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Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Nach der Präsentation der neuen Fernpasspläne werden im Bezirk Imst wieder Forderungen nach dem Tschirganttunnel laut. BEZIRK IMST. Nachdem die Landesregierung vor kurzem ihre Pläne zur Entlastung der Fernpassstrecke vorgestellt hat, melden sich nun auch die Befürworter der Imster "Tunnellösung" – die Verfechter des Tschirganttunnels, der ebenfalls seit Jahrzehnten die Gemüter bewegt. Bernhard Schöpf, Bezirksparteiobmann der Imster ÖVP, betont wie sein Parteikollege und ÖVP-Clubobmann Jakob...

ST. JOHANN. "Für die FPÖ ist klar: Besonders geschützte landwirtschaftliche Vorsorgeflächen dürfen nicht als Gewerbegebiete zubetoniert werden, daher von uns eine klare Ablehnung der Pläne für ein Gewerbegebiet Unterbürg", so FPÖ-LA Alexander Gamper. Er geht damit mit LK-Präsident Josef Hechenberger konform. Kritik übt Gamper an ÖVP-Politikern: „Ich beobachte in der St. Johann unter der Führung von ÖVP-Bgm. Stefan Seiwald und ÖVP-LA Peter Seiwald schon seit längerem, dass es den Brüdern mehr um...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Die Meldung vom Bau einer zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel kam überraschend. Reaktionen von politischer Seite gab es zunächst nicht. Jetzt, mit längerer Verspätung, kommen die Stellungnahmen aber doch daher und sie fallen sehr unterschiedlich aus. LERMOOS. Die Meldung vom Bau einer zweiten Röhre beim Lermooser Tunnel kam überraschend. Reaktionen von politischer Seite gab es zunächst nicht. Jetzt, mit längerer Verspätung, kommen die Stellungnahmen aber doch daher, und sie fallen sehr...

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

BEZIRK LANDECK (sica). Anton Mattle, Benedikt Lentsch und Claus Aniballi ziehen ein durchaus positives Resümee aus Parteisicht, obwohl es auch schmerzhafte Ergebnisse zu verzeichnen gab.  Durchwachsenes VP-ErgebnisAuch die Reaktionen der Parteien fallen durchaus positiv aus: "Wenn man das Bezirksergebnis analysiert, gibt es Bereiche, bei denen es große Freude gibt, aber auch Bereiche, die etwas schmerzhaft sind, wie das knappe Ergebnis in Zams. Sehr erfreulich ist der Wahlausgang in Pfunds, mit...

BEZIRK LANDECK. Der Bezirk Landeck ist aufgrund seiner touristischen Ausrichtung besonders gebeutelt von den Maßnahmen der Regierung. Mit Anton Mattle hat Tirol nun einen Wirtschaftslandesrat aus genau dieser Region, was FPÖ-Bezirkskoordinator Claus Aniballi zum Anlass nimmt, um erneut die Hand für eine konstruktive Zusammenarbeit auszustrecken. Für wirklichen Aufbruch: Bruch mit den Grünen"Es steht völliger außer Zweifel, dass die prekäre Wirtschaftslage den vielen Fehlentscheidungen der...

INNSBRUCK. Innsbruck ist auf der Suche nach einem neuen Finanzdirektor. Die Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bgm. Willi auf, mit dem jetzigen Stellvertreter Johannes verdross rasch Gespräche zu führen. Innsbrucks Grüne wollen die Stadtfinanzen stabilisieren. Dringender AntragDie Gemeinderats-Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Mehrparteienantrag ein. Darin wird...

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier und der freiheitliche Wörgler Vize-Bürgermeister Mario Wiechenthaler sehen rund ums Wave-Desaster die ÖVP in der Verantwortung und werfen der Partei eine politische Schmierenkomödie vor.  WÖRGL (red). Die FPÖ kritisiert, die aus ihrer Sicht, scheinheilige ÖVP-Schmierenkomödie um die Wörgler Wasserwelt. "Wenn die ÖVP wollte, wäre das Wave doch längst gerettet", heißt es.  „Was die ÖVP rund um die Wave-Diskussion arrangiert, ist nicht mehr und nicht...

