FPÖ-NÖ

Neunkirchens Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs seiner Parteikollegen wurden wegen "Gefahr im Verzug" aus der FPÖ ausgeschlossen. Die sieben Mandatare rufen das Parteigericht an (MeinBezirk berichtete). – Außerdem stellt Berlosnig seinerseits Anträge zum Ausschluss einiger FPÖ-Mandatare. Update am 31. Oktober 2025, 6:58 Uhr NEUNKIRCHEN. Marcus Berlosnig hatte im MeinBezirk-Gespräch bereits angekündigt, gegen den Parteiausschluss vorgehen zu wollen. Am 23. Oktober bekam Berlosnig Post...

Nach Neunkirchner FPÖ-Ausschluss-Eklat: Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner übt Kritik über die Vorgänge in der FPÖ und das politische Verständnis von Herbert Kickl. NIEDERÖSTERREICH/NEUNKIRCHEN. „Die jüngsten Aussagen der FPÖ sind bezeichnend für die Art und Weise, wie die Kickl-FPÖ Politik versteht – oder eben nicht versteht“, meint Volkspartei-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Zur Info: In Neunkirchen sollen sieben FPÖ-Mandatare aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie...

Es sind die Folgen der 2015er-Jahre, die Gerald Grosz in einem Buch analysiert hat. Unter dem Titel "Merkels Wert - Unser Untergang" nimmt er die "Wir schaffen das"-Kultur massiv in die Kritik. Die FPÖ Niederösterreich lud nun zu einer Lesung mit dem Autor selbst ins Forum Landtag ein. NÖ | ST. PÖLTEN. Dass die Migrations- und Völkerwanderungsbewegung, die 2015 ihren Anfang nahm, Österreich verändern wird, hätte für die FPÖ immer auf der Hand gelegen. "Schon damals war völlig klar, dass es...

„Die Unterrichtssprache an österreichischen Volksschulen ist Deutsch, daher sind sehr gute Türkischkenntnisse für die Ausübung des Berufs nicht zwingend erforderlich und stellt vielmehr eine Diskriminierung unserer eigenen Bevölkerung dar“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler eine Ausschreibung für eine Lehrstelle für Bewegung und Sport ab 1. Oktober 2025 an einer Badener Schule. NÖ, BADEN. Für die Teilzeitstelle als Sportlehrer seien sehr gute Deutsch-,...

Pausenpfiff – Halbzeit in der Legislaturperiode: MeinBezirk lädt zum Sommergespräch der etwas anderen Art ein. Dieses Mal mit Alexander Murlasits, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. NÖ. Polit-Fragen in der Sportsprache zu beantworten – das ist das Konzept der MeinBezirk-Halbzeitinterviews. Im DPU-Stadion Mautern stellten sich die Landesgeschäftsführer aller Landtagsparteien der Interview-Challenge. Die MeinBezirk NÖ-Chefredaktion hat in dieser Woche Alexander Murlasits,...

Kommentar von Chefredakteur Oswald Hicker zur Halbzeitpause in der Legislaturperiode, wie Sieg und Veränderung zusammenpassen und warum ein "Austausch" manchmal heikel ist. So, so, die FPÖ spielt in der Niederösterreich-Liga also auf Sieg. Noch vor ein paar Jahren hätten da viele noch milde gelächelt. Die Zeit des Belächelns ist jetzt vorbei. In der Steiermark hat man gesehen, wie schnell ein ÖVP-Vorsprung verspielt ist. In Niederösterreich ist es laut allen Umfragen noch nicht so weit. Da...

Es ist ein sensibles Thema, das FPNÖ-Sportsprecher Philipp Gerstenmayer anspricht: "Der Frauensport muss geschützt werden." Er fordert ein "sofortiges Verbot der Teilnahme biologischer Männer an offiziellen Frauenwettkämpfen" ein. NÖ. Damit ist er nicht allein und nicht der Erste. Es waren zuletzt die Olympischen Spiele in Paris und die algerische Boxerin Imane Khelif sowie die US-Schwimmerin Lia Thomas, die die Debatte weltweit angekurbelt haben. Männer haben, so Gerstenmayer, mehr...

Es nennt sich Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, kurz ElWOG, und regelt in Österreich die leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom. Eine Nachfolgeregelung (EIWG) soll noch heuer beschlossen werden – noch vor der parlamentarischen Sommerpause wurde ein Entwurf zur Begutachtung aufgelegt. Im Fokus: die Transformation des Sektors in Richtung Erneuerbare Energie. Nicht nur der Zeitpunkt, auch der Inhalt stößt der FPÖ sauer auf, die von einer "Energiewende ins Chaos" spricht...

