zu den Hintergründen des Ibiza-Videos folgen. ÖSTERREICH. Vorläufig gibt es für den ehemaligen Vizekanzler keine Rückkehr in die aktive Politik. Wie Heinz Christian Strache am Montag Morgen in einer Aussendung erklärt, wird er sein EU-Mandat nicht annehmen.  Nach der Ibiza-Affäre zog sich Strache aus der aktiven Politik zurück, wochenlang spekulierte man, ob er zur...

EISENBERG AN DER RAAB. Die burgenländische SPÖ will bis Anfang 2020 an der Koalition mit der FPÖ festhalten. Daran ließ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Regierungsklausur in Eisenberg an der Raab keinen Zweifel. "Die Regierung im Burgenland funktioniert auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso wie in den letzten vier Jahren", betonte der SPÖ-Landesvorsitzende. Inhaltlich will die Regierung im zweiten Halbjahr 2019 unter anderem einen neuen Pflegeplan, die Bio-Wende in der...

Es gibt noch viel zu tun, aber politisch dürfte es in Österreich nun zu einem Stillstand kommen und die kommenden Monate wird wohl - ohne gewählte Regierung, dafür aber mit ernannten Experten - irgendwie "weitergewurschtelt". Große Vorhaben wie Steuerreform bleiben in der Schublade. Daran werden auch jene Experten nichts ändern, die nach der Kurz-Abwahl nun Österreich nach innen und außen vertreten dürfen. Gerade in so einer - europaweit - brisanten und schwierigen Zeit, kein Ruhmesblatt für...

Das skandalöse Ibiza-Video mit den Hauptdarstellern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wirkt sich natürlich auch auf den EU-Wahlkampf aus. Für die angeschlagene FPÖ geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Bei der ÖVP sind die Kurz-Botschaften wie etwa die Forderung nach Neuverhandlung des Europa-Vertrags verpufft. Was jedoch im Finish des Wahlkampfes verstärkt in den Fokus rückt, sind die Rechtsparteien – und zwar nicht nur in Österreich. Wenn nun Christian Dax, Spitzenkandidat der SPÖ...

Ein am Freitag veröffentlichtes Video zeigt Vizekanzler Heinz Christian Strache und Abgeordneten Johann Gudenus bei einem Treffen im Jahr 2017 mit einer angeblich reichen Russin. Themen: Mögliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ mit dubiosen Mitteln. Zum Statement von Kanzler Kurz. ÖSTERREICH. Vor der Nationalratswahl 2017 trafen sich Heinz Christian Strache und Nationalratsabgeordneter Johann Gudenus offenbar mit einer angeblich reichen Russin auf Ibiza. Auf einem Video, dass der Süddeutsche Zeitung...

PINKAFELD (ms). Die HTL Pinkafeld lud im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai zu einer Podiumsdiskussion mit fünf Kandidaten ein. Im Publikum saßen neben Schülern der HTL auch Schüler der HLW Pinkafeld. Am Podium diskutierten die drei Spitzenkandidaten ihrer Partei SPÖ-LGF Christian Dax, ÖVP-KO LA Christian Sagartz und GR Mirjam Kayer (Die Grünen), sowie Nini Tsiklauri (NEOS) und Thomas Grandits (FPÖ). Moderiert wurde die Diskussion von Bezirksblätter Oberwart-Redakteur...

Die FPÖ der Stadt Jennersdorf hat bei ihrer Vorstandsneuwahl frühere Funktionäre wieder mit an Bord geholt. An der Seite von Stadtrat Franz Schenk, der erneut zum Parteiobmann gewählt wurde, agieren nun auch der frühere Landtagsabgeordnete Reinhard Poglitsch, der ehemalige Turnauer Vizebürgermeister Rudi Smolej und der vormalige Stadtparteiobmann Michael Kristan. "Unser Ziel ist es, die Stadtgruppe organisatorisch weiter auszubauen, personell noch mehr zu stärken und Akzente in der blauen...

BEZIRK OBERWART. In Anwesenheit von Landesparteiobmann LH-Stv. Johann Tschürtz, der LPO-Stv. 3. LT-Präsidentin Ilse Benkö und LPO-Stv. Klubobmann Géza Molnár hielt die FPÖ-Bezirkspartei Oberwart ihren ordentlichen Bezirksparteitag ab. Bezirksparteiobmann Landesgeschäftsführer LA Markus Wiesler aus Deutsch Schützen wurde in geheimer Wahl mit einem beeindruckenden Ergebnis von 95,58 Prozent in seiner Funktion bestätigt. Wiesler überwältigtWiesler: „Ich bin überwältigt und danke für das Vertrauen!...