VP-Bauernbund und Freiheitliche Bauern im Bezirk Kitzbühel zogen Wahlbilanz. BEZIRK KITZBÜHEL. Wie berichtet sind die heurigen Landwirtschaftskammerwahlen geschlagen. Für den Bezirk Kitzbühel zogen ÖVP-Bezirksobmann Peter Seiwald und FPÖ-Landwirtschaftssprecher LA Alexander Gamper Bilanz. Der Bauernbund erreicht bei der LK-Wahl im Bezirk Kitzbühel 1.770 Stimmen beziehungsweise 87,8 Prozent und damit acht von neun zu vergebenden Mandaten im LK-Bezirksvorstand. Seiwald zeigt sich erfreut über das...

KITZBÜHEL. Wieder einmal wirbelte eine Bauangelegenheit in Kitzbühel medialen Staub auf. Der Bau einer Häusergruppe (Doppelhaus, Hausmeisterhaus, Jagdhaus) eines deutschen Milliarden-Erben samt einer überdimensionalen Aufschüttung bzw. Stützmauer am Gamsstädter Sonnenhang wurde von der SPÖ (Ersatz-GR Reinhardt Wohlfahrtstätter) ebenso scharf kritisiert ("ein Schandfleck") wie von GR Manfred Filzer (UK, jeweils Bericht in der "TT"). "Diese Bebauung ist für mich eine Kapitulationserklärung für...

TELFS. In einer Pressemitteilung der FPÖ vom 29.08.2020 kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das Verhalten der ÖVP im Bezug auf die Schließung der Polizeiinspektion Zirl.  "ÖVP wusste von der Schließung"FPÖ- Landesparteiobmann Markus Abwerzger erklärt seine Sicht zur Diskussion um den Erhalt der Polizeiinspektion in Zirl: „Der ÖVP Innenminister Karl Nehammer will den Standort in Zirl schließen, die FPÖ bekommt das mit, und regt sich medial auf. Das ist der Bundes-ÖVP...

ISCHGL/LANDECK/INNSBRUCK (sica). Nach Bekanntwerden, dass Coronafälle bereits am 3. März von einer Reiseleiterin an ein Hotel in Ischgl gemeldet worden sein sollen, wurde erneut Kritik von Seiten der NEOS und der FPÖ an der Vorgehensweise der Behörden geäußert. Bereits früher alarmiertSeit Wochen wird heiß diskutiert - Wann wurde das Coronavirus entdeckt, wann haben die Behörden wie gehandelt? Und laut den Tiroler Behörden waren Corona-Fälle in Ischgl seit einer Warnung am 5. März von...

INNSBRUCK. Die Analogie liegt nahe: Der Sandwirt äußert in einer Brandrede seine Unzufriedenheit und ruft zum Widerstand auf. Es handelt sich aber nicht um den Freiheitskampf 1809, sondern um die Koatlackn im Jahre 2020. Franz Litterbach, Hausherr des Sandwirts hat zu einer Versammlung unter dem Motto "Das Maß ist voll" geladen. ZukunftsfrageZahlreiche Unternehmer aus St. Nikolaus unterstützen den Sandwirt in seinem Protest gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Wochen. Mit dabei...

INNSBRUCK. Am Ende des Innsbrucker Gemeinderates scheint es mehr Fragen als Antworten zu geben. Aber von Beginn an. Alles Anders war die Devise für die Gemeinderatssitzung am letzten Apriltag. Im Saal Innsbruck des Congress Innsbruck stehen die Arbeitstische für die Gemeinderäte und städtischen Mitarbeiter entsprechend der Schutzbestimmungen weit auseinander. Die Gemeinderäte erhalten Mundschutzmasken mit Innsbruck-Logo, Besucher sind nicht erlaubt. Dafür gibt stattdessen erstmals einen...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

TIROL. Bereits Mitte September beschloss der Nationalrat eine Organisationsreform bei Österreichs Finanzverwaltung. Jedoch würde die Zentralisierung der Finanzverwaltung Nachteile bringen. Zentralisierung der FinanzverwaltungAb 1. Juli 2020 soll die Reform der österreichische Finanzverwaltung in Kraft treten. Diese sieht eine Konzentrierung der Aufgaben der Finanzämter auf zwei Abgabebehörden mit bundesweiter Zuständigkeit vor. Beschlossen wurde diese Reform im Nationalrat mit den Stimmen von...