fpö

Am Freitagvormittag, 15. März eröffnete die FPÖ am Fuße des Bergisel offiziell ihren Wahlkampf. Die Ziele der Partei sind eindeutig definiert: Sie strebt den ersten Platz an und möchte das Amt des Bürgermeisters gewinnen. INNSBRUCK. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Bürgermeisterkandidat und VzBgm. Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel blickten zuversichtlich auf die bevorstehende Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April. Bereits am Beginn...

Der Pachtvertrag für die Minigolfanlage am Baggersee läuft aus, jetzt wird eine Solidaritätskundgebung geplant. Innsbrucks Grüne sehen LH Mattle in der Verantwortung und fordern eine Distanzierung von der FPÖ. INNSBRUCK. Seit Mitte 2016 stand eine Lösung für die Minigolfanlage am Baggersee im Mittelpunkt. 1993 wurde das damals frühestens mit Ende 2023 kündbare Pachtverhältnis abgeschlossen. Es folgte ein Rechtsstreit. Das errichtete Holzblockhaus musste im Jahre 2000 – nachträglich – befristet...

Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

FPÖ-GR Bernhard Schwenter (Ausschuss Innenstadt) will die Bichlstraße weiterentwickeln. KITZBÜHEL. "Wir arbeiten gerade an einem Konzept zur Attraktivierung und Weiterentwicklung im Bereich Bichlstraße. Das muss aber schrittweise wachsen und ist auch eine Kostenfrage", so GR Bernhard Schwenter (FPÖ, Innenstadt-Ausschuss). Er könne sich eine 30er-Zone, Radstandplätze und eine Verlegung von zwei Taxistandplätzen hin zum Sterzinger Platz vorstellen, so der Ausschuss-Obmann. Der Gartenbereich beim...

Transparenz, Kommunikation und neuer Politstil werden in Kirchberg von den Gemeinderäten Florian Huter (NEOS), Michaela Gründhammer-Ehrensperger (MFG) und Wolfgang Haller (FPÖ) gefordert. KIRCHBERG (joba). In Kirchberg fordern NEOS, MFG und FPÖ mehr Transparenz, Kommunikation und einen neuen Politstil. "Wir machen uns sicher nicht zu Mitläufern der beiden Großparteien. Wir stehen für die Umsetzung von Beschlüssen, eine erfolgreiche Problemlösung und mehr Bürgereinbindung. Um Fehlentscheidungen,...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

Immer wieder brodelt's bei den Freiheitlichen – doch künftig ohne den Imster Gemeinderat Christian Gasser, der jüngst offiziell aus der Partei ausgeschlossen wurde. IMST. „Wegen parteischädigendem Verhalten und dem Boykott des Landtagswahlkampfs“, begründet FPÖ-Pressesprecher Fabian Walch den Rauswurf. Christian Gasser selbst sieht als Hauptgrund seine öffentlich geäußerte Weigerung, sich mit Spitzenkandidatin Gudrun Kofler ablichten zu lassen – nach deren Äußerungen im Netz, die der Imster als...

Die Prüfung einer temporären Fußgängerzone zwischen dem Viadukt Zeughausgasse bis zum Viadukt Bienerstraße, sowie eine etwaige Einbahnregelung in den umliegenden Straßen wurde im  Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen.  INNSBRUCK. Der Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck hätte in seiner Sitzung über die Verordnung eine Begegnungszone im neu gestalteten Bereich der Ing.-Etzel-Straße beraten und diese beschließen sollen. Stattdessen wurde jedoch auf Anregung und Antragstellung der FPÖ,...

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

TELFS. Zwei Mandate konnte die Telfer FPÖ zuletzt erringen, für die Kommende Gemeinderatswahl 2022 peilen die Freiheitlichen den ersten Platz an: "Wenn ich nicht als erster durchs Ziel gehen möchte, brauch ich auch gar nicht anzutreten. Mit unserem großartigen Team ist das erreichbar“, zeigt sich Michael Ebenbichler kämpferisch. Er wird erneut als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen. Hinter Ebenbichler kandidieren auf den Plätzen 2 bis 5 Wolfgang Gasser, Gabriel Mösl, Hannes...

„Abgabenerhöhungen in Hopfgarten zu Corona Zeiten ist Schlag ins Gesicht der Einheimischen!“ HOPFGARTEN. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man während der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg an Gebührenerhöhungen auch nur denken kann“, erklärt FPÖ- Gemeinderat Guido Leitner zu den abgelehnten Anträgen der FPÖ im Hopfgartner Gemeinderat. Für Leitner ist es schlichtweg „beschämend“ wenn eine Gemeinde wie Hopfgarten, um die es finanziell nicht schlecht steht, an Gebührenerhöhungen...

TIROL. Der Vorschlag der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 pandemiebedingt auszusetzen, sorgt für Häme in den Reihen der FPÖ Tirol. Auch die Grünen Tirol können diesem Vorschlag nichts abgewinnen. Ranzmaier erteilt Neos Vorschlag AbsageEin Vorschlag, der der ÖVP nur in die Hände spielen würde, so der Vorwurf des FPÖ-Politikers Ranzmaier zur kürzlichen Idee der Neos Tirol, die Gemeinderatswahlen in 2022 auszusetzen. Mit ihrem Vorschlag würden die Neos der türkis-schwarzen Partei eine...