Christoph Luisser zur Volksanwaltschaft nominiert. FPÖ, Grüne und ÖVP zum Wechsel. NÖ. Christoph Luisser (FPÖ) zeigt sich geehrt über seine Nominierung zum Volksanwalt. In einer ersten Stellungnahme betont der niederösterreichische Landesrat der FPÖ: „Die Nominierung erfüllt mich mit Dankbarkeit und Demut. Es ist eine große Ehre, im Sinne der Bevölkerung tätig sein zu dürfen.“ Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien zentrale Werte seiner Arbeit, die er auch in der...

Die SPÖ ist als eindeutige Siegerin aus der Wiener Wahl am Sonntag hervorgegangen. Laut dem vorläufigen Endergebnis erreichte die Partei trotz leichter Verluste einen Stimmenanteil von 39,5 Prozent.  FPÖ NÖ-Landbauer: "Herzliche Gratulation an Dominik Nepp und Mannschaft“. Die FPÖ legte stark zu und erreichte 20,8 Prozent (vorläufigen Endergebnis). NÖ. „Herzliche Gratulation an Dominik Nepp und sein Team. Das starke Wien-Ergebnis zeigt, dass immer mehr Landsleute der FPÖ vertrauen und zudem den...

Bezirksklausur der FPÖ Tulln fand statt - Schulung und Austausch für die kommunalpolitische Zukunft. BEZIRK. An diesem Wochenende fand im Hotel Althof in Retz die jährliche und traditionsreiche Bezirksklausur der FPÖ-Bezirksgruppe Tulln statt. Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Andreas Bors konnte gemeinsam mit GVV-Obmann Markus Hofbauer über 50 freiheitliche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem gesamten Bezirk begrüßen – so viele wie noch nie zuvor. „Der enorme Zuwachs an...

Die Debatte um den NÖ-Corona-Fonds sorgt weiter für politischen Diskussionsstoff. Die SPÖ Niederösterreich übt Kritik an der Fortführung des Fonds und fordert eine Umverteilung der Mittel in andere Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik. NÖ. SPÖ-Landtagsabgeordneter Rene Pfister bezeichnet den Fonds als "gigantische Steuergeldverschwendung" und verweist auf die Einschätzung des Rechnungshofs. "Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das...

LACKENHOF. Die Freiheitlichen hatten zum Familienskitag in Lackenhof am Ötscher geladen. "Skifahren ist unser Nationalsport. Das darf nicht verloren gehen. Durch die Preisexplosion in den letzten Jahren ist der Skispaß für viele Familien leider zu einer massiven finanziellen Herausforderung geworden. Mit unserem Familienskitag haben wir mehr als 200 Landsleuten und Kindern einen kostenlosen Skitag inklusive Skikurs und Rahmenprogramm ermöglicht. Für mich ist es das Allerschönste, wenn Kinder...

Die FPÖ Niederösterreich steht erneut wegen rechtsextremer Vorfälle in ihren Reihen in der Kritik. Rund um die Gemeinderatswahlen sind mehrere Kandidatinnen und Kandidaten ins Visier der Behörden geraten, da ihnen rechtsextreme Aktivitäten oder sogar nationalsozialistische Wiederbetätigung vorgeworfen werden. NÖ. Ein besonders brisanter Fall: Ein FPÖ-Kandidat wurde in erster Instanz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, berichtet "Der Standard". Kritik wegen mangelnder Einsicht"In der FPÖ...

Die niederösterreichische Landesregierung hat einen umfassenden Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorgestellt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) präsentierten das Maßnahmenpaket am Donnerstag (30.1.) im Regierungsviertel St. Pölten. NÖ. Bereits im Oktober des Vorjahres hatten sich die Regierungspartner auf die Erarbeitung dieses Aktionsplans verständigt. Angesichts aktueller Entwicklungen sei es nun höchste Zeit, "alles zu tun, was ein...

Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl in NÖ wird das politische Klima immer rauer. Mehrere FPÖ-Kandidaten stehen wegen rechtsextremer Postings in der Kritik. Die Partei kontert mit einem "Eiernockerl-Posting" eines SPÖ-Kandidaten. NÖ. Das klingt zwar harmlos, hat aber einen ernsteren Hintergrund: Eiernockerl mit grünem Salat soll die Lieblingsspeise von Adolf Hitler gewesen sein. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen demonstrativ diese Speise am 20. April, Hitlers Geburtstag, in sozialen...

Die FPÖ steht wenige Tage vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich unter scharfer Beobachtung. Zwei Skandale aus Neulengbach und Gänserndorf werfen Fragen zur politischen Ausrichtung der Partei auf. NÖ. In Neulengbach sorgt der Spitzenkandidat der FPÖ, Nikolaus Schmidt, für Aufsehen durch seine Verbindungen zur Identitären Bewegung, während in Gänserndorf mehrere FPÖ-Kandidaten im Zentrum von Ermittlungen wegen rechtsextremer Inhalte stehen. Spitzenkandidat mit rechtsextremen...

In der Gemeinde Kirnberg an der Mank hat sich die FPÖ darüber beschwert, dass ihre Wahlplakate durch den örtlichen ÖVP-Bürgermeister abgenommen worden seien. Laut Volkspartei sei die Plakatierung jedoch unzulässig gewesen. KIRNBERG AN DER MANK. Die FPÖ stellte ihre Wahlplakate am Sonntag auf. Diese seien nun am Montag bereits wieder abgenommen worden - und das ohne Absprache. Bürgermeister Leopold Lienbacher (ÖVP) hätte diese vom Bauhof entfernen lassen. „Eine solche permanente Missachtung...

Der Niederösterreichische Landtag trat am Donnerstag zu seiner 20. Sitzung in diesem Jahr zusammen. NÖ. Gleich zu Beginn stand eine aktuelle Stunde am Programm. Das Thema war die Gesundheit und die daraus resultierenden geplanten Struktureformen. Hintergrund war das in der Vorwoche an die Öffentlichkeit gelangte Expertenpapier, das die Schließung von fünf Klinikstandorten vorsieht. Während die Opposition Kritik übt, spricht man in der ÖVP von einem Schubladenpapier.  SPÖ kritisiert...

Es ist die 20. Landtagssitzung im heurigen Jahr, die am 24. Oktober 2024 im Landhaus St. Pölten stattfindet. Schon im Vorfeld positionierten sich die Parteien mit ihren Themen und Forderungen. Hier ein kurzer Überblick. NÖ. Millionenschwere Investitionen, die Hochwasserkatastrophe samt damit verbundenen Hilfszahlungen und das Gesundheitswesen Niederösterreichs standen im Fokus der 20. Landtagssitzung. Vor allem letzteres sorgte in den letzten Wochen für große Aufregung, als ein Expertenpapier,...

Im Vorfeld der Landtagssitzung am 24. Oktober 2024 üben die FPÖ-Landtagsabgeordneten Dieter Dorner und Hubert Keyl nicht nur Kritik an der Finanzierung der NÖ-Schieneninfrastruktur, sondern auch am Ausbau des höher und höchstrangigen Straßennetzes. Hier nehmen sie vor allem den Bund in die finanzielle Pflicht. NÖ. Wohlstand in einem Land könne nur dann gewährleistet werden, wenn es der Wirtschaft gut geht, hält FPÖ-Abgeordneter Hubert Keyl fest. Dies sei jedoch nur möglich, wenn für eine...

Von klassischer Pressekonferenz bis zu Bergsteigen und Plakat-Wellen. NÖ. Die Nationalratswahl 2024 wirft ihren Schatten voraus, jetzt steigen auch in NÖ die Parteien nach und nach in die "Wahlkampf-Arena". Wie man den offiziellen Beginn des Stimmenfangs einläutet, unterscheidet sich zum Teil enorm. So setzt etwa die Liste Madeleine Petrovic, die mit der Gloggnitzerin selbst auf Platz 1 antritt, auf Mitmach-Flair und erwandert samt Presse die Rax. Die klassische Pressekonferenz hingegen wählte...

Der herkömmliche Stromzähler hat ausgedient, Netzbetreiber setzen jetzt auf den "Smart Meter". Einen elektronischen Zähler, der den Energieverbrauch zeitnah misst. Doch nicht alle wollen, so FPÖ-Nationalratswahlkandidat und Anwalt Gottfried Forsthuber und "Stopp Smart Meter Netzwerk"-Obmann Fritz Loindl, auf die "rundum überwachte" Stromablesung aus der Ferne umsteigen. Jetzt ist sogar, nach einem Einwand des Landesgerichts St. Pölten, der Europäische Gerichtshof damit befasst. Sehr zur Freude...

Die Diskussion um die Integration von Asylwerbenden in das österreichische Sozialsystem hat erneut an Fahrt aufgenommen, nachdem die Tafeln und SOMA Österreich die Forderung erhoben haben, dass die Bezahlkarte für Asylwerbende auch in Tafeleinrichtungen und Sozialmärkten gelten soll. Diese Forderung stößt auf vehementen Widerstand seitens der FPÖ, die argumentiert, dass Sozialmärkte ausschließlich für österreichische Staatsbürger zugänglich sein sollten. NÖ. Sozialmärkte und Tafeleinrichtungen...