Der seit einem Jahr nach einem schweren Verkehrsunfall gesundheitlich rekonvaleszente FPÖ-Abgeordnete Johann Richter aus Deutsch Tschantschendorf wird sein Landtagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Das bestätigte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. "Wir können sehr schwer beurteilen, ob und wann sein Gesundheitszustand eine Rückkehr zulässt. Ein Mandat kann außerdem nicht entzogen werden, sondern kann nur vom Amtsinhaber selbst zurückgelegt werden." Sein Amt als FPÖ-Obmann im...

Mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie im Burgenland will die FPÖ verwirklicht sehen. "Volksbefragungen sind derzeit nur über Angelegenheiten der Landesverwaltung möglich, das ist nicht befriedigend. Wir wollen Volksbefragungen auch über Themen der Landesgesetzgebung möglich machen", betonte Klubobmann Géza Molnár bei der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Außerdem sei für eine Volksbefragung derzeit noch der Beschluss der Landesregierung notwendig. Ein Mehr an Demokratie bringe auch das...

Die FPÖ des Bezirks Güssing hat einen neuen Obmann. Josef Graf aus Neudauberg, Ortsparteiobmann und burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde zum Nachfolger von LAbg. Johann Richter aus Deutsch Tschantschendorf gewählt, der seit einem schweren Verkehrsunfall vor einem Jahr rekonvaleszent ist. Graf ist Angestellte und Nebenerwerbslandwirt. Zu seinen Stellvertretern wurden Gemeindevorstand Victoria Jandrisevits aus Deutsch Tschantschendorf und Gemeinderat René Graf aus...

Ab Mittwoch, dem 20. März, bestimmen 81.630 burgenländische Arbeitnehmer die Zusammensetzung ihrer gesetzlichen Vertretung. Die Arbeiterkammerwahlen dauern bis 2. April, gesucht werden die 50 Mitglieder der AK-Vollversammlung. Vier FraktionenVier Listen treten an: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die ÖVP-Arbeitnehmer, die Freiheitlichen Arbeitnehmer sowie die Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter (AUGE/UG). Für die FSG, die vor fünf Jahren 38 der 50 Mandate errang, tritt...

OBERWART. FA-FPÖ Spitzenkandidat Siegfried Zeltner war im Zuge des Arbeiterkammerwahlkampfs in Oberwart mit LA Markus Wiesler unterwegs. "Zwischen 20. März und 2. April 2019 geht es darum die Kammerräte der Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK zu stärken und noch weiter auszubauen. Darum ist es wichtig, dass die Arbeitnehmer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Nur mit uns gibt es den Familienbonus plus, die Steuerreform ab 2019/20 und unsere persönliche Unterstützung Ihrer Interessen", so...

Gegen die Idee, den Jennersdorfer Faschingsumzug künftig nicht mehr durchs Stadtzentrum ziehen zu lassen, wendet sich die Freiheitliche Jugend. "Kleine Reibereien zwischen Teilnehmen und zwei Plastikblumentöpfe im Grieselbach sind kein Grund, an dieser Traditionsveranstaltung mit 4.000 Besuchern irgendetwas zu ändern", kritisiert Bezirksobmann Michael Kristan. Änderungen für die Zukunft hatte Bgm. Reinhard Deutsch (JES) ins Spiel gebracht. "Im Grieselbach lagen nach dem Umzug Gartenmöbel,...

OBERWART/PINKAFELD. Am Freitag, 1. März, war Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Bezirk Oberwart zu Gast. Dabei standen für die Gesundheits- und Sozialministerin ein Besuch in der Gebietskrankenkasse Oberwart, bei der Gemeinschaftspraxis von Ilse Frühwirth und Astrid Pfeiffenberger in Oberwart, sowie im GHZ Vital Südburgenland in Pinkafeld am Programm. Hartinger-Klein hatte dem Umzug der GKK in ein neues Gebäude, das gerade errichtet wird, nach langen Diskussionen zugestimmt: "Das...

EISENSTADT. Der FPÖ-LT-Klub hat für einen First Responder des Roten Kreuzes einen Defibrilator gespendet. Dieser wird im Bezirk Eisenstadt im Einsatz sein. Versprechen gehalten Im Zuge einer First Responder-Gala vergangenen November versprach FPÖ-KO Géza Molnár dem Roten Kreuz die Finanzierung eines Defis durch den Landtagsklub. Vor kurzem setzte er sein Versprechen um und übergab einen Spendenscheck in der Höhe von 1.500 Euro an RK-Geschäftsleiterin Tanja König und Thomas Wallner.  Großartige...

