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Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung. PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In...

FP-Bors: Hergovich „verkontrolliert“ sich im Bezirk Tulln - Insolvenz der Firma Brucha hat genau nichts mit Wohnbau zu tun BEZIRK TULLN (PA). „Ein eindrucksvolles Beispiel seiner Universalahnungslosigkeit hat der selbsternannte Kontrolllandesrat und SPÖ-Chef Sven Hergovich im Fall der Insolvenz der Firma Brucha in Tulln abgeliefert, wie ‚MeinBezirk.at‘ berichtet“, sagte der freiheitliche Landesparteisekretär LAbg. Andreas Bors aus Niederösterreich. So will Hergovich bei seiner „Kontrolle“ der...

Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) fordert heute: "Bürgermeister Stadler, geben Sie Ihren Widerstand auf. Corona-Wiedergutmachung muss auch für St. Pöltner Bürger möglich sein." Laut Luisser verhindere die SPÖ Wiedergutmachung für Corona-Opfer aus parteipolitischen Gründen. Das lässt die Stadt St. Pölten so nicht stehen und wehrt sich. ST. PÖLTEN. Christoph Luisser (FPÖ) wirft dem roten Bürgermeister, Matthias Stadler, vor: "Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) steht im Zentrum der Kritik. In...

Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und Student*innen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert wird, das sich an jenem von Polizeischüler*innen orientiert. Denn ohne finanzielle Anreize würde es nicht gelingen, genug Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen. NÖ. „Die Auszubildenden verdienen zudem während der gesamten Ausbildungszeit eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung! Auch den...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Wissenswertes aus der Schwarzal-Gemeinde Wimpassing. Erste Erwähnung 1250 Die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1250 zurück. Damals tauchte Wimpassing unter dem Namen "Winpôzingen" auf. 1.624 Einwohner groß Heute (Stand Jänner 2023) zählt die Marktgemeinde Wimpassing 1.624 Einwohner und erstreckt sich über ein Gebiet von 2,07 Quadratkilometern. Gesundheitszentrum etabliert Im April 2020 übersiedelte der praktische Arzt vom Hochhaus beim Kino in das neue Gesundheitszentrum. Fit für...

In der Landtagssitzung am 22. und 23. November 2023 im niederösterreichischen Landtag steht die Entscheidung über das Budget für das Jahr 2024 im Mittelpunkt. Die Parteien kommen zusammen, um die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und so die Grundlagen für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklung des Bundeslandes zu legen.  NÖ. "Wir beschließen heute und morgen das Budget für das Jahr 2024 im niederösterreichischen Landtag. Es ist ein solides Budget geworden. Es ist...

Während die Niederösterreicher/innen unter der Teuerung leiden würden und sich das Leben nicht mehr leisten könnten, hat Schwarzblau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, sei eine gute Entwicklung. NÖ. "Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur neue 253 Wohnungen...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bei einer Pressekonferenz mit dem Titel „Der Finanzausgleich im Fokus der sozialdemokratischen Gemeinden“ kritisieren niederösterreichische SPÖ-Politiker die wirre Präsentation des Finanzausgleichs. Das vorgesehene Geld für einen Zukunftsfond müsse auch an die Gemeinden gehen. NÖ. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Zusätzlicher Vorstands-Posten bei der EVN – mit einer Jahresgage von 600.000 Euro – soll sich laut ÖVP um die „Warteschlangen vor den Kundenbüros und am Telefon“ kümmern. NÖ. Als „absurd“ bezeichnet SPÖ NÖ-Energiesprecherin Kerstin Suchan-Mayr das Vorhaben des Landes-Energieversorgers EVN einen zusätzlichen Vorstandsjob mit einer Jahresgage von 600.000 Euro zu schaffen: „Augenscheinlich weiß man bei der EVN wirklich nicht mehr, wohin man mit dem vielen Geld soll, und schafft deswegen einen...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Reise der SPÖ NÖ nach Madrid bezeichnet FP-Mann als "völliges Kontrollversagen". NÖ. Nichts geht über einen guten Kaffe in der Früh – dies zeigt Hannes Weninger, seines Zeichens Klubobmann der SPÖ NÖ, via Facebook. Auf dem Foto sieht man ihn am Flughafen mit – eh klar – rotem Handgepäcksreisekoffer. Gepostet hat er das Bild vor vier Tagen mit den Worten "Early Bird! Mit dem Pyjamaflieger am Weg nach Madrid". Völliges Kontrollversagen Kritik dazu kommt jetzt von den Freiheitlichen, die hart mit...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

„Die FPÖ bestraft jeden, der sich an die Regeln gehalten hat. Denn während die Ehrlichen durch die Finger schauen und keine Hilfe gegen die Teuerung bekommen, werden die Regelbrecher belohnt. Wer sein Lokal wegen Corona geschlossen gehalten hat, bekommt kein Geld, wer es illegal trotzdem aufgesperrt hat, bekommt von der FPÖ jetzt Geld", so SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betreffend Covid-Entschädigungen des Landes NÖ. NÖ. "Wir sind zu recht stolz darauf, dass...