INNSBRUCK. Der Bozner Platz im Mittelpunkt. Neben der morigigen Protestversammlung gibt es einmal mehr einen politischen Schlagabtausch. ProtestversammlungDie Innsbrucker FPÖ und dasGerechte Innsbruck laden am Samstag ab 10 Uhr 30 zu einer Protestversammlung ein. Unter der Devise "Wir retten den Bozner Platz" informieren Vizebgm. Markus Lassenberger, StR Rudi Federspiel und GR Gerald Depaoli über das heiß diskutierte Projekt und sammeln Unterschriften für die Petition mit dem Titel "Rettet den...

Kramsacher Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen eingebrachten Antrag zu Bausperre, weil das neue Raumordnungskonzept bereits kurz vor der Auflage steht. Eine Bausperre würde "jeden" treffen.  KRAMSACH. Keine Bausperre, aber ein neues Raumordnungskonzept, das strebt die Gemeinde Kramsach dieser Tage an. Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 28. Juni beschlossen die Gemeinderäte einstimmig ein neu ausgearbeitetes Raumordnungskonzept aufzulegen. Das Konzept wird also vorerst ab 7. Juli für...

In Kufstein dreht sich alles um die Bäume. Ein Baumschutzgesetz soll her, dafür kämpfen einige Fraktionen. Diskussionen gibt es trotzdem. KUFSTEIN (red). Stadtrat Stefan Hohenauer von den Parteifreien brachte bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 2. Juni einen Antrag ein, in dem der Tiroler Landtag aufgefordert wird, ein Baumschutzgesetz für Tirol zu erstellen und zu erlassen. Dies soll unabhängig davon sein ob sich ein Baum auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Raum befinde....

INNSBRUCK. Innsbruck ist auf der Suche nach einem neuen Finanzdirektor. Die Gemeinderatsfraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck fordern Bgm. Willi auf, mit dem jetzigen Stellvertreter Johannes verdross rasch Gespräche zu führen. Innsbrucks Grüne wollen die Stadtfinanzen stabilisieren. Dringender AntragDie Gemeinderats-Fraktionen FPÖ, FI, ÖVP, Neos, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck bringen im kommenden Gemeinderat einen dringlichen Mehrparteienantrag ein. Darin wird...

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus. Transparenz gefordertWährend ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat...

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier und der freiheitliche Wörgler Vize-Bürgermeister Mario Wiechenthaler sehen rund ums Wave-Desaster die ÖVP in der Verantwortung und werfen der Partei eine politische Schmierenkomödie vor.  WÖRGL (red). Die FPÖ kritisiert, die aus ihrer Sicht, scheinheilige ÖVP-Schmierenkomödie um die Wörgler Wasserwelt. "Wenn die ÖVP wollte, wäre das Wave doch längst gerettet", heißt es.  „Was die ÖVP rund um die Wave-Diskussion arrangiert, ist nicht mehr und nicht...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...

Baurecht für Personalwohnhaus sollte verkauft werden; Debatte im Gemeinderat; Stadt zog nun das Vorkaufsrecht. KITZBÜHEL. Im Jahr 2019 erwarb die Kitzbüheler Fa. "Drei Gmbh & Co. KG" ein Sonngrub-Grundstück per Baurecht von der Stadtgemeinde zur Errichtung eines Personalwohnhauses (für Mitarbeiterwohnungen). Nun wollte die Gesellschaft das Baurecht an die "Asset Projekt und Bau Austria GmbH" (Käuferin des Hotels Erika, Anm.) um 610.000 Euro (errechneter Wert) weiterveräußern. Dieses Ansinnen...

FPÖ-Leitner: „Schwimmsport wird in Hopfgarten gefördert.“ HOPFGARTEN. „Es freut mich sehr, dass die Gemeinde Hopfgarten unseren Antrag zur Förderung der Schwimmkurse für Volksschüler angenommen hat“, so GR Guido Leitner (FPÖ) in einer Stellungnahme zum eingebrachten Antrag „Übernahme der Fahrtkosten für die Schüler der Volksschule Kelchsau zu den Schwimmunterrichtstagen“. Leitner weiter:  „Uns Kelchsauer ist es wichtig, dass unsere Kinder trotz der Abgeschiedenheit keinen Anschluss an die...

ST. JOHANN. GR Robert Wurzenrainer (FPÖ) brachte im Gemeinderat den Antrag ein, bis Jahresende befristete "Corona-Einkaufsgutscheine", gefördert durch die Gemeinde, auszugeben – Motto: "Zahl' x Euro, erhalte 10 Euro". "Damit könnte man dem örtlichen Handel und den Bürgern, allesamt schwer von der Coronakrise betroffen, unter die Arme greifen", so Wurzenrainer. Bgm. Hubert Almberger verwies darauf, dass es bereits bis Ende Juni Gutscheinaktionen gegeben habe, man werde den Antrag aber im...

KITZBÜHEL (red.). Der "saloppe Umgang" mit illegalen Freizeitwohnsitzen räche sich im Land Es sei unfair und wenig sinnvoll, wenn genehmigte Freizeitwohnsitze doppelt besteuert werden und gleichzeit tausende Wohnungen und Häuser im Land ohne Genehmigung als Freizeitdomizil verwendet werden, kritisiert FPÖ-LA und GR Alexander Gamper. Schaden würde auch den Finanzen der Kommunen und TVB zugefügt. In Kitzbühel ortet Gamper mindesten 1.000 Wohneinheiten ohne Freizeitwohnsitzbescheid. Die FPÖ werde...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...