DT. SCHÜTZEN. Am 17. Feber 2019 wurde der Ortsparteitag der FPÖ Deutsch Schützen erfolgreich abgeschlossen. Franz Horvath wurde als Obmann einstimmig wiedergewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Renate Moricz und Christian Schieder. Es wurde im Beisein der 3. Landtagspräsidentin Ilse Benkö und Bezirksparteiobmann LA Markus Wiesler Bilanz der letzten 3 Jahre gezogen. "Sehr erfreulich war natürlich, dass man bei der Gemeinderatswahl 1 Mandat dazu gewinnen konnte. Die FPÖ Deutsch-Schützen hat...

OBERSCHÜTZEN. Am letzten Wochenende fand der FPÖ-Ortsparteitag in Oberschützen statt, wobei die Neuformierung zu einem Führungswechsel an der Parteispitze im Ort führte. Hier übernimmt ab nun Peter Kirnbauer die Ortsgruppe. Er möchte durch regelmäßige Treffen und Aktivitäten eine engagierte Gruppe schaffen. Wichtigstes Anliegen des neu gewählten Teams ist es, sich der Sichtweisen und Anliegen der Bürger anzunehmen, sowie Vereine und Jugend zu fördern. MandatswechselMit im Team sind Peter...

Selbst optisch war bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Jennersdorf der Bruch zwischen den einstigen Koalitionspartnern sichtbar. Gekleidet in Warnwesten mit Parolen-Aufschrift, angelehnt an die in die in Frankreich protestierenden "Gelbwesten", nahmen die fünf Gemeinderäte der FPÖ an der entscheidenden Sitzung teil, in der die frühere Partner-Fraktion JES ihren abgeänderten Budgetvorschlag vorstellte. JES schafft MehrheitSo wie schon in der Budgetsitzung im Dezember stimmte die FPÖ auch...

PODLER. Die FPÖ im Bezirk Oberwart präsentierte die Pläne fürs Jahr 2019 im Gasthof Schitter. "Start ist mit dem "Blauen Ball" am 2. Feber im Gasthof Schitter, am 28. April findet der Bezirksparteitag statt. Derzeit laufen in den Gemeinden die Ortsparteitage", berichtet Bezirksparteiobmann LA Markus Wiesler. Als Spitzenkandidatin bei der AK-Wahl wird Beatrix Schutti antreten. Mit Josef Graf kommt auch der burgenländische Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl aus dem Südburgenland. "Er ist...

Die Debatte um das Jennersdorfer Gemeindebudget für das Jahr 2019 geht in die zweite Runde. Bei der Gemeinderatssitzung vor Weihnachten hat der von Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) vorgelegte Entwurf die notwendige Mehrheit für einen Beschluss klar verfehlt. Der Regierungspartner FPÖ (5 Mandate) lehnte den Entwurf ab, die ÖVP (10 Mandate) als stimmenstärkste Fraktion enthielt sich der Stimme. Änderungen notwendigNun muss Deutsch inhaltliche Änderungen vornehmen, um bei der Sitzung am 14....

Der Oberwarter Gemeinderat beschloss das Budget für 2019 mit den Stimmen der ÖVP. Die ürbigen Fraktionen üben Kritik an bestimmten Punkten. OBERWART. Am Dienstag, 11. Dezember, tagte der Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr und beschloss unter anderem den Voranschlag für das Jahr 2019. Im Fokus steht der Schuldenabbau, die Stadtgemeinde möchte für große Projekte finanziell gut aufgestellt sein. Bei der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt. Budget...

Das Kulturzentrum Jennersdorf bleibt bis auf weiteres geschlossen, und zwar so lange, bis wieder eine aufrechte Genehmigung als Veranstaltungsstätte vorliegt. "Bis 31. Jänner 2019 haben wir Zeit, die für die Bewilligung notwendigen Unterlagen der Bezirkshauptmannschaft vorzulegen", sagt Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES), der die baubehördliche Schließung des Gebäudes wegen der desolaten Stromversorgung vorletzte Woche verfügt hat. ÖVP-KritikDie ÖVP stellt die bisherige Vorgehensweise...

Führungslos präsentiert sich derzeit die FPÖ-Ortsgruppe Stegersbach. Ortsparteiobmann Christian Stoiber hat seine Funktion zurückgelegt, bleibt aber als freier Mandatar im Gemeinderat. "Wir hoffen, spätestens im Jänner oder Feber einen neuen Obmann gefunden zu haben", sagt der geschäftsführende Bezirksobmann René Graf.