St. Nikolaus

"Ein neuer Freiheitskampf", Widerstand gegen grüne Verkehrspolitik

INNSBRUCK. Die Analogie liegt nahe: Der Sandwirt äußert in einer Brandrede seine Unzufriedenheit und ruft zum Widerstand auf. Es handelt sich aber nicht um den Freiheitskampf 1809, sondern um die Koatlackn im Jahre 2020. Franz Litterbach, Hausherr des Sandwirts hat zu einer Versammlung unter dem Motto "Das Maß ist voll" geladen.

Zukunftsfrage

Zahlreiche Unternehmer aus St. Nikolaus unterstützen den Sandwirt in seinem Protest gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen der letzten Wochen. Mit dabei waren auch Vertreter der Gemeinderatsparteien ÖVP, SPÖ, Für Innsbruck, FPÖ und Gerechtes Innsbruck. Von Seiten der Wirtschaftskammer waren Präsident Christoph Walser und Innsbruck-Obmann Karl Ischia mit dabei. "Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte" war die temporäre Gehsteigverbreiterung in der Innstraße. „Die meisten Anrainerinitiativen in St. Nikolaus stehen der Attraktivierung des Stadtteils für Fußgängerinnen und Fußgänger positiv gegenüber“, hielt dazu Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl in "Innsbruck informiert" am 8. Mai fest. Eine Aussage, die auf breite Kritik bei der Versammlung stößt. "Wir wurden nicht befragt", meinten einige Unternehmer vor Ort und kritisieren die verkehrstechnischen Maßnahmen als "unnötig und geschäftszerstörend". Franz Litterbach ärgert vor allem auch die fehlenden Mitsprachemöglichkeiten: "Die Maßnahmen werden willkürlich gesetzt, die Auswirkungen auf die Unternehmer in der Koatlackn katastrophal."

Hilfeschrei

„Seit Jahren leiden die St. Nikolauser Betriebe unter einer wirtschafts- und gastronomiefeindlichen, aber vor allem einer mittlerweile existenzgefährdenden Verkehrspolitik und Parkraumbewirtschaftung. So waren bereits die Einführung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen von Montag bis Freitag bis 21:00 Uhr und Samstag bis 13:00 Uhr, wie auch zuletzt die Erhöhung der Parkgebühren auf einen Euro pro halber Stunde, nicht nur ein Anschlag auf die Brieftaschen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, nein, sie waren auch ein Anschlag auf die Existenzen der Innsbrucker Wirtschaftstreibenden - besonders in St. Nikolaus! Die immer noch andauernde Corona-Krise hat die Wirtschaft in Innsbruck schwer getroffen! Viele Wirtschaftstreibende stehen vor dem Konkurs, Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um die Zukunft ihrer Betriebe, und somit auch um den Erhalt von wertvollen Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Es ist daher völlig unverständlich und ein politischer Skandal, dass in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi und seine grüne Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl im Alleingang dringend notwendige Parkplatz- und Anhaltemöglichkeiten für Kunden und Gäste durch eine sinnlose und absolut nicht erforderliche Gehsteigverbreiterung auf der Innstraße vernichten, anstatt den St. Nikolauser Wirtschaftstreibenden mit sinnvollen Maßnahmen unter die Arme zu greifen.“ So lautet die schriftliche Stellungnahme zur Situation in St. Nikolaus von Franz Litterbach.

Sauhaufen

Scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft gibt es vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Walser. Bereits im November 2019 hat Walser die Stadtpolitik als "Sauhaufen" bezeichnet. Ein halbes Jahr später erneuert er den Vorwurf in Richtung Bürgermeister Georg Willi. "Eine radikale und schnelle Schubumkehr in Sachen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist in Innsbruck dringend nötig", hält Walser fest. In Richtung Parteikollegen Bürgermeisterstellvertreter Hannes Anzengruber will eine keine Empfehlung abgeben, "aber wir als Wirtschaftskammer werden uns das nicht mehr länger gefallen lassen und mit mir macht das der Georg Willi nicht." Er empfiehlt den anwesenden Gemeinderäten, bei der grünen Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht mehr mitzutun. "Eine Koalition der Vernünftigen" soll die politische Zukunft in der Landeshauptstadt sein.

Neuwahlen?

Die anwesenden Unternehmer fordern den sofortigen Rückbau der Gehsteigerweiterung in der Innstraße. "So schnell wie sie gekommen ist, kann sie auch wieder abgebaut werden", meint der Sandwirt dazu. Gleichzeitig halten die Unternehmer auch fest, dass politische Streitigkeiten auf kein Interesse stoßen. "Schuldzuweisungen helfen nicht, Maßnahmen sind gefordert." Sie sehen ihren Hilferuf auch als Auftakt und Startschuß für weitere Proteste aus den anderen Stadtteilen. "Die grüne Zukunftsvision einer autofreien Koatlackn ist besorgniserregend, diese Vision ist bereit die Geschäfte, die Wirtschaft und somit viele Existenzen zu zerstören." Für die nächste Gemeinderatssitzung am 25. Juni sollen einige Anträge zum Thema eingebracht werden. Dann wird sich zeigen, ob es eine Koalition der Vernünftigen geben wird. Christoph Walser und Karl Ischia haben Protestmaßnahmen und Aktionen ebenfalls angekündigt. Bei der Frage nach Neuwahlen reagieren die politischen Vertreter aber sehr bedeckt.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier