Gemeindepaket

Das am Widerstand der Oppositionsparteien gescheiterte Gemeindepaket im Burgenland (die Regionalmedien berichteten) soll nun auf kommunaler Ebene diskutiert werden, dafür will die SPÖ in den nächsten Monaten sorgen. BURGENLAND. Neben dem Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stand bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining auch die Causa Gemeindepaket auf der Agenda. Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie sich die Gemeindevertreter zum Angebot des...

Der im Landtag gescheiterte Abtausch von höheren Kindergartenzuschüssen gegen die Abtretung des von den Gemeinden geführten Müllverbandes (BMV) an das Land entzweit die Bürgermeister von SPÖ und ÖVP. Ein von der Landesregierung eingebrachter entsprechender Antrag fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ-Mandatare stimmten dafür, die die ÖVP dagegen. GÜSSING. Es seien in den Verhandlungen zu viele Fragen unbeantwortet geblieben, begründete Bernd Strobl, der im Bezirk Güssing...

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

Am Mittwochnachmittag scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. BURGENLAND. Trotz einer „konstruktiven Stimmung" im Gespräch mit Gemeindevertretern von SPÖ und ÖVP scheitert das geplante Gemeinde-Entlastungspaket am Widerstand der Volkspartei. Das Land...

Kurz vor Jahresende plant das Land Burgenland ein finanzielles Entlastungspaket für die insgesamt 171 Gemeinden. Hierfür möchte man die Kosten für das Kindergartenpersonal ab kommenden Jahr zu 85 Prozent übernehmen. Im Gegenzug schlägt das Land vor, den Müllverband in die Landesholding zu integrieren.  BURGENLAND. Konkret soll den Kommunen angeboten werden, die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von den bisherigen 45 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Das Land Burgenland...

Karl Nehammer besuchte Dienstagabend erstmals in seiner Funktion als designierter ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler das Burgenland. Gemeinsam mit ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz gab es am Abend einen intensiven Austausch mit Bürgermeistern und Funktionären der Volkspartei. Die Gespräche fanden im Weingut Eichenwald in Horitschon statt. HORITSCHON. „Vom Ukraine-Krieg über die Frage der Versorgungssicherheit bis hin zu aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen...

Ein "Gemeindepaket", das die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben unterstützen soll, hat der Nationalrat beschlossen. "Für die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf bedeutet dies insgesamt zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 350.000 Euro", berichtet Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP). Die Gemeinden im Bezirk Güssing werden zusätzliche Finanzmittel in der Höhe von über 530.000 Euro erhalten. Das insgesamt 275 Millionen Euro schwere Paket wurde zusätzlich zum Finanzausgleich beschlossen,...

Der Nationalrat beschließt ein zusätzliches Gemeindepaket in Höhe von 275 Millionen Euro, davon stehen dem Bezirk Oberpullendorf 745.346 Euro an Finanzmitteln zu. OBERPULLENDORF. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der letzten Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Im Zuger der Verlängerung wurde auch für die Gemeinden ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. Entlastung für Gemeinden „Für die Gemeinden im...

Die Gemeinden bekommen mehr Geld vom Bund – über 1,1 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Bezirk Oberwart. BEZIRK OBERWART. Der Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert. Mit dem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein...

Oberpullendorf hat von den finanziellen Gemeindepaketen der Bundesregierung profitiert und kann damit die Sanierung der Neuen Mittelschule umsetzen. OBERPULLENDORF. Vor kurzem besuchte Landesparteiobmann Christian Sagartz die Stadt Oberpullendorf. Von der Bundesregierung wurden im Zuge der Corona Pandemie zur Förderung von Investitionen in Gemeinden finanzielle Gemeindepakete zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Oberpullendorf erhielt insgesamt 671.598,82 Euro.  Unterstützung der heimischen...

Damit ein wirtschaftliches Comeback für Österreich gelingt, hat die Bundesregierung das Gemeindepaket im Vorjahr auf den Weg gebracht. Mit dem Gemeindepaket werden vom Bund bis zu 50 % der Kosten für regionale Infrastrukturprojekte kofinanziert. UNTERFRAUENHAID. Für die Gemeinde Unterfrauenhaid wurden dabei 69.505,22 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zu dem Gemeindepaket kommen nun weitere 138.626,26 Euro für Unterfrauenhaid dazu. Davon sind 48.428,65 Euro Vorschüsse zur...

In die Sportinfrastruktur in Eisenstadt wird heuer einiges investiert. Die Stadt Eisenstadt will mit Hilfe der Gemeindeinvestitionspakete des Bundes 2,3 Millionen in die Sportanlagen stecken. EISENSTADT. Insgesamt werden von der Stadt Eisenstadt mit Hilfe des Gemeindeinvestitionspaketes vom Bund heuer fast 2,3 Millionen Euro in den Sport investiert. "Die Sanierung des Hallnbades und die Radwege-Offensive sind bereits bekannt. Wir haben aber noch mehr vor: Wir machen unsere Kunsteisbahn mit...

LEITHAPRODERSDORF. Durch das erste Hilfspaket der Bundesregierung stehen 171 burgenländischen Gemeinden rund 31 Millionen Euro und durch das zweite Hilfspaket rund 42 Millionen zur Verfügung. Das sogenannte Gemeindepaket ist zweckgewidmet und darf von den Gemeinden nur für neue oder geplante Projekte verwendet werden. Investitionen werden mit bis zu 50 Prozent mit den Geldern aus dem Gemeindepaket gefördert. Neues Siedlungsgebiet Bachreuth Die Gemeinde Leithaprodersdorf hat die Gelegenheit am...

Gemeinden im Bezirk Oberwart nehmen Fördergelder in Anspruch. BEZIRK. Die Corona-Krise hat nicht nur finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen, auch die Gemeinden beklagen immer größer werdende Haushaltslöcher. Durch die sinkenden gesamtwirtschaftlichen Umsätze gehen die Steuereinnahmen zurück, die als Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Fallen zudem Arbeitsplätze weg, sinken zusätzlich die Einnahmen der Kommunalabgaben. InvestitionsanreizDie Bundesregierung hat...

Das Gemeindepaket 2020 bringt vier Millionen Euro für den Bezirk Oberpullendorf. BEZIRK OBERPULLENDORF (ms). Im Rahmen des "Gemeindepakets" stehen für die 28 Gemeinden im Bezirk Oberpullendorf rund vier Millionen Euro an Zuschüssen zur Verfügung. Die Bezirksblätter haben sich in einigen Gemeinden im Bezirk umgehört, wofür das Geld verwendet werden soll. Es gibt bereits Pläne oder einige Projekte in Umsetzung. Straßenbeleuchtung"Es war schon ein längerer Wunsch, nun steht auch die Finanzierung....

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise treffen nicht nur Unternehmen, sondern auch Gemeinden. Durch die sinkenden gesamtwirtschaftlichen Umsätze gehen die Steuereinnahmen zurück, die als Ertragsanteile auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Werden Arbeitsplätze aufgegeben, sinken zusätzlich die Einnahmen aus der Kommunalabgabe. Zuschüsse zu InvestitionenDie Bundesregierung hat daher ein "Gemeindepaket" von einer Milliarde Euro geschnürt, dessen Mittel für kommunale...

Über das Gemeindepaket 2020 können sich Gemeinden für Projekte Geld vom Staat holen. BEZIRK MATTERSBURG. Für neue oder geplante Projekte sollen vom Bund österreichweit eine Milliarde Euro an Städte und Gemeinden in Form von Zweckzuschüssen fließen.  28 Anträge aus dem BurgenlandÖsterreichweit wurden laut Bundesministerium für Finanzen bis dato 332 Anträge in Höhe von insgesamt rund 45 Millionen Euro eingereicht. Davon 28 Anträge im Burgenland. Wie das Finanzministerium bestätigt, sind bereits...

Zuschüsse aus dem Gemeindepaket sichern in Hornstein die Umsetzung eines seit vielen Jahren diskutierten Straßenprojekts. HORNSTEIN. Zur Förderung von Investitionen der Gemeinden hat die Bundesregierung das „Kommunale Investitionsprogramm 2020“ – auch „Gemeindepaket“ genannt, entwickelt. Bei diesem erhalten Gemeinden aus den Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zuschuss für Investitionen. 325.000 Euro für Hornstein Jeder Gemeinde steht dabei ein fix definierter Betrag zu, verteilt...

In einem Pressegespräch stellten Bundesrat Bernhard Hirczy und Gemeindebundobmann und Bürgermeister Josef Pfeiffer das Gemeindepaket vor. Mit rund 1,8 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf.  ELTENDORF. Seit dem 1. Juli können alle österreichischen Gemeinden Investitionszuschüsse bei der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) online beantragen. Die Zuschüsse sollen für Impulse und Investitionsanreize in der Region sorgen: „Mit dem Gemeindepaket hat der...

Derzeit stehen die Gemeinden im Mittelpunkt der politischen Diskussion – und das zu Recht. Bis zu 2 Milliarden Euro könnten heuer an kommunalen Einnahmen verloren gehen, hat das Zentrum für Verwaltungsforschung berechnet. Die Bundesregierung hat mit einem 1 Milliarden Euro schweren Gemeinde-Hilfspaket reagiert. Dieses sieht im Kern vor, dass der Bund 50 Prozent der Kosten für Investitionsprojekte übernimmt. Für die 171 Gemeinden im Burgenland sind das insgesamt rund 31 Millionen Euro. Das ist...

Burgenlands Gemeindereferentin LHStv. Astrid Eisenkopf sieht das Hilfspaket des Bundes für die Gemeinden kritisch. „Mit diesem Hilfspaket werden wir den Investitionsmotor in den Gemeinden nicht starten“, so Eisenkopf. BURGENLAND. Oggaus Bürgermeister schildert die Probleme mit dem Kommunalpaket des Bundes. Förderung nur, wenn investiert wird„Die Gemeinden haben kaum die Möglichkeit, die Fördergelder abzurufen. Wir schaffen es derzeit gerade noch den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und...

Das Gemeindepaket der Bundesregierung bringt vier Millionen Euro für den Bezirk Oberpullendorf. BEZIRK OBERPULLENDORF. Die Gemeinden sind das Rückgrat der ländlichen Region, die sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft einen enormen Beitrag leisten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Gemeinden im Bezirk Oberpullendorf mit rund 4 Millionen Euro. Auch das Land muss jetzt für seine Gemeinden einen finanziellen Beitrag leisten. Wir fordern daher eine Verdoppelung dieser...

Das Gemeindepaket der Bundesregierung bringt 5,7 Millionen Euro für den Bezirk Oberwart. 2.LT-Präs. Georg Rosner und LA Carina Laschober-Luif begrüßen diese Unterstützun der Kommunen. OBERWART. "Die Gemeinden sind das Rückgrat der ländlichen Region, die sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft einen enormen Beitrag leisten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Gemeinden im Bezirk Oberwart mit rund 5,7 Millionen Euro. Auch das Land muss jetzt für seine Gemeinden einen...

Am Montagnachmittag versammelten sich Minister und Staatssekretäre zur zweitägigen Regierungsklausur im Bundeskanzleramt. Die angekündigten Maßnahmen waren weitgehend bekannt. Neu war die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren wird. ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigten zu Beginn der Regierungsklausur am Montag an, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird. Bekannt war...