Gemeinden

Immer mehr Gemeinden in Österreich haben kein Lebensmittelgeschäft. Eine Alternative für die Nahversorgung sind Selbstbedienungsläden. Doch fehlt die rechtliche Grundlage. ÖSTERREICH. Im Jahr 1970 gab es laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) in Österreich noch 20.310 Lebensmittelgeschäfte, im Jahr 2015 waren es nur mehr rund 5.508 (Quelle: The Nielsen Company 2016). Die Anzahl der Betriebe ist österreichweit gesehen rückläufig. In Oberösterreich etwa müssen derzeit etwa rund zwölf Prozent der...

Im Rahmen der Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ nahm Maria Schweikert, als eine von 25 EU-Gemeinderätinnen vom 26. bis 28. November 2018 an einer Studienreise in die EU-Hauptstadt Brüssel teil. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch der Europäischen Kommission, wo die Europa-GemeinderätInnen mit ExpertInnen zu den Themen Migrations- und Agrarpolitik diskutierten. Botschafter Nikolaus Marschik, der Ständige Vertreter Österreichs bei der EU, erläuterte im derzeit aktuellen...

ÖVP-Abg. erinnert in seiner Abschiedsrede an 34 Jahre Politik im Hohen Haus In zehn Legislaturperioden gab es Bestrebungen, den Staatshaushalt zu konsolidieren, aber wirklich gelungen ist es nicht. Schon 2005 hatte es im Staatsschuldenausschuss eine erste Debatte zum Schuldenschnitt gegeben. Damals konnte eine Schuldenbremse nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, da die Opposition dagegen war. Heute ist es die SPÖ, die nicht mitstimmen will. „Wenn nun die SPÖ behauptet, dass derartige...

Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel im Sinne der ländlichen Regionen in Oberösterreich Als Regional- und Kommunalpolitiker kennen die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Jakob Auer, Nikolaus Prinz, Manfred Hofinger und Johann Singer die Sorgen und Nöte der kleineren Gemeinden. Im Zuge der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich sind sie Teil einer ARGE "Gerechtigkeit im Finanzausgleich" im ÖVP-Parlamentsklub, die für eine Änderung des "ungerechten und nicht mehr